Gefahr durch Cyberangriffe: „Die politische Sphäre gerät unter Beschuss“

Gefahr durch Cyberangriffe: „Die politische Sphäre gerät unter Beschuss“

, aktualisiert 22. November 2016, 10:54 Uhr
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Den Cyberraum als Hochrisikoraum betrachten.

von Christof KerkmannQuelle:Handelsblatt Online

Hackerangriffe auf Parteien und Hetze im Netz: Droht uns ein schmutziger Wahlkampf? Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor Angriffen auf die „politische Sphäre“ – und bietet die Hilfe seiner Behörde an.

BerlinHackerangriffe, die Brisantes aus dem Inneren einer Partei enthüllen. Und Roboterprogramme, die bei Facebook und Twitter Meinung machen. Was den Präsidentschaftswahlkampf in den USA gehörig durcheinandergewirbelt hat, könnte nächstes Jahr auch hierzulande passieren.

„Die politische Sphäre gerät immer mehr in den Fokus von Cyberoperationen“, sagte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, auf der Handelsblatt-Tagung Cybersecurity in Berlin. Auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf Störungen gebe, sei Deutschland davor nicht gefeit.

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Dass Nachrichtendienste oder Armeen die Meinung in anderen Ländern beeinflussen wollen, sei nicht neu – ob über Flugblätter, Radiosender in der Landessprache oder Agenten vor Ort. Nun sei jedoch eine „eine gezieltere Einflussnahme am politischen Betrieb und den Medien vorbei“ zu beobachten, erklärte Maaßen.

Staatliche oder halbstaatliche Akteure könnten das Internet nutzen, um direkt auf Wähler einzuwirken. „Der Bedeutungsverlust der traditionellen Medien als Filter“ begünstige das ebenso wie die Auflösung traditioneller Bindungen zu Milieus, Parteien oder Gewerkschaften.

Ein Beispiel ist der Fall Lisa: Anfang 2016 verschwand zwischenzeitlich ein russischstämmiges Mädchen in Berlin. Sie behauptete zunächst, festgehalten und vergewaltigt worden sein. Die Ermittlungen der Polizei ergaben aber, dass sie sich bei ihrem Freund aufgehalten hatte. Nach falschen Berichten in russischen Staatsmedien wie RT News demonstrierten hunderte Menschen vor dem Kanzleramt, zwischen Deutschland und Russland kam es zu diplomatischen Verstimmungen.


Ein Klima der Enthemmung

Für Maaßen war das kein Einzelfall. Er warnte vor einer „Brutalisierung des politischen Raums“, bei der nicht zur Beleidung der Eliten, sondern auch zu zivilem Ungehorsam und teils zu Straftaten aufgerufen werden: „Soziale Medien begünstigen ein Klima der Enthemmung.“ Gerade der politische Extremismus habe die sozialen Medien für die Verbreitung seiner Botschaften entdeckt. Organisationen wie Jugendschutz.net beobachten, dass Extremisten wie Salafisten Youtube und Facebook nutzen, um junge Nutzer zu gewinnen.

Propaganda-Bots – also Programme, die automatisiert viele Nachrichten versenden – hält der oberste Verfassungsschützer für eine Gefahr, „solange man sie nicht als Gefahr ansieht“. Bei der Bekämpfung sei die Aufklärung der Öffentlichkeit ein wichtiger Schritt. Für gezielte Hackerangriffe auf Parteien gebe es derzeit keine Hinweise.“ Aber: „Wir sind im Gespräch mit den politischen Parteien.“

Maaßens Ausblick gerät – für seine Rolle nicht unüblich – dramatisch: „Mein Appell an Wirtschaft, Politik und Gesellschaft lautet: Wir müssen täglich neu lernen, den Cyberraum als Hochrisikoraum zu betrachten.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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