Geldpolitik und Niedrigzinsen: Finanzminister Schäuble kritisiert EZB indirekt

Geldpolitik und Niedrigzinsen: Finanzminister Schäuble kritisiert EZB indirekt

, aktualisiert 22. März 2016, 17:51 Uhr
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Die ultralockere Geldpolitik der EZB stelle „Bankenaufsicht und Finanzregulierung vor ganz neue Herausforderungen“ ist der deutsche Finanzminister überzeugt.

von Michael Maisch und Anne WiktorinQuelle:Handelsblatt Online

Geldpolitik ist nicht Sache von Politikern, sondern wird von der Europäischen Zentralbank bestimmt. Finanzminister üben daher selten Kritik – Wolfgang Schäuble verpackt sie schlau.

FrankfurtFinanzminister halten sich normalerweise zurück, wenn es um die Geldpolitik geht. Das gilt auch für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Schließlich sei er in dieser Hinsicht „gut erzogen“, sagte er bei einer Veranstaltung des Center for Financial Studies (CFS) an der Frankfurter Goethe Universität.

Das aber hindert Schäuble nicht daran, die Europäische Zentralbank (EZB) zumindest indirekt zu kritisieren. Die ultralockere Geldpolitik der EZB stelle „Bankenaufsicht und Finanzregulierung vor ganz neue Herausforderungen“, warnte Schäuble im Rahmen eines Vortrags zur „Zukunft von Europas Finanzarchitektur“.

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Ein Leitzins von null Prozent und Minuszinsen auf Einlagen, die Banken sehr kurzfristig bei der EZB parken, würden Kreditinstitute förmlich zwingen, in riskantere Anlagen auszuweichen. Das gleiche gelte für die Versicherer, gab der Finanzminister zu bedenken.

Am 10. März hatte die EZB ihre geldpolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung der chronischen Wachstumsschwäche im Euro-Raum und die Mini-Inflation noch einmal verschärft.

Sie senkte den Leitzins von 0,05 auf 0,0 Prozent – eine historische Entscheidung. Zudem werden die Notenbanker ab April in noch größerem Umfang Anleihen aufkaufen als bisher: Statt monatlich 60 Milliarden Euro sind künftig 80 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem wird die EZB auch Unternehmensanleihen erwerben. Die Entscheidung hat die Kurse von Firmenbonds bereits ansteigen lassen. Insgesamt erhöht sich damit der Umfang des Anleihekaufprogramms auf 1,74 Billionen Euro.

Als dritte Maßnahme senkten die Währungshüter den Einlagenzinssatz im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten.


Sinn fordert Machtbegrenzung der EZB

Nicht erst diese jüngsten Beschlüsse stoßen bei Ökonomen, aber auch Banken, Versicherern und und Investoren auf Kritik. Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, vor dem Ruhestand stehender Präsident des Münchener Ifo-Instituts, bewegt sich die EZB mit ihren Beschlüssen außerhalb ihres Mandats. Der Ifo-Chef fordert deshalb, dass die Bundesregierung ein Stopp-Signal setzt. Die Bundesregierung solle verlangen, dass der rechtliche Rahmens, innerhalb dessen die EZB agieren kann, neu festgelegt werde, sagte Sinn dem Handelsblatt.

Auch Banken und Sparkassen schlagen schärfere Töne an: Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, griff die EZB kürzlich scharf an. Deren Geldpolitik bezeichnete er als falsch, gefährlich und nutzlos. Zudem kündigte er Gebühren für Bankdienstleistungen an, die bisher umsonst sind. „Die Zeit von kostenlosen Girokonten ist vorbei. Alle Marktteilnehmer müssen angesichts der falschen Zinspolitik neue Ertragsquellen erschließen“, sagte er.

Ähnlich äußerte sich Deutsche-Bank-Chef John Cryan. Er warnte: „Wenn die Zinsen negativer werden, dann werden die Verluste [für die Banken] größer.“ Die Finanzinstitute könnten die Verluste jedoch nicht länger tragen. Bereits jetzt würden die Banken nach Wegen suchen, die Kosten für die Strafzinsen an die Kunden weiterzugeben.

Harsche Kritik kommt ebenfalls aus der Versicherungswirtschaft. Nikolaus von Bomhard, Vorstandschef des weltweit größten Rückversicherers Munich Re, fordert ähnlich wie Ifo-Präsident Sinn ein Eingreifen der Politik: Die Notenbank sei mit ihren Maßnahmen am Ende, die Politik sei am Zug. „Das ist das offizielle Ende der Geldpolitik“, sagte er. „Eine Bazooka funktioniert nicht mehr, die Regierungen müssen jetzt aktiv werden“.

Für von Bomhard haben die Nebenwirkungen des billigen Geldes verheerende Ausmaße angenommen. „Hier ist alles aus dem Ruder gelaufen“, sagte der seit 13 Jahren amtierende Münchener-Rück-Chef auf der Bilanzpressekonferenz. Ihm sei „schleierhaft“, wie die EZB die Anleihen auswählen wolle, von denen sie noch mehr aufkaufen will. Sie halte schon jetzt 25 Prozent aller gedeckten Anleihen und werde schon bald zehn Prozent aller europäischen Staatsanleihen halten.

Quellle:  Handelsblatt Online
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