Geplantes Referendum nach dem Brexit: Schottlands riskantes Spiel mit der Unabhängigkeit

Geplantes Referendum nach dem Brexit: Schottlands riskantes Spiel mit der Unabhängigkeit

, aktualisiert 25. Juni 2016, 15:31 Uhr
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Schottland steht vor einer neuen Unabhängigkeitsabstimmung – doch die birgt Risiken.

von Christoph KapalschinskiQuelle:Handelsblatt Online

Die schottischen Nationalisten wittern die Chance, ihre Niederlage von vor zwei Jahren zu revidieren. Doch scheitern sie erneut, bleibt Schottland vielleicht auf ewig Teil Großbritanniens – und außerhalb der EU.

GlasgowUm 13.15 Uhr Ortszeit am Samstag, dem Tag zwei nach dem Brexit-Beschluss, war es in Glasgow so weit: Schottische Armee-Einheiten marschierten durch die Stadtmitte. Das allerdings war noch nicht die Unabhängigkeit – sondern der „Armed Forces Day“. Dennoch: Schottland nimmt Kurs auf ein zweites Unabhängigkeits-Referendum – nur zwei Jahre nach dem ersten. Das Kabinett der Regionalregierung hat dem Plan der Ersten Ministerin Nicola Sturgeon am Samstag zugestimmt. Der Schritt war nur noch eine Formalie: Sturgeon hat bereits wenige Stunden nach dem Endergebnis angekündigt, Schottland werde sofort die Gesetzgebung einleiten, um ein neues Referendum möglich zu machen.

Bemerkenswert sind jedoch die Zwischentöne: Sturgeon erklärte, ein Referendum sei „sehr wahrscheinlich“, liege „sehr auf dem Tisch“. Das lässt Rückzugsraum. Denn die Schottische Nationalpartei SNP, die bei der schottischen Wahl im Mai ihre absolute Mehrheit ausgebaut hat, ist in einer Zwickmühle.

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Einerseits hat die SNP ihre Pläne für eine Unabhängigkeit trotz des eindeutig verlorenen Referendums vor zwei Jahren nicht aufgegeben. Die Hoffnung der Unabhängigkeitsgegner, das Thema sei mit der Entscheidung mindestens für Jahrzehnte vom Tisch, hat sich nicht erfüllt.

Im Gegenteil: Das offizielle Referendum hat aus einem vagen Traum einiger schottischer Nostalgiker eine reale politische Möglichkeit gemacht. „Wir haben den Wähler auf über 500 Seiten genau erklärt, wie die Unabhängigkeit funktioniert – das Brexit-Lager hingegen hat nur luftige Hoffnung“, sagte etwa die SNP-Westminster-Abgeordnete Deidre Brock dem Handelsblatt Anfang der Woche in Edinburgh. Die SNP lauert nur auf einen Anlass, den Wählern und dem Parlament in London die Notwendigkeit für ein zweites Referendum erklären zu können.

Und so eine Gelegenheit wie der EU-Austritt kommt so schnell nicht wieder. Schottland hat fast mit 62 Prozent für den Verbleib in der EU gestimmt. In keinem einzigen schottischen Wahlkreis siegten die Brexit-Befürworter. Das rührt an ein schottisches Trauma: Das Volk meint, bei jeder Gelegenheit von den Engländern überstimmt zu werden – ein wichtiges Argument für die Unabhängigkeit.

Denn die SNP besteht nicht etwa aus national-konservativen Hardlinern. Wer die Wahlkämpfer in der Woche vor dem Referendum begleitet hat, traf auf Leute, die in Deutschland einen SPD-Ortsverein bilden könnten: linksliberales Bürgertum. Die SNP fordert einen starken Sozialstaat, sie sorgt dafür, dass in Schottland die Studiengebühren niedrig sind und die Leistungen der Gesundheitsfürsorge NHS hoch. Ihr Plan für eine Unabhängigkeit: die Reste des Thatcherismus beseitigen, dessen Wurzel sie in England sehen. In der EU sehen sie einen Verbündeten gegen Sozialabbau.

Der Brexit wäre also eine willkommene Gelegenheit für ein neues Referendum – wäre er bloß etwas später gekommen. Die Erinnerung an das erste Referendum ist noch zu frisch: an die weiß-blauen Fahnen in Vorgärten und an Autos, die großen Pappaufsteller mit dem „YES“, auch an die Union-Jacks, die häufig wenige Meter daneben flatterten. Die Schotten finden nach der Polarisierung im Referendum, bei dem sich Nachbarn und Freunde entzweiten, gerade mühsam wieder zusammen.


Alte Wunden

Ein neues Referendum, das die kaum verheilten Wunden wieder aufreißt, wollen viele außerhalb der SNP nicht. Die Anführerin der konservativen schottischen Torries Ruth Davidson, die sich noch am Dienstag in der großen BBC-Debatte als schlagfertige Vertreterin des Pro-EU-Lager profiliert hat, lehnt es etwa vehement ab. Es sei nicht „im besten Interesse“ der Schotten, weil es nicht helfe, Stabilität herbeizuführen.

Zudem entfällt derzeit ein wichtiges Argument der SNP: Der Ölpreis ist extrem niedrig – anders als vor zwei Jahren. Das Unabhängigkeitslager appellierte damals an die Wähler, die Öleinnahmen zu nutzen, um schottische Sozialleistungen anzuheben, statt sie nach London abfliegen zu lassen. Doch bewahrheitet haben sich die düsteren Vorhersagen der Unionisten, die vor einem Ende des Rohstoffbooms warnten.

Deshalb muss die schottische Regierungschefin taktieren. Sie kündigt eigene Verhandlungen mit der EU an. Geht Brüssel darauf ein, wäre ein wichtiges Contra-Argument von vor zwei Jahren passé. Damals hieß es, Schottland riskiere bei einer Unabhängigkeit den Rauswurf aus der EU und isoliere sich. Jetzt könnte das Szenario lauten: England, Wales und eventuell Nordirland verabschieden sich aus der EU – und Schottland bleibt drin.

Zudem würde es einen enormen Image-Gewinn für die SNP und die schottische Regierung bedeuten, wenn sie bei der EU bereits jetzt als Verhandlungspartner auf Augenhöhe anerkannt würden. Die schottische Regierung könnte anschließend den Wählern – wenn alles ideal läuft – einen unterschriftsreifen Deal mit der EU präsentieren.

Der Rest des Vereinten Königreichs wäre, so das Szenario, zu dem Zeitpunkt heillos zerstritten. Denn der Brexit bringt unweigerlich Verteilungskämpfe mit sich: Schließlich müssen Subventionen an die Bauern und regionale Förderprogramme völlig neu aufgelegt werden – ein gigantischer Verteilungskampf droht. Und zu Guter Letzt spekuliert die SNP darauf, dass sich nun in London genau die Hardliner und Populisten um Nigel Farage und Boris Johnson durchsetzen, wegen derer viele schottische Wähler London fürchten und verachten.

Doch ob dieses Szenario wirklich so eintritt, ist ungewiss. Vielleicht will Brüssel nicht mit der schottischen Regierung verhandeln, weil es die Abspaltungsbestrebungen von Katalanen und Basken fürchtet. Vielleicht läuft der Brexit doch geräuschloser als gedacht. Vielleicht aber werden auch nur die Umfragen zeigen, dass die Schotten einfach nicht noch mehr Unsicherheit wollen und für einen Verbleib im Königreich stimmen würden.

Das Schlimmste, was den schottischen Nationalisten passieren könnte, wäre ein vorschnelles Referendum, das verloren geht. Nach zwei Niederlagen in Folge ist kaum noch ein Szenario denkbar, bei dem sie glaubwürdig den Anlass für eine dritte Abstimmung ausrufen könnten. Der Traum von der Unabhängigkeit, der heute so greifbar schien, wäre für Generationen geplatzt.

Daher lässt Regierungschefin Sturgeon alle Rückzugsmöglichkeiten offen - versucht aber zugleich, wann immer es günstig erscheint, startklar für ein Referendum zu sein.

Quelle:  Handelsblatt Online
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