Brüssel/Frankfurt Das angekündigte gewaltige Anleihenkaufprogramm beginnt nach Einschätzung von EZB-Chef Mario Draghi schon jetzt zu wirken. "Tatsächlich haben wir bereits einige positive Auswirkungen unserer Maßnahmen gesehen," sagte Draghi am Mittwoch im Europaparlament. Das sei etwa auf den Geld- und Anleihenmärkten zu sehen, auch seien Kreditzinsen für Haushalte und Firmen gesunken.
Von den Euro-Ländern forderte der Notenbankchef allerdings entschiedene Reformen. Noch sei die Währungsunion nicht widerstandsfähig genug, um gegen größere Schocks gefeit zu sein. Das erfordere von den Ländern tragfähige öffentliche Haushalte und gerade jetzt auch "entschlossene Reformen ihrer Wirtschaftsstrukturen", sagte Draghi.
Der Notenbankchef stellte den Europa-Parlamentariern in Aussicht, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Käufe von Staatsanleihen solange fortführen wird, bis sich die Inflation wieder in Richtung der Zielmarke von mittelfristig knapp unter zwei Prozent bewegt. Es werde solange dauern, bis der EZB-Rat eine nachhaltige Veränderung der Inflationsentwicklung in Richtung dieses Ziels erkenne, sagte der EZB-Chef. Die Teuerungsrate in der Eurozone war im Januar auf minus 0,6 Prozent gesunken, nach minus 0,2 Prozent im Dezember.
Die EZB hatte im Januar Käufe von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren im Umfang von gut 1,1 Billionen Euro angekündigt. Damit will sie verhindern, dass die Euro-Zone in einen Preisverfall auf breiter Front abrutscht, der der Wirtschaft schaden würde. Das Vorhaben sieht ab März Wertpapierkäufe im Volumen von rund 60 Milliarden Euro pro Monat vor.
Die Konjunkturaussichten in der Euro-Zone haben sich Draghi zufolge zuletzt aufgehellt. "Alles in allem sind die Aussichten positiver als noch vor ein paar Monaten," sagte der Italiener.
Nach Einschätzung des EZB-Präsidenten ist das Stadium einer wirklichen europäischen Währungsunion noch immer nicht erreicht. Es müssten nicht nur Haushalte saniert und Reformen vorangetrieben werden. Mittel- bis langfristig sollten auch die gemeinsamen Institutionen noch mehr gestärkt werden. "Eine gemeinsame Regel ist nur so stark wie die gemeinsame Institution, die sie erzwingen kann", sagte der EZB-Chef.
Griechen-Bonds nur gegen Reformen
Draghi äußerte sich gegenüber den Abgeordneten auch zu den außer Kraft gesetzten Sonderkonditionen für griechische Staatsanleihen. "Die EZB hatte keine andere Wahl als die Sonderregeln aufzuheben", sagte der EZB-Präsident.
Die EZB wolle griechische Staatsanleihen erst dann wieder als Sicherheiten akzeptieren, wenn ein erfolgreicher Abschluss des laufenden Hilfsprogramms sichergestellt ist. Das Thema sei eine Frage der Regeln: „Wir sind bereit, die Ausnahme wieder einzuführen, sobald der EZB-Rat entscheidet, dass die Bedingungen für einen erfolgreichen Abschluss des Programms gegeben sind.“
Die Notenbank hatte Anfang Februar entschieden, griechische Staatsanleihen und von Athen garantierte Bankanleihen nicht mehr als Sicherheiten für frisches Zentralbankgeld zu akzeptieren. Hintergrund war der Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern, den restlichen Euroländern.
Vor allem griechische Banken wurden von der Entscheidung hart getroffen, weil sie am Tropf der EZB hängen. Bis zur Entscheidung von Anfang Februar galt für griechische Anleihen eine Ausnahme, weil die Papiere die Anforderung der EZB eigentlich nicht erfüllten.
Die EZB hatte ihre Entscheidung Anfang Februar damit begründet, dass nicht mehr mit einem erfolgreichen Abschluss der mit den internationalen Gläubigern vereinbarten Reformen zu rechnen sei. Inzwischen billigten die Euro-Finanzminister aber eine Verlängerung der auslaufenden Hilfen um vier Monate. Bis Ende April muss nun ein umfassender Reformplan stehen, damit weitere Hilfsmilliarden ausgezahlt werden können.
