Großbritannien: Diese fünf Szenarien sind nach der Wahl denkbar

Großbritannien: Diese fünf Szenarien sind nach der Wahl denkbar

, aktualisiert 08. Juni 2017, 19:19 Uhr
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Nach den Parlamentswahlen in Großbritannien sind fünf Szenarien möglich.

von Katharina SlodczykQuelle:Handelsblatt Online

Die britische Premierministerin Theresa May ist als klare Favoritin in den Wahlkampf gegangen. Am Freitag könnte sie als knappe Gewinnerin dastehen. Eine ganze Reihe anderer Szenarien ist aber auch denkbar – eine Übersicht.

LondonBesser hätte ihr Wahlkampf gar nicht beginnen können. Mit einem Vorsprung von mehr als 20 Prozentpunkten in Umfragen legte Großbritanniens Premierministerin Anfang Mai los – und mit dem Brexit als dem dominierenden Thema. Doch ein Wahlprogramm mit einem äußerst unpopulären Vorschlag zur Reform der Pflege im Alter hat den Blick schnell auf die innenpolitischen Pläne der Kandidaten gelenkt und plötzlich Labour-Chef Jeremy Corbyn einen unerwarteten Höhenflug in Umfragen beschert.

May hatte in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben, dass ältere Briten künftig mehr aus eigener Tasche für Pflege zahlen müssen. „Es war ein mutiges Wahlprogramm, das die Tories vorgelegt haben“, sagt Rupert Harrison, einst Stabschef in der Regierung von David Cameron und heute Stratege bei dem Vermögensverwalter Blackrock. „Es war nicht darauf aus, die Wählerstimmen zu maximieren, sondern einen gewissen Spielraum für unpopuläre Entscheidungen zu bekommen.“ Doch so weit wird es nicht kommen, denn angesichts des Einbruchs bei den Umfragen rudert May zurück.

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Nach dem dritten Terroranschlag in noch nicht einmal drei Monaten beherrschte schließlich ein anderes Thema den Wahlkampf: innere Sicherheit. Ganz am Ende versuchte May aber noch einmal mit dem Brexit zu punkten. Die Fragen, die die Menschen jetzt beantworten müssten, seien auch am Ende der Wahlkampagne dieselben wie am Anfang – allen voran: „Wem vertraue ich, dass er die starke und stabile Führung an den Tag legt, die in den Verhandlungen mit der EU zu dem besten Deal für Großbritannien führt?“

Bis 23 Uhr deutscher Zeit haben die Briten Zeit, diese Frage zu beantworten. Dann schließen die Wahllokale auf der Insel. Mit Ergebnissen ist nach Mitternacht zu rechnen. Wahlbeobachter und Experten halten fünf Szenarien für denkbar:

1. Ein Erdrutschsieg für May

Dafür müsste sie eine Mehrheit von mindestens 100 Sitzen im Unterhaus herausholen – es wäre das, was einige Meinungsforscher am Anfang des Wahlkampfs vorhergesagt hatten. Die Premierministerin könnte dann einen Brexit ganz nach ihren Vorstellungen in Brüssel durchzusetzen versuchen. Sie müsste weder auf die Hardliner in ihrer Partei Rücksicht nehmen, noch auf die Europabefürworter, schreibt Andrew Wishard, Volkswirt bei Capital Economics, in einer Analyse. Er erwartet dann einen harten Bruch mit der EU, der aber vergleichsweise reibungslos über die Bühne gehen dürfte.

2. Ein kleiner Sieg für May

Als einen akzeptablen Sieg für Mays konservative Partei sehen Volkswirte eine Mehrheit von mindestens 50 Sitzen. Alles andere würde wie eine Wette gesehen, die nicht aufgegangen ist, sagte Andrew Russell, Politik-Professor an der Universität von Manchester, der Nachrichtenagentur Bloomberg. Schließlich hatte May Neuwahlen ausgerufen, um ihre Mehrheit zu vergrößern. Reicht es aber nur für einen kleineren Sieg, dürften die Brexit-Gespräche mit Brüssel schwierig werden. May hätte kaum Spielraum für Zugeständnisse, sie müsste sich stärker nach dem richten, was die harten EU-Gegner in ihrer Partei wollen.

3. Eine Niederlage für May

Selbst wenn Mays konservative Partei noch mit einer hauchdünnen Mehrheit aus den Wahlen hervorgeht, wäre das eine bittere Niederlage für May. Sie hätte ihr Ziel, sich mehr Sitze im Unterhaus als bisher zu erkämpfen, nicht nur verfehlt, sondern ihre Lage sogar verschlechtert. Sie wäre dann nicht nur im Inland, sondern auch bei den Brexit-Gesprächen mit Brüssel geschwächt. Die Chancen auf einen reibungslosen Austritt würden sinken.
„Sie wäre wie ein verwundetes Tier”, sagte Steven Fielding, Politikprofessor an der Universität von Nottingham, der Nachrichtenagentur Bloomberg. „Menschen würden darauf reagieren und ihre Führung in Frage stellen.“

4. Keine klaren Mehrheitsverhältnisse

Verliert Mays konservative Partei ihre Mehrheit im Unterhaus und liegt mit der Labour-Partei in etwa gleichauf, gibt das ein so genanntes „hung parliament“. Das macht eine Koalitionsregierung notwendig.
Sollte Labour sich daran versuchen und die Schottische Nationalpartei und die Liberaldemokraten ins Boot zu holen versuchen, „werde das eine Koalition des Chaos“, warnten konservative Politiker schon im Vorfeld.
Je nachdem, wie lange die Koalitionsgespräche sich hinziehen, könnte dies den Beginn der Brexit-Verhandlungen nach hinten schieben. Bisherigen Plänen zufolge sollen diese am 19. Juni beginnen.

Doch die Chancen, dass Großbritannien sich nicht radikal von der EU lossagt, könnten in dieser Konstellation steigen. Aber es dürfte dauern, bis eine Koalitionsregierung sich darauf einigt, welche Form des EU-Austritts man gemeinsam anstreben wolle, heißt es in einer Analyse von Capital Economics.

5. Mehrheit für Labour

Stimmen die Briten mehrheitlich für die Labour-Partei, könnte das den Brexit-Kurs grundsätzlich ändern. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat zwar im Wahlkampf betont, dass er das Ergebnis des Referendums akzeptiert. Doch er auch deutlich gemacht, dass er eine engere Verbindung zur EU behalten will als die konservative Partei. Die Chancen für einen soften Brexit würden mit Corbyn an der Regierungsspitze steigen.
Doch der Weg dahin könnte holprig werden, warnt Wishard von Capital Economics, denn Labour hätte nur eine begrenzte Zeit, um sich auf die Brexit-Verhandlungen vorzubereiten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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