Großbritannien: Kommt der Exit vom Brexit?

Großbritannien: Kommt der Exit vom Brexit?

, aktualisiert 24. Juni 2016, 17:19 Uhr
von Katharina SlodczykQuelle:Handelsblatt Online

Die Briten haben mehrheitlich für den EU-Austritt gestimmt. Beobachter hegen allerdings Zweifel, ob es wirklich dazu kommt. Das Parlament muss sich schon jetzt mit der Möglichkeit einer zweiten Abstimmung befassen.

Es ist nicht seine Sache, sich länger festzulegen. Boris Johnson, ehemaliger Bürgermeister Londons und Galionsfigur der britischen Europaskeptiker, hat gerade in der EU-Frage schon häufiger seine Meinung geändert. Von ihm stammen Sätze wie: „Wir können Europa nicht verlassen.“ Aber auch Aussagen wie: „Ich will einen besseren Deal für die Menschen dieses Landes, der ihnen Geld spart und ermöglicht, ihr Schicksal wieder in die eigenen Hände zu nehmen.“ Und das sei nur durch einen Brexit möglich.

Auch in der Frage, ob es nach der Abstimmung der Briten über ihre künftigen Beziehungen dabei bleibt oder möglicherweise noch ein zweites Referendum folgt, waren seine Signale widersprüchlich. Das Votum sollte die Angelegenheit eigentlich erledigen, sagte er mal. Kurze Zeit später schränkte er diese Aussage aber wieder ein: Das Referendum sollte das Thema beenden, aber nicht auf immer und ewig.

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Dieser Mann der plötzlichen Meinungsumschwünge hat nach dem Brexit-Referendum auf der Insel gute Chancen darauf, seine Ambitionen zu verwirklichen und möglicherweise in den nächsten Monaten Großbritanniens Premier zu werden. Und sollte es soweit kommen, könnte die Wahrscheinlichkeit dafür steigen, dass es am Ende doch keinen Brexit gibt – sondern möglicherweise einen Exit vom Brexit.

Grundsätzlich sehen Fachleute diese Optionen auch jetzt schon: „Auch nach dem Referendum muss es nicht zwangsläufig zu einem echten Brexit kommen“, kommentiert Henrik Enderlein, Direktor des der Berliner Denkfabrik Jacques Delors Instituts. Die Austrittsprozedur sei langwierig und schwierig, Gespräche von mindestens zwei Jahren seien nötig. „Großbritannien hat viel zu verlieren. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Großbritannien den Austrittsantrag nach einem erneuten Referendum wieder zurückzieht“, so Enderlein, „Realpolitik ist zäh. Und das ist gut so.“

Auf eine zweite Abstimmung drängen auch die Unterlegenen im Referendum – die 48 Prozent der Briten, die sich gegen den Abschied aus der EU ausgesprochen haben. Einige von ihnen haben am Freitag bereits eine Petition gestartet, die innerhalb weniger Stunden mehr als 100.000 Unterzeichner hatte und damit die Hürde genommen hat, die notwendig ist, um dieses Anliegen im Parlament debattieren zu lassen. Ansatzpunkt der Petition ist, dass weder Brexit-Befürworter noch Gegner beim Referendum 60 Prozent der Stimmen oder mehr erreicht haben und die Wahlbeteiligung unter 75 Prozent lag.

In britischen Medien meldeten sich auch einige Brexit-Befürworter zu Wort und bedauerten ihre Entscheidung. Man habe nur so gestimmt, weil man eigentlich gar nicht damit gerechnete habe, dass die Mehrheit wirklich für einen Austritt stimmen werde.

Einige in der britische Hauptstadt sehen noch ein weiteres Argument, das möglicherweise zu einer erneuten Abstimmung führen könnte. „Je nachdem, wie dramatisch die wirtschaftlichen Folgen des Votums ausfallen werden, ob das Land wirklich in eine Rezession fällt, könnte der nächste Premier ein erneutes Referendum ausrufen“, sagte ein Londoner Banker.


Johnsons Hintertür

Vorher könnte er möglicherweise noch größere Konzessionen bei der EU auszuhandeln versuchen und den Briten dann einen besseren Deal zur Abstimmung vorlegen, um eine erneute Mehrheit der Brexit-Befürworter im nächsten Referendum zu vermeiden. EU-Kenner sind zwar äußert skeptisch, ob sich Brüssel darauf einlassen werde, doch ausschließen lässt sich diese Option derzeit noch nicht.

Johnson selbst äußerte sich nicht zu diesen Spekulationen. Nur so viel sagte er bei seinem ersten Auftritt nach dem Brexit-Votum: „Es ist wichtig zu betonen, dass es keinen Grund zu Hast gibt“, sagte er. Und weiter: Kurzfristig werde sich nichts ändern – außer dass es darum gehen werde, Wege zu finden, wie man die Weisung der Menschen erfülle und das Land aus dem überstaatlichen System befreie. Doch dann folgte ein Satz, der aus Sicht einiger Beobachter Johnson eine Hintertür offen lässt: Es gebe keine Notwendigkeit, betonte der konservative Politiker, den Austritt formal über Artikel 50 des Vertrages von Lissabon zu aktivieren.

Doch eigentlich braucht Johnson auch gar keine Hintertür. Es hat ihm nie etwas ausgemacht, seine Meinung einfach so zu ändern – ohne das zu begründen und ohne sich zu rechtfertigen.

Bis zum Amt des Premierministers hat Johnson, der einst mit David Cameron in Oxford studierte, aber noch einige Hürden zu nehmen: Er muss die Tory-Partei, die er in der Europafrage tief gespalten ist, hinter sich bringen – und sich von einem Hofnarren, wie Ex-Premier John Major ihn jüngst beschrieb, zu einem Staatsmann entwickeln.

Die Bezeichnung „Hofnarr“ hat Major ihm wegen einer teilweise fragwürdigen Brexit-Kampagne verpasst. Johnson hat es in Fernsehdebatten und bei öffentlichen Auftritten mit der Wahrheit nicht so genau genommen.

Er erzählte etwa, dass die EU den Mitgliedsstaaten in ihrem Standardisierungsdrang kleinere Kondome, geradere Bananen und Särge in Einheitsgröße vorschreibt, dass Teebeutel nicht mehr in die Biomülltonne und Kinder unter acht Jahren keine Luftballons mehr aufblasen dürfen. Er bescherte den Wissenschaftlern und Journalisten, die sich darauf verlegt haben, alle Behauptungen in der Brexit-Debatte auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und Seifenblasen zum Platzen zu bringen, jede Menge Arbeit.

Am Ende verteidigte er sich Medienberichten zufolge mit den Worten: Man dürfe das alles nicht so todernst nehmen, was er so sage.

Quelle:  Handelsblatt Online
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