Großbritannien: Noch keine Einigung bei der Regierungsbildung

Großbritannien: Noch keine Einigung bei der Regierungsbildung

, aktualisiert 11. Juni 2017, 11:52 Uhr
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Nach den Wahlen hofft sie nun auf eine Minderheitsregierung mit der Hilfe der nordirischen DUP.

Quelle:Handelsblatt Online

Theresa May's Tories machen bei der Regierungsbildung zwar Fortschritte. Noch gibt es aber keine Einigung. Labour-Chef Corbyn macht sich indes weiter Hoffnungen auf den Premierminister-Posten.

LondonDie britische Premierministerin Theresa May muss weiter um die Unterstützung der kleinen nordirischen "Democratic Unionist Party" (DUP) buhlen. Die protestantische und unionistische Partei teilte am Sonntag mit, noch keine Einigung zur Unterstützung von Mays Konservativen im Parlament erzielt zu haben. "Die bisherigen Gespräche waren positiv." Die Diskussionen würden allerdings in der nächsten Woche fortgesetzt, um eine Vereinbarung zu erreichen.

Mays Büro hatte am Samstagabend gemeldet, es gebe im Grundsatz eine Verständigung. Die DUP habe zugesagt, bei wichtigen Abstimmungen für die Regierung zu stimmen. Diese verfügt nach der Wahlschlappe vom vergangenen Donnerstag nicht mehr über die absolute Mehrheit im Unterhaus. Acht Stimmen fehlen May, die DUP hat zehn Mandate.

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Nach ersten positiven Tönen, äußerste sich Mays Büro am Sonntag aber wieder deutlich zurückhaltender. Die Premierministerin habe mit der DUP gesprochen, um eine Vereinbarung zu erzielen, bevor das Parlament nächste Woche wieder zusammenkomme. Eine Verständigung wäre zu begrüßen, weil sie für Stabilität im Land stünde. Sobald die Details geklärt seien, würden die beiden Parteien sie verkünden.

Ein Knackpunkt dürfte die Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem EU-Austritt der Briten sein. Die Brexit-Verhandlungen sollen am 19. Juni starten. Die DUP will keine geschlossene EU-Außengrenze zu Irland, für May ist die Kontrolle über die Grenzen aber einer der wichtigsten Punkte in den Verhandlungen.

May wollte sich mit der vorgezogenen Parlamentswahl eigentlich Rückendeckung für die anstehenden Brexit-Verhandlungen holen. Bei den Parlamentswahlen am Donnerstag wurden die Tories zwar stärkste Partei, haben ihre Mehrheit im Parlament jedoch verloren. Nun strebt Mays Partei eine Minderheitsregierung an. In Großbritannien sind Minderheitsregierungen und Koalitionen unüblich, da das reine Mehrheitswahlreich meist einer Partei die absolute Mehrheit sichert.

Beobachter halten es für möglich, dass die Premierministerin zurücktritt, wenn sie eine Minderheitsregierung gebildet hat. Mays Ansehen hat auch in den eigenen Reihen schwer gelitten. Ihre beiden wichtigsten Berater haben bereits ihre Jobs aufgegeben. Der frühere Finanzminister George Osborne, den May nach ihrer Amtsübernahme 2016 entlassen hatte, nannte die Regierungschefin am Sonntag in der BBC eine „lebende Tote“. Ihr Rücktritt sei nur eine Frage der Zeit.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn warf May vor, jede Glaubwürdigkeit verspielt zu haben. Dem "Sunday Mirror" sagte der Chef der Labour-Partei, er könne noch Premierminister werden. Allerdings blieb unklar, wie er eine Mehrheit im Parlament bekommen will.

Außenminister Boris Johnson stellte sich unterdessen hinter die angeschlagene Premierministerin. "Ich unterstütze Theresa May", twitterte der Brexit-Hardliner unter den Konservativen. Zuvor hatten "Sunday Times" und "Mail on Sunday" berichtet, mehrere andere Minister hätten Johnson aufgefordert, sich für einen Sturz der Regierungschefin einzusetzen.

Das May-Büro teilte zudem mit, die Premierministerin habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat am Samstag zugesichert, dass die Verhandlungen über die Details des geplanten EU-Austritts in den nächsten Wochen starten könnten. Der 19. Juni ist eigentlich als Starttermin vorgesehen, gilt aber nach dem britischen Wahlergebnis als unsicher.

Quelle:  Handelsblatt Online
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