Großbritannien-Wahl: Theresa May kämpft um ihr politisches Überleben

Großbritannien-Wahl: Theresa May kämpft um ihr politisches Überleben

, aktualisiert 09. Juni 2017, 13:14 Uhr
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FILE PHOTO: Britain's Prime Minister Theresa May speaks outside 10 Downing Street after an attack on London Bridge and Borough Market that left 7 people dead and dozens injured in London, Britain, June 4, 2017. REUTERS/Hannah McKay/File Photo

von Kerstin Leitel und Katharina SlodczykQuelle:Handelsblatt Online

Theresa May zahlt einen hohen Preis für die vorgezogene Unterhauswahl. Ein stärkeres Mandat hat sie verfehlt, stattdessen muss sie um eine Minderheitsregierung ringen. Desaströse Fehler könnten sie ihre Position kosten.

LondonDer Versuch der britischen Premierministerin Theresa May, ihre Mehrheit im Unterhaus auszubauen, ist gründlich schief gegangen. Ihre Zeit in der Downing Street könnte bald vorbei sein. Es gibt Rücktrittsforderungen – sogar aus ihrer eigenen Partei. May will es aber zunächst mit einer Koalitionsregierung mit den Protestanten der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) versuchen.

Ein verkniffenes Lächeln, gefolgt von einer knappen Stellungnahme: „Das Land braucht eine Periode der Stabilität. Und wie auch immer die Wahl ausgeht, die konservative Partei wird sicherstellen, dass wir unsere Pflicht erfüllen und für Stabilität sorgen.“ Mit diesen Worten reagierte Großbritanniens Premierministerin in der Nacht auf Freitag auf die sich abzeichnende Pleite.

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Weniger Stunden später war klar: Britische Wähler haben dem Land den zweiten Schock innerhalb von noch nicht einmal einem Jahr beschert. Im Sommer vergangenen Jahres stimmten sie mehrheitlich für die Scheidung von der EU. Jetzt durchkreuzten sie ihre Mays Pläne und bescherten ihr eine krachende Niederlage. Eigentlich wollte May die Mehrheit ihrer konservativen Partei im Unterhaus ausbauen. Doch nach einer Reihe desaströser Fehler im Wahlkampf haben die Tories ihre absolute Mehrheit verloren. Sie kommen jetzt auf 317 Sitze – vor der Neuwahl hatten sie 330.

Angesichts dieser unklaren Mehrheitsverhältnisse, einem „hung parliament“, wie es auf der Insel heißt, will May jetzt offenbar eine Koalitionsregierung formen – mit Hilfe der nordirischen Protestanten der Democratic Unionist Party (DUP), berichteten britische Medien mit Bezug auf Mays Umfeld.

Die Unsicherheit, die der Ausgang der Wahlen ausgelöst hat, hat die britische Währung zunächst um 2,4 Prozent gegenüber dem Dollar einbrechen lassen. Das Pfund erholte sich später leicht. Doch für Ökonomen und Investoren ist klar: Das ist „ein katastrophales Ergebnis“ für die konservative Partei, sagt Azad Zangana, Volkswirt bei der Fondsgesellschaft Schroders. „Es stellt die Zukunft von Theresa May in Frage“. Die Verhandlungsposition Großbritanniens bei den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen sei „schwer beschädigt“. Die EU könne die Forderungen des Königreichs ignorieren, selbst die Drohung, die Verhandlungen zu beenden, denn das sind nicht mehr als „leere Worte, weil es dafür keinen Rückhalt in der britischen Bevölkerung gibt“.

Selbst wenn es May gelingen sollte, mit einem Koalitionspartner eine Koalition zu bilden und damit weiter zu regieren, „sinkt die Autorität von Theresa May und ihre Fähigkeiten, einen Brexit zu verhandeln deutlich“, sagt sein Kollege, Fondsmanager David Docherty.


Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen

Ähnliche Stimmen kamen von anderen Wirtschaftsvertretern, die jetzt eine Unruhe und Instabilität fürchten: „Viele Unternehmen haben lange versucht, die Unruhe auf Seiten der Politik auszublenden und sich auf ihr Geschäft zu konzentrieren, aber es wird ihnen sehr schwer fallen, dieses Ergebnis zu ignorieren”, sagte Adam Marshall, Direktor der britischen Handelskammer BCC. Doch er hofft, dass das Land nicht lange führungslos bleiben wird: „Wenn wichtige Entscheidungen bevorstehen, schaffen es Unternehmen Allianzen zu schließen. Unsere Politiker sollten das auch schaffen”.

Doch wird May die Koalitionsregierung auch wirklich anführen? Rücktrittsforderungen aus ihrer eigenen Partei haben die Zweifel daran erhöht. So forderte die Tory-Abgeordnete Anna Soubry, dass May „nach einem furchtbaren Wahlkampf“ ihre Position überdenken müsste.

Andere versuchten dagegen zu halten, darunter die ehemalige Erziehungsministerin Nicky Morgan: „Das ist eindeutig ein Ergebnis, das sie nicht wollte und das keiner von uns wollte“, sagte sie in einem Interview mit der BBC, „ich denke, sie sollte dennoch weitermachen. Sie ist eine kompetente Premierministerin.” Doch auch Morgan machte klar, dass May sich verkalkuliert hatte, als sie bei den Neuwahlen von einem klaren Sieg für die konservative Partei ausging. „Wir müssen herausfinden, warum das passierte“, so Morgan.

Als überraschender Sieger ging Labour-Chef Jeremy Corbyn aus dieser Wahl hervor: Es sei ein „unglaubliches Ergebnis“ für seine Partei, erklärte im britischen Fernsehen. Seine Partei hat zwar nicht die meisten Stimmen bekommen, hat aber deutlich zulegen können. Das hatte Corbyn am Anfang des Wahlkampfs keiner zugetraut. Corbyn kündigte an, eine Minderheitsregierung formen zu wollen.

Noch im Wahlkampf hatten einige Tory-Politiker das Wahlprogramm von Labour deutlich kritisiert. Dies sei eine Rückkehr in die 70er Jahre, hieß es. Denn Corbyn hatte seinen Wählern höhere Ausgaben versprochen, massivere Investitionen in Schulen und Infrastruktur sowie eine Verstaatlichung von Energiekonzernen und der Bahn.

Jetzt sind es die Tories, die das Land an die 70er Jahre erinnern. „Das ist der der schlimmste Fehler seit Edward Heath im Jahr 1974“, schreibt David Marsh, Direktor des Finanzberatungsinstituts Omfif, in einem Kommentar.

Der konservative Premier Heath hatte 1974 Neuwahlen ausgerufen, als das Land wirtschaftlich am Boden lag. „Wollt ihr eine starke Regierung haben, die die klare Autorität hat, um die Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind?“, fragte er die Briten damals. Sie gaben ihm eine klare Antwort und machten deutlich, dass er nicht Chef dieser Regierung werden sollte. Er versuchte damals, eine Koalitionsregierung mit den Liberalen zu bilden. Es klappte nicht – und Harold Wilson kehrte in die Downing Street zurück.

Eine Koalitionsregierung hatte Großbritannien allerdings später. Von 2010 bis 2015 reagierten die Konservativen zusammen mit den Liberaldemokraten unter Führung von David Cameron.

May kämpft derzeit noch um ihr Überleben. Doch eine Aussage aus ihrem Wahlkampf holt sie ein: „Wenn ich nur sechs Sitze verlieren sollte, verliere ich diese Wahl und Jeremy Corbyn wird am Verhandlungstisch mit Europa sitzen.” Davor hatte sie ihre Wähler über den Kurznachrichtendienst Twitter am 19. Mai gewarnt. Jetzt hat sie mehr Sitze verloren. Sie will dennoch im Amt bleiben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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