Grüne, Linke, FDP, AfD: Der Kampf um Bronze bei der Bundestagswahl

Grüne, Linke, FDP, AfD: Der Kampf um Bronze bei der Bundestagswahl

, aktualisiert 31. August 2017, 02:11 Uhr
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Plakate unterschiedlicher Parteien zur Bundestagswahl: Vier der "kleinen" Parteien positionierten sich am Mittwoch bei einer TV-Debatte.

Quelle:Handelsblatt Online

Wer landet bei der Bundestagswahl hinter CDU/CSU und SPD? Im Wettstreit um Platz drei präsentierten sich Grüne, FDP, Linke und AfD am Mittwochabend im Fernsehen. Dabei ging es mitunter hart zur Sache.

BerlinMit zum Teil persönlichen Angriffen haben sich FDP, Grüne, Linke und AfD am Mittwochabend im Fernsehen einen Schlagabtausch geliefert. Besonders umstritten war in der TV-Debatte in SAT.1 mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern der vier „kleinen Parteien“ das Thema Flüchtlinge - insbesondere im Zusammenhang mit Terrorismus und Gefährdern. Auch beim Thema Löhne und Sozialabgaben lagen die Positionen zum Teil weit auseinander.

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel kritisierte, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland durch den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen verschlechtert habe. Sie verlangte einen effektiven Grenzschutz, auch um terroristische Gefährder herauszufischen und dann konsequent abzuschieben.

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Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt lehnte eine Abschottung der Grenzen ab. Sie sei in der DDR groß geworden und wisse, was es heiße, eingesperrt zu sein. Wer vor Krieg fliehe oder politisch verfolgt werde, müsse in Deutschland Asyl bekommen.

Weidel hielt dem entgegen, von den Asylsuchenden seien lediglich 0,5 Prozent asylberechtigt. FDP-Chef Christian Lindner verlangte erneut ein Einwanderungsgesetz. Deutschland müsse selbst entscheiden können, wer in den Arbeitsmarkt kommen dürfe. Zuwanderung in das Sozialsystem müsse verhindert werden. Linke-Chefin Katja Kipping verlangte einen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Mit Blick auf den Terrorismus sagte Göring-Eckardt, Radikalisierung beginne häufig erst in Deutschland. Deshalb bedürfe es einer besseren Integration. Es gebe Gefährder im Land, aber zu wenig Polizei.

Nach den Worten Lindners müsse der Staat Gefährder lückenlos überwachen. Mit Blick auf Ausreisepflichtige sagte er: „Wer sich nicht legal hier aufhält, muss das Land verlassen.“ Deswegen müsse die Bundesregierung etwa mit nordafrikanischen Länder über eine Rücknahme verhandeln.

Lindner sprach sich für eine Aufstockung bei der Polizei um 15.000 Stellen aus. Nur so könnten die Millionen von Überstunden abgebaut werden, argumentierte Lindner. Zudem müsse die Ausrüstung verbessert werden.

Auch Göring-Eckardt verlangte mehr Stellen bei der Polizei. Zudem müssten vor allem die unteren Gehaltsgruppen bessergestellt werden. Kipping sprach sich ebenfalls für mehr Beamte aus und für eine Anhebung der Gehälter vor allem im unteren Einkommensbereich.

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte für die Polizei eine Ausrüstung unter anderem mit Kameras, die am Körper getragen werden können. Zudem müsse bei der Verfolgung von Straftaten die Möglichkeit der DNA-Analyse ausgeweitet werden.

Altersarmut, so argumentierten alle Vier, könne in erster Linie durch angemessene Bezahlung von Arbeit verhindert werden. Linken-Chefin Kipping bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einem Mindestlohn von 12 Euro in der Stunde sowie eine Mindestrente von 1050 Euro im Monat. Lindner und Weidel verlangten eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast. Göring-Eckart sprach sich für einen höheren Mindestlohn sowie eine Garantierente aus, die deutlich über der Rente jener Menschen liegen sollte, die nicht oder nur wenig gearbeitet haben.

Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, sagte indessen der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag), er könne sich eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl vorstellen, wenn es dabei zu Vereinbarungen über einen deutlichen Fortschritt beim Klimaschutz kommt. Kanzlerin Angela Merkel gebe den Grünen Recht, was das Ende des Verbrennungsmotors angeht. „Aber mit ihren bisherigen Partnern SPD und FDP wird Merkel das nicht umsetzen können. Für die Umsetzung braucht es starke Grüne“, so Özdemir.

Quelle:  Handelsblatt Online
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