Grünen-Chefin Ramona Pop: „Die Berliner Digitalisierungsstrategie ist Kreisliga“

Grünen-Chefin Ramona Pop: „Die Berliner Digitalisierungsstrategie ist Kreisliga“

, aktualisiert 15. September 2016, 13:31 Uhr
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Digital geht besser, meint die Spitzenkandidatin und Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, und plädiert für eine ökonomische Renaissance der deutschen Hauptstadt.

Quelle:Handelsblatt Online

Bayerns Landeshauptstadt München gilt als Deutschlands Digitalstandort Nummer eins. Dabei hat Berlin durchaus das Zeug, besser zu sein, meint die Spitzenkandidatin der Hauptstadt-Grünen in ihrem Gastbeitrag.

Die Investitionsbank Berlin geht davon aus, dass durch den digitalen Umbau der Wirtschaft in Berlin bis zu 270.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können. Berliner Wirtschaftspolitik sollte deswegen nicht nur für die hippen Firmenneugründungen da sein, sondern genauso für das alteingesessene mittelständische Unternehmen, das sich digital fit machen will. An keinem Ort in Deutschland entstehen momentan mehr neue Firmen und Arbeitsplätze in der Digitalwirtschaft als in Berlin. Allerdings passiert dies eher trotz und nicht wegen des Berliner Senats.

Dabei kann es die Berliner Politik besser. Berlin war schon einmal kreatives und wirtschaftliches Epizentrum, es kamen Innovationskraft, Unternehmergeist und die richtigen Rahmenbedingungen von politischer Seite zusammen, damit die neuen, kleinen Firmen, die auf innovative Technologien setzten, schnell und gesund wachsen konnten. Eines der Start-ups war eine junge Firma die die industrielle Revolution geprägt und viele Arbeitsplätze nach Berlin gebracht hat. 1847 gründet Werner Siemens zusammen mit Johann Georg Halske sein Startup, das zu einem der weltgrößten Elektrounternehmen aufsteigen wird.

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Im ersten Firmenjahr erhielt die Firma von der preußischen Regierung den Auftrag, ihren damals revolutionären elektromechanischen Telegrafen zwischen Berlin und Frankfurt am Main zu errichten. Die Vergabepolitik an Siemens & Halske entsprach dem, was wir Grüne auch heute für die Förderung der Digitalwirtschaft vorschlagen. Hier wurde nicht mit der Geldgießkanne wahllos die Landschaft bewässert. Vielmehr hatte sich die beste Idee durchgesetzt – in einem öffentlich ausgeschriebenen Wettbewerb, begutachtet durch eine Expertenkommission. Kein Filz, keine Seilschaften, sondern innovative Ideen waren dabei ausschlaggebend.

Damals war Berlin mutig genug, einer neuen Technologie eine Chance zu geben: Siemens bekam mit dem Auftrag und Investitionsmittel für neue Entwicklungen, Preußen eine hochmoderne Telegrafenlinie und Berlin bald eines der weltgrößten Elektrounternehmen.  Heute kann Berlin von der Kompetenz seiner Startup-Szene profitieren und fördert damit zugleich die Digitalwirtschaft vor Ort. Und zwar nicht nur ideell und in Sonntagsreden, sondern in der Praxis.

Investitionen in eine konsequente Digitalisierung der Berliner Verwaltung und Landesbetriebe sind überfällig und bedeuten zugleich volle Auftragsbücher für die Digitalwirtschaft. Die öffentlichen Verwaltungen – übrigens nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland – hinken laut einer Studie der Hertie School of Governance bei der Vernetzung und Digitalisierung im Vergleich zu anderen EU-Staaten mindestens zehn Jahre hinterher.

Die Sorge, vernetzte Verwaltungsstrukturen nicht hinzubekommen, ist in deutschen Behörden groß. Statt Mut und Tatendrang herrscht beim Berliner Senat Furchtsamkeit und Resignation. Warum holen sich die Berliner Verwaltungen also die Kompetenz nicht ins Haus? Durch Kooperationen mit den jungen Digitalunternehmen, die schon in Berlin sind oder nach Berlin wollen, weil sie hier den kreativen Raum und den exzellent ausgebildeten Nachwuchs finden.


„Die Hauptstadt eine Digitalwende-Agentur“

Es gibt etliche Bereiche, in denen durch staatliche Infrastrukturinvestitionen Unternehmen gezielt gefördert werden können und dabei die öffentliche Hand gleichermaßen von deren Innovationskraft profitiert. Das ist unsere Vorstellung einer klugen Wirtschaftsförderung zum Wohle der Hauptstadt: Kleine und mittlere Unternehmen erhalten Förder- und Investitionsmittel, um zu wachsen, und Berlin bekommt dafür etwas zurück: sei es W-Lan in der U-Bahn, intelligente Terminvergabe auf dem Bürgeramt, Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen über eine Online-Plattform oder energetisch sanierte Verwaltungs- und Schulgebäude, in denen nicht nur die Toiletten funktionieren, sondern die durch smarte Steuerungstechnik dem Landeshaushalt auch (Energie-)Kosten sparen.

Berlins Digitalwirtschaft spielt in der Champions League, doch die Berliner Digitalisierungsstrategie ist Kreisliga. Es fehlt die Vision, wie Berlin zur führenden Digitalwende-Hauptstadt werden kann. Jede Senatsverwaltung pflegt ihre eigenen Eitelkeiten, Zuständigkeitsfragen scheinen wichtiger zu sein als gemeinsame Lösungen. Um aus diesem lähmenden Zustand herauszukommen, muss Digitalisierung in Berlin zur Priorität werden. Der nächste Berliner Senat braucht deshalb eine zentrale Stabsstelle, die ressortübergreifend und mit der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einen Fahrplan für die digitale Stadt aufstellt und verantwortlich vorantreibt.

Die Wirtschaft weiß, dass sie den digitalen Wandel mitvollziehen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen – was beides heißt: gesetzliche Regelungen einerseits, aber auch die Investitionsmittel bereitzustellen sowie die wertvollen Freiräume Berlins und buchstäblich die bezahlbaren Gewerberäume und -flächen zu erhalten, auch durch neue Zwischennutzungskonzepte.

Zudem braucht die Hauptstadt eine Digitalwende-Agentur in öffentlicher Trägerschaft, die die Digitalisierung aller kommunalen Unternehmen sowie der Landesverwaltung vorantreibt. Die Agentur vernetzt Verwaltung und Landesbetriebe mit den vielen Berliner Ideenschmieden und innovativen Start-ups und fördert so die wertschöpfenden Verbundprojekte von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Zudem soll die Agentur kleine und mittlere Unternehmen beim Einstieg in die Digitalisierung beraten.

Dem Mittelstand ist doch in allen Gewerben bewusst, dass er die Digitalisierung positiv angehen muss und dass damit enorme Wettbewerbsvorteile verbunden sind.  Wir Grüne haben auch die alteingesessenen mittelständischen Unternehmen fest im Blick. Wer diese aus den Augen verliert, hat die Chancen der Digitalisierung nicht verstanden, die eine neue Revolution der Berliner Wirtschaft sein kann.

Quelle:  Handelsblatt Online
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