Hackerangriff vor Stichwahl: „Macron muss die Hosen runterlassen“

Hackerangriff vor Stichwahl: „Macron muss die Hosen runterlassen“

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Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron.

von Thomas HankeQuelle:Handelsblatt Online

Vor dem Finale der Frankreichwahl sorgt ein Hackerangriff für Aufregung. Wie sich das Datenleck auf das Ergebnis am Sonntag auswirkt, ist schwer abzusehen. Macron muss aber in jedem Fall mit Spätfolgen rechnen.

Im französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte man angesichts der Erfahrungen aus den USA mit Schlimmerem gerechnet: Gezielte Falschmeldungen, Hackerangriffe, Verleumdung der Kandidaten über die sozialen Netzwerke. Die Realität war noch übler als befürchtet: Bis zum letzten Tag vor der Wahl haben rechtsextreme Kreise und Russland nahestehende Medien versucht, die wichtigste Entscheidung der französischen Republik mit Fake News in eine ihnen genehme Richtung zu lenken.

Die Angriffe richten sich fast ausschließlich gegen Emmanuel Macron. Der wurde als von den USA bezahlter Bankenlobbyist oder Mann mit einem Doppelleben diffamiert. Kein Wunder: Der 39-Jährige ist der entschiedenste Verfechter der europäischen Einigung. Und die möchten sowohl die Rechtsextremen als auch Putin gerne beenden.

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Frédéric Dabi vom Meinungsforschungsinstitut ifop relativierte am Samstag die Bedeutung des Hackerangriffs auf die Wahlkampfzentrale von Emmanuel Macron. „Ich glaube nicht eine Sekunde daran, dass dieser Datenklau die Wahl beeinflussen wird“, sagte Dabi bei einer Veranstaltung in Paris. Man habe Ähnliches nach dem Mordanschlag auf einen Polizisten auf dem Champs Elysees vor dem ersten Wahlgang erwartet, „doch auch da gab es keine Wirkung, allenfalls bei vier Prozent der Wahlbevölkerung konnte man einen minimalen Einfluss feststellen“, sagt der Demoskop. Dabi zufolge könnte Macron am Sonntag mit einem Stimmenanteil von 63 Prozent rechnen. Allerdings sind in diese Erhebung noch nicht die möglichen Folgen des Hackerangriffs eingegangen.

Das Ende Europas? Was die Frankreichwahl für Brüssel und Berlin heißt

  • Was käme auf die EU und Deutschland zu, wenn Le Pen oder Mélenchon die französische Präsidentschaftswahl gewönne? Was, wenn der Frexit kommt?

    Es steht eine Menge auf dem Spiel. Vizekanzler Sigmar Gabriel wittert eine konkrete Gefahr, EU-Kommissar Pierre Moscovici fürchtet sogar „das Ende Europas, wie wir es kennen“. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich, die am Sonntag in die erste Runde geht, lehrt viele in Berlin und Brüssel das Fürchten.

    Selbst wenn es die Rechtspopulistin Marine Le Pen am Ende nicht ins höchste Staatsamt schafft, droht eine Zäsur für die Europäische Union und auch für Deutschland. Denn wie Le Pen kommt auch Links-Außen Jean-Luc Mélenchon mit Breitseiten gegen Brüssel auf starke Umfragewerte. Damit treiben sie selbst die europafreundlichen Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron und François Fillon vor sich her. Nach dem Brexit-Schock und dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA zittert Europa erneut vor dem unberechenbaren Frust der Enttäuschten und Entfremdeten.

  • Wieso brächte ein Wahlsieg Le Pens oder Mélenchons die EU in Gefahr?

    Front-National-Chefin Le Pen hat eine klare Ansage gemacht: Als Präsidentin will sie binnen sechs Monaten ein Referendum über das Ausscheiden ihres Landes aus der EU. Den Euro will sie wieder durch eine eigene Währung ersetzen, das Schengen-Abkommen zum freien Reisen kündigen und die französischen Grenzen abschotten. Der Linke Mélenchon will die europäischen Verträge neuverhandeln - und sie andernfalls verlassen. Ein „Frexit“ aber wäre weit dramatischer als der EU-Austritt Großbritanniens. Denn damit bräche ein Gründerstaat weg - das Land, das mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg das Einigungsprojekt maßgeblich vorantrieb. Die zweitgrößte Volkswirtschaft ginge verloren. Die bisherige EU wäre am Ende.

  • Warum ist das Verhältnis zwischen Brüssel und Paris so gespannt?

    Frankreich hatte zuletzt Probleme mit diversen EU-Vorgaben, die Deutschland klar unterstützt. Wegen der Wirtschaftsflaute sprengte Paris die im Euroraum vereinbarte Defizitgrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Während Brüssel auf Einhaltung der Regeln pocht, kritisieren Le Pen und Mélenchon Gängelei. Zweites heißes Eisen ist die EU-Flüchtlingspolitik mit der Umverteilung von Ankömmlingen aus Italien und Griechenland. Dritter Punkt ist die Terrorgefahr im Europa der offenen Grenzen. Übermächtig einerseits, ineffizient andererseits - EU-Skepsis hat nicht nur in Frankreich Konjunktur. Im Wahlkampf ging die Mehrzahl der elf Präsidentschaftskandidaten auf Distanz zu Brüssel.

  • Wie also geht es nach der Wahl für die EU weiter?

    Als aussichtsreichster Kandidat gilt trotz allem der europafreundliche Jungstar Macron. Doch war das Rennen vor dem ersten Wahlgang extrem eng und Le Pen könnte, wenn sie am Sonntag Platz eins oder zwei erreicht, zumindest in die Stichwahl am 7. Mai einziehen. In dieser Gemengelage will auch Macron nicht willfährig gegenüber Brüssel und Berlin dastehen. Zuletzt forderte er einen „Ausgleich“ für die hohen Handelsüberschüsse Deutschlands, die der Wirtschaft der Eurozone schadeten. Außerdem gilt: Kämen die beiden radikalen Kandidaten Le Pen und Mélenchon wie in Umfragen zusammen auf 40 oder mehr Prozent, wäre auch dies ein Warnschuss für Brüssel. Die Botschaft lautet wohl in jedem Fall: Die EU und die Eurozone müssen sich ändern. Doch von tiefgreifenden Reformen will Kanzlerin Angela Merkel nichts hören.

  • Was würde ein Sieg Le Pens oder Mélenchons für die deutsch-französische Achse bedeuten?

    Merkel hat in den vergangenen Wochen unter anderen Fillon und Macron getroffen, nicht aber Le Pen. Zwischen der Politik der Front National und der Politik der Bundesregierung gebe es „überhaupt keine Berührungspunkte“, beteuerte ihr Sprecher. Weder Merkel noch ihr SPD-Rivale Martin Schulz würden wohl den Schulterschluss mit einem Staatsoberhaupt suchen, das Frankreich aus der EU führen will. Die jahrzehntealte, so wichtige Freundschaft beider Länder würde heruntergekühlt bis zum Gefrierpunkt - ein bitterer Rückschlag für Deutschland und Frankreich und für ganz Europa.

  • Wie sähe dann Deutschlands Rolle in Europa aus?

    Merkel steht für ein starkes Europa. In vielen EU-Staaten gibt es zwar seit der Finanz- und Schuldenkrise Unmut über ihre strikten Spar- und Reformvorgaben. Doch wenn es darum geht, die Europäische Union als starken Verbund von 500 Millionen Menschen etwa gegen die USA oder China oder Russland herauszustellen, versammeln sich EU-Länder auch gern hinter der Kanzlerin. Im Ausland wird Merkel als mächtigste Frau Europas wahrgenommen. Sollte sich Frankreich von der EU abwenden, würden sich andere Staaten umso mehr an Deutschland wenden, wenn es um europäische Belange ginge. Das wäre wohl auch so, falls Schulz nach der Bundestagswahl im Herbst Kanzler würde.

  • Welche Auswirkungen könnte ein starkes Abschneiden Le Pens auf den deutschen Wahlkampf haben?

    Hier gibt es mehrere Lesarten. Die einen sagen, würde Le Pen tatsächlich die Wahl gewinnen, sei Merkels Wiederwahl so gut wie sicher. Die Begründung: Viele Bürger in Deutschland wollten nach der Brexit-Entscheidung, der Trump-Wahl und einem möglichen Le-Pen-Schock nicht auch noch zuhause einen Wechsel. Die anderen meinen, Schulz schaffe es, auch potenziellen Wählern der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland das Gefühl zu vermitteln, dass er sie und ihren Ärger und Protest ernst nehme. Das könnte die SPD stärken. Und wieder andere glauben, ein Sieg Le Pens würde der AfD neuen Schub geben. Derzeit sieht es aber eher nach einem Duell der beiden europafreundlichen Volksparteien Union und SPD aus.

Vertreter von Emmanuel Macron und Marine Le Pen äußerten sich ähnlich. Die Senatorin Barza Khiari von „En Marche!“ sagte, sie wisse noch nicht im Einzelnen, welche Dokumente entwendet worden seien. Man habe sie lediglich aufgefordert, ihren E-Mail-Zugang und ihre Passwörter zu verändern Sie erwarte keine Auswirkung mehr auf die Wahl am Sonntag.

Der Programmchef von Marine Le Pen, Jean Messiha, gab eine ähnliche Einschätzung ab. Allerdings ließ er anklingen, dass man mit solchen Angriffen leben müsse und man den Inhalt der geleakten Daten nicht als erfunden abtun dürfe. „Macrons Leute von En Marche haben sich schon mehrfach über angebliche Attacken beklagt, die sind Spezialisten dafür geworden.“

Gleichzeitig beschimpften sie aber „ihre Gegner als Faschisten, Nazis und Rechtsextreme.“ Zum jetzigen Zeitpunkt könne „niemand sagen, dass die Informationen gefälscht sind.“ Die Menschen hätten kein Vertrauen mehr, „sie stellen sich Fragen, Macron, kandidiert für das höchste Staatsamt, da muss man die Hosen runterlassen.“ Auf die Frage, warum Le Pen nicht von gehackten Dokumenten betroffen sei, sagte Messiha: „Sie greift niemanden an, der Fragen stellt, das ist der Unterschied.“

Emmanuel Macron gehackt? Frankreichs Wahlkommission berät zu mutmaßlichem Hackerangriff

Das Team des Präsidentschaftskandidaten Macron beklagt einen Hackerangriff auf Wahlkampfdokumente. Die Behörden rufen französische Medien auf, keine Inhalte zu veröffentlichen - diese seien vermutlich gefälscht.

Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron. Quelle: REUTERS

In Wirklichkeit haben sich zahlreiche französische Medien über Zensurversuche und Einschüchterung durch den Front National beklagt. Es häufen sich die Fälle, in denen der FN unliebsame Berichterstatter ausschließt. Dem Handelsblatt-Korrespondenten in Paris wurde die Akkreditierung zu Le Pens Wahlabend in einer großen Location in Paris-Vincennes verweigert: Begründung: „Wir haben Platzmangel.“

Macron muss Spätfolgen befürchten

In Frankreich berichten die Medien nicht über den Inhalt der gestohlenen Daten. Sie halten sich an die Aufforderung der französischen Wahlkommission. Die hatte allen Medienvertretern geraten, die auf einer Plattform für den anonymen Datenaustausch hochgeladenen Dateien zu ignorieren. Besonders brisant sind interne Mails, in denen angeblich Äußerungen und Einschätzungen zu einzelnen Personen abgegeben werden. Was davon allerdings gefälscht ist, lässt sich von Außenstehenden nicht feststellen. Die zu Beginn der Woche geleakten angeblichen Informationen über Offshore-Konten waren grobe Fakes: Die Unterschrift von Macron war deutlich als gefälscht zu erkennen.

Die russischen Medien Russia Today (RT) und Sputnik suggerieren, En Marche selber stecke hinter dem Angriff. Es könne sich um den Versuch „einer internen Abrechnung“ halten, schreibt RT. Im Falle von Hillary Clinton sei „nie bewiesen worden, dass die Attacke von außen kam“, fabuliert RT. In Tweets von Personen, die dem FN nahestehen, ist davon die Rede, dass En Marche selber den Cyberangriff organisiert habe: „So wollen sie die Abneigung gegenüber Russland verstärken.“ Die russische Hackergruppe Fancy Bear oder APT29 war von En Marche, vor allem aber von unabhängigen Datensicherheits-Dienstleistern als Urheber früherer Angriffe auf die EM-Zentrale identifiziert worden.

Frankreich Deutschland wird Macron wenig abschlagen können

Marine Le Pen oder Emmanuel Macron: Wer wird der nächste französische Präsident? Am Sonntag haben die Franzosen die Wahl. Beide müssen dringend nötige Reformen angehen. Macron holt sich prominente Unterstützung.

Emmanuel Macron bringt zur Frankreich-Wahl einen Wirtschafts-Weisen mit. Quelle: Bloomberg

Denkbar ist, dass der Cyber-Angriff gar nicht mehr auf die Präsidentschaftswahl gezielt war, sondern die folgende Parlamentswahl im Juni beeinflussen soll. In der kommenden Woche dürften die Dateien sowohl über die sozialen Netzwerke als auch von vielen Medien ausgeschlachtet werden.

Dann könnten Sie möglicherweise den Kandidaten von En Marche für die Nationalversammlung großen politischen Schaden zufügen. Macron ist darauf angewiesen, eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu erhalten, sonst ist er als Präsident eine lahme Ente.

Quelle:  Handelsblatt Online
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