Wien Das österreichische Parlament hat im Streit über die Abwicklung der Krisenbank Heta grünes Licht für den geplanten Vergleich mit Bayern gegeben. Das Sondergesetz, das notwendig ist, um die Mittel für die milliardenschwere Vergleichszahlung freizugeben, wurde am Donnerstag mehrheitlich beschlossen. Wann tatsächlich nun Geld nach Bayern fließen wird, blieb vorerst offen. In Bayern gab man sich jedoch zuletzt optimistisch: „Beide Seiten arbeiten an der rechtlichen Ausarbeitung. Wir sind auf einem guten Weg“, hatte der bayerische Finanzminister Markus Söder am Dienstag gesagt.
Österreich und Bayern hatten sich im Juli darauf geeinigt, dass die Alpenrepublik mindestens 1,23 Milliarden Euro nach München überweist und dafür alle anhängigen Gerichtsverfahren zwischen Österreich und der bayerischen Landesbank (BayernLB) eingestellt werden. Ganz ohne Gerichte läuft es derzeit aber nicht: Ungeachtet der geplanten Einigung zwischen Bayern und Österreich findet ein Berufungsverfahren zwischen der Heta und der BayernLB statt. Der Vergleich dürfte deswegen aber nicht in Gefahr sein. „Das Verfahren dient ausschließlich dazu, Rechtssicherheit herzustellen“, sagte nun der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling im Parlament. „Sollen wir siegen, danke! Verlieren wir, ist die Rechtssicherheit hergestellt und Klagemöglichkeiten für andere Gläubiger massiv eingeschränkt“, fügte er hinzu.
Die BayernLB hatte im Mai vor dem Landgericht München einen Etappensieg errungen. Die Heta wurde zur Rückzahlung von Krediten über zwei Milliarden Euro verurteilt. Die BayernLB gehört mehrheitlich dem Freistaat und ist wegen des Streits mit der Heta eine seiner größten finanziellen Sorgen. Die Landesbank hatte die Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria 2007 gekauft und das marode Geldhaus zweieinhalb Jahre später in einer Notaktion an Österreich zurückgegeben. Seitdem überziehen sich beide Seiten mit Klagen über die Lastenverteilung für das Debakel.
