Hillary Clinton gegen Donald Trump: Alt, Demokrat – und an der Wahl gehindert?

Hillary Clinton gegen Donald Trump: Alt, Demokrat – und an der Wahl gehindert?

, aktualisiert 07. November 2016, 15:17 Uhr
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Verschiedene rechte und rechtsradikale Gruppen haben angedeutet, am Wahltag vor Wahllokalen Präsenz zu zeigen – das könnte Wähler abschrecken.

von Martin DowideitQuelle:Handelsblatt Online

Die Abstimmung über den kommenden US-Präsidenten ist voller rechtlicher Fallstricke. Jetzt fürchten Minderheiten auch noch, von aggressiven Trump-Anhängern bedroht zu werden. Gerichte sind im Dauereinsatz.

WashingtonDie Arbeitstage von Chris Melody Fields Figueredo haben derzeit 16 Stunden – und der Grund dafür ist das US-Wahlrecht. Die Tochter einer Venezolanerin und eines Amerikaners arbeitet in Washington D.C. für eine überparteiliche Organisation, die „Election Protection Coalition“. Landesweit wird die Gruppe am Dienstag mehrere tausend freiwillige Beobachter zu Wahlbüros entsenden, um älteren Wählern den Weg zu erleichtern oder auftretende Fragen und Probleme zu beantworten. Mehr als zwei Dutzend Call-Center nehmen bereits seit Wochen Beschwerdeanrufe zur vorzeitigen Stimmabgabe entgegen. Und Fields Figuerdo koordiniert das Freiwilligenheer.

Die Wahl des US-Präsidenten ist eine hoch-komplizierte Angelegenheit. Es gibt kein einheitliches Wahlrecht, jeder Bundesstaat hat andere Detailregeln und selbst von Landkreis zu Landkreis kann sich unterscheiden, welche Dokumente zur Wahlregistrierung vorgelegt werden müssen. Das kakophonische Regelgewirr kann politisch missbraucht werden – etwa wenn in einem Landkreis nur der Führerschein als Ausweis akzeptiert wird. Gerade für sozial Benachteiligte kann es jedoch extremen aufwendig und teuer sein, sich den Ausweis zu beschaffen.

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Anders als in Deutschland erhalten fast alle Amerikaner keine Wahlbenachrichtigung, sie müssen sich selbst für die Wahl registrieren. Und immer wieder gibt es auf dem Weg dahin Stolpersteine – und Fields Figueredos Organisation will sicherstellen, dass niemandem durch bürokratische Hürden das eigene Wahlrecht genommen wird.

Als wäre das nicht alles schon kompliziert genug, hat vor allem der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Anforderungen in diesem Wahlkampf noch einmal verschärft. Er hat die Wahl als „manipuliert“ bezeichnet und angedeutet, im Fall der Fälle eine Wahlniederlage das Ergebnis möglicherweise nicht akzeptieren zu wollen. Außerdem hat er sich nicht explizit gegen die Abschreckung von Wählern ausgesprochen, die manche vor allem rechtsgesinnte Gruppen für den Wahltag angekündigt haben. „Die Rhetorik dieses Wahlkampfs war außergewöhnlich und hat die Lage verändert“, kritisiert Fields Figueredo.


Rechtsstreit wegen Drohgebärden

Tatsächlich ist es schon vorgekommen, dass etwa bei der vorzeitigen Stimmabgabe Wähler von Trump-Sympathisanten beschimpft wurden. Ein Fall in West Palm Beach, im hart umkämpften Bundesstaat Florida, ist dokumentiert worden und bereits Hunderte Anrufe mit ähnlichen Beschwerden sind bei der „Election Protection Coalition“ eingegangen. Daher besteht die Sorge, dass ähnliche Drohgebärden auch am Wahltag am Dienstag auftreten.

Die Trump nahestehende Organisation „Stop the Steal“ rekrutiert Freiwillige, die nach der eigenen Stimmabgabe vor anderen Wahllokalen Stellung beziehen sollen, um die Wähler zu befragen, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Auf der Homepage der Organisation ist von mehr als 3.000 registrierten Freiwilligen die Rede.

„Sobald die Wahl beendet ist, werden [die Demokraten] sie uns stehlen!“, lautet der Aufruf zur Wahlbeobachtung. „Stop the Steal“ will die eigenen Aktivitäten auf Orte konzentrieren, in denen „wir aufgrund der lokalen Stärke der Demokraten davon ausgehen, dass sie dort manipulieren könnten“. Das ist ein klarer Unterschied zur „Election Protection Coalition“, die nicht das System anzweifelt, sondern sicherstellen will, dass jeder sein Wahlrecht ohne Probleme wahrnehmen kann, egal welcher Partei er nahesteht. „Die Bedrohungen schüren Unsicherheit“, klagt Field Figueredo.

Gerade von Minderheiten sind die Vorstöße der Trump nahe stehenden Wahlschützer heftig kritisiert worden. Sie fürchten sich vor möglicherweise aggressiv auftretenden oder bewaffneten Trump-Anhängern, die ältere oder schwächere Wähler vom Besuch der Wahllokale abschrecken könnten. Die Demokraten in Ohio haben gegen „Stop the Steal!“ und deren Organisator Robert Stone geklagt und zunächst Recht bekommen, waren in einem Berufungsverfahren am Samstag jedoch unterlegen. Stones Organisation reagierte auf ein Verfahren in Nevada damit, klare Anweisungen an die Freiwilligen zu veröffentlichen, wonach im Umkreis von 30 Metern um ein Wahllokal kein Wähler angesprochen werden dürfe und auch Foto- oder Videoaufnahmen untersagt seien.

Stone ist ein bekannter Förderer republikanischer Kandidaten und für seine konservativen Positionen bekannt und war in den 70er-Jahren einmal Vorsitzender der „Jungen Republikaner“. Immer wieder arbeitete er als politischer Berater von republikanischen Politikern und trat auch als Lobbyist für Kasinos von Donald Trump auf. Bei zwei US-Fernsehsendern verfiel Stone im Wahlkampf in Ungnade, weil er sich bei Twitter übel herablassend über Moderatoren ausgelassen hatte.

Sollte es zu Konfrontationen vor Wahllokalen kommen – von Stone geschürt oder selbst motiviert – die „Election Protection Coalition“ hat Ratschläge parat: Nicht auf Provokationen einlassen, auf jeden Fall in das Wahllokal gehen, beim Wahlleiter über Probleme beschweren – und auch ein Call-Center der Wähler-Schutzorganisation anrufen. „Wähler dürfen sich nicht abschrecken lassen“, sagt Organisatorin Field Figueredo. Das Wahlrecht ist ein Grundrecht – und das gilt es zu verteidigen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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