Historische Niederlage der CDU in Berlin: Die Union sucht den Sündenbock

Historische Niederlage der CDU in Berlin: Die Union sucht den Sündenbock

, aktualisiert 19. September 2016, 06:03 Uhr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich viel Kritik von der bayerischen Schwesterpartei anhören.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Streit in der Union droht nach dem schlechten Ergebnis in Berlin zu eskalieren. Die CSU drängt Merkel auf einen Kurswechsel, die CDU wittert eine Verschwörung aus Bayern. Krisenstimmung bei den Konservativen

BerlinTrost für die CDU kam am Sonntag ausgerechnet vom früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Es sei ein Grundproblem in Deutschland, dass „jede größere Kommunalwahl als Messlatte für die Bundesregierung genommen wird“, hatte dieser in der FAZ gesagt.

Aber angesichts von nur 18 Prozent für die CDU bei der größten deutschen Kommunalwahl im Stadtstaat Berlin verhinderte nicht, dass bereits am Sonntag die seit Wochen in der Union schwelende und für die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht unwichtige Frage gestellt wurde: Wer ist Schuld?

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Denn bereits bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen hatte die Volkspartei CDU die 20-Prozent-Hürde nicht mehr überspringen können. „Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft“, warnte der CSU-Politiker Markus Söder.


SCHULDIGE NUMMER EINS – ANGELA MERKEL?

Die Blicke richteten sich wie nach der Wahlschlappe in ihrem eigenen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern auf die Kanzlerin selbst. Die CSU wirft ihr vor, durch ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik die Union zu schwächen. Auch in der CDU steht sie unter Beschuss konservativer Politiker wie Erika Steinbach. In Berlin sagten 59 Prozent der CDU-Wähler laut einer ZDF-Umfrage, Merkel trage die größere Verantwortung für das schlechte Abschneiden als Spitzenkandidat Frank Henkel. Der Politologe Karl-Rudolf Korte sprach deshalb von einem „Merkel-Malus“.

Die CDU-Vorsitzende hatte bereits vor zwei Wochen eine Mitverantwortung dafür übernommen, dass die Wähler der Bundesregierung offenbar nicht mehr ausreichend vertrauten. Helfen soll nach Angaben aus der CDU ein doppelter Ansatz: Zum einen setze Merkel auf Zeit, gerade in der Flüchtlingspolitik. In der CDU-Spitze hatte man bereits vor Wochen darauf verwiesen, dass der September mit den medialen Jahresrückblicken auf die Flüchtlingskrise 2015 und den beiden Landtagswahlen ein „Leidensmonat“ werde, den man durchstehen müsse.

Zum anderen aber hat die Kanzlerin bereits eine leichte Akzentverschiebung vollzogen und wählt in der Flüchtlingspolitik eine härtere Sprache. Auf dem EU-Gipfel in Bratislava etwa wurde beschlossen, dass sich in der Flüchtlingskrise eine Lage wie 2015 nicht wiederholen dürfe – was auch die CSU fordert. Merkel distanzierte sich zudem leicht von ihrem umstrittenen Satz „Wir schaffen das“. Kommenden Samstag wird sie zu den Hardlinern in der Flüchtlingskrise nach Wien reisen. Ab Oktober will die Union zudem verstärkt andere Themen ansprechen.


Der Feind aus Bayern

SCHULDIGE NUMMER ZWEI – Die CSU?

In der CDU wiederum wird gleichzeitig der Unmut über die CSU größer. Generalsekretär Peter Tauber hatte bereits am 6. September Richtung München gewarnt, dass die ständigen CSU-Angriffe den Wahlkämpfern in Niedersachsen und Berlin schadeten - am Sonntagabend legte er mit seiner Kritik nach. Denn ausgerechnet am Berliner Wahlwochenende platzierte CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ ein Interview, in dem er wieder eine Obergrenze forderte. In der Berliner CDU habe man geschäumt, hieß es in Parteikreisen.

Auch wenn es in der CDU Hoffnung auf eine Annäherung beider Schwesterparteien gibt: Das Misstrauen darüber, was Seehofer wirklich will, sitzt nach monatelangem Streit tief. Mittlerweile wird intern sogar diskutiert, ob Seehofer nicht vielleicht bewusst einen rot-rot-grünen Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2017 anstrebe. Denn diese Konstellation gelte in München als ideale Ausgangsvoraussetzung für eine absolute Mehrheit der CSU bei der bayerischen Landtagswahl 2018.

SCHULDIGE NUMMER DREI - DIE WAHLKÄMPFER SELBST?

Nach dem Ende des Reigens von Landtagswahlen in diesem Jahr setzt in der CDU-Führung aber noch eine andere Debatte ein: Sehr offen gaben sowohl Tauber als auch der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, den regionalen CDU-Wahlkämpfern die Hauptverantwortung.

Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin lagen die CDU-Spitzenkandidaten Lorenz Caffier und Frank Henkel in den Sympathiewerten weit hinter den SPD-Amtsinhabern, schafften es also nie, eine Wechselstimmung zu erzeugen. Henkel etwa wollten nach einer ZDF-Umfrage nur 21 Prozent der Berliner als neuen Regierenden Bürgermeister. Und während Kanzlerin Merkel bei den Berliner Wählern auf einen Zustimmungswert von plus 1,0 Punkte kam, landete Henkel bei minus 0,1.

Sowohl Caffier als auch Henkel wurde zudem auch parteiintern vorgeworfen, mit der von ihnen angestoßenen Debatte über ein Burka-Verbot ein Symbolthema hochzuziehen, das eher der AfD nutzte. Deshalb wiesen sowohl Tauber als auch Grosse-Brömer jeden Rückschluss aus der Berliner Wahl auf die Bundesebene zurück.

Quelle:  Handelsblatt Online
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