Wien/Frankfurt Die Gläubiger der Bad Bank der österreichischen Hypo Alpe Adria müssen um ihr Geld zittern. Angesichts einer milliardenschweren Kapitallücke werden die Schulden vorerst nicht zurückgezahlt. Die österreichische Finanzaufsicht FMA ordnete am Sonntag ein bis Ende Mai 2016 befristetes Schuldenmoratorium an. Bis dahin soll ein Abwicklungsplan erstellt werden.
Im Rahmen der Abwicklung nach dem europäischen Bankenabwicklungsregime können auch die Gläubiger der Hypo-Bad-Bank Heta zur Lastentragung herangezogen werden, betonte das österreichische Finanzministerium. Eine Überprüfung durch Wirtschaftsprüfer habe ersten Ergebnissen zufolge eine Kapitallücke von vier bis 7,6 Milliarden Euro bei der Bad Bank aufgedeckt. Aufgrund dieser dramatisch geänderten Einschätzung der Vermögenslage habe Österreich entschieden, der Hypo-Bad-Bank kein weiteres Steuergeld mehr zukommen zu lassen.
Österreich hatte die ehemalige BayernLB -Tochter Hypo 2009 notverstaatlicht, nachdem sich das Institut mit einer massiven Expansion am Balkan verhoben hatte. Seither hat das Institut mehr als fünf Milliarden Euro an Staatshilfen erhalten.
Nach Angaben der FMA haben allein die betroffenen Anleihen und Schuldscheindarlehen sowie das Nachrangkapital aktuell ein ausstehendes Volumen von gut 9,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen unter anderem unbezifferte Verbindlichkeiten gegenüber der ehemaligen Mutter BayernLB. Während des Schuldenmoratoriums werden die Verbindlichkeiten weder zurückgezahlt noch Zinsen überwiesen.
Noch könne die Bad Bank ihre Verbindlichkeiten bedienen, doch sei absehbar, dass sie schon in naher Zukunft nicht mehr in der Lage sein werde, ihre Schulden und Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu begleichen, erklärte die Hypo-Bad-Bank.
Die Zahlungsfähigkeit der Bad Bank sei sichergestellt, sie sei nicht insolvent, betonte das Finanzministerium. Die milliardenschweren Garantien des Landes Kärnten würden daher nicht ausgelöst. Der Bund werde alle seine Verpflichtungen aus der bundesgarantierten Nachranganleihe aus dem Jahr 2012 in Höhe von einer Milliarde Euro pünktlich und in vollem Umfang erfüllen.
Die FMA erklärte, eine Abwicklung sei einer Insolvenz vorzuziehen, da eine Pleite zusätzliche Werte vernichten würde und die Finanzstabilität beeinträchtigen könne. Politiker aus der Opposition hatten jüngst eine Insolvenz der Bad Bank gefordert.
Österreich hatte Hypo-Investoren bereits 2014 vor den Kopf gestoßen: Bestimmte Anleihegläubiger sollen ihr Geld nicht mehr zurückbekommen - obwohl ihre Papiere vom Bundesland Kärnten garantiert waren. Die betroffenen Investoren darunter die Deutsche-Bank -Fondstochter - hatten dagegen geklagt. Eine Entscheidung wird bis Herbst erwartet
Im Herbst 2014 hatte Österreich die nicht verwertbaren Teile der Bank in das Abbauvehikel unter dem Namen "Heta" geparkt. Die zuletzt 18 Milliarden Euro schwere Bilanz dieser Bad Bank wird gerade von Wirtschaftsprüfern durchkämmt.
