Wien Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Klagen von Gläubigern der Hypo Alpe Adria gegen das Sondergesetz über einen Schuldenschnitt aus formalen Gründen abgewiesen. Die Investoren - darunter Banken, Versicherungen, Fonds sowie die Ex-Mutter BayernLB – müssten den Weg über andere Gerichte wählen und könnten das Gesetz aus dem vergangenen Jahr nicht direkt beim Verfassungsgericht beanstanden, erklärte der Gerichtshof am Donnerstag.
An der Sache selbst ändere das jedoch nichts. Denn viele der betroffenen Investoren hatten ihre Klagen auch beim Landesgericht Klagenfurt oder beim Handelsgericht Wien eingebracht. Diese könnten dann verfassungsrechtliche Bedenken an das Verfassungsgericht herantragen - das wie geplant bis Herbst über die Rechtmäßigkeit des Schuldenschnitts bei bestimmten Hypo-Anleihen entscheiden will.
Die BayernLB hatte der Hypo kurz vor ihrem Ausstieg aus der Krisenbank Ende 2009 milliardenschwere Kredite gewährt. Die Hypo hatte die Rückzahlung der Restsumme von mehr als zwei Milliarden Euro jedoch Ende 2012 gestoppt - weil es sich dabei aus ihrer Sicht wegen der Notlage der Bank um Eigenkapital ersetzende Darlehen handelt. Zudem hatte Österreich im vergangenen Jahr über ein Gesetz beschlossen, die BayernLB mit einem Sanierungsbeitrag von 800 Millionen Euro zur Kasse zu bitten.
Erst jüngst hatte die BayernLB ihre Forderungen an die Hypo-Nachfolgerin Heta um 1,2 Milliarden Euro abgeschrieben, was mit zu einem milliardenschweren Verlust geführt hatte. Zwischen den beiden Instituten und ihren Eigentümern laufen bereits diverse Gerichtsverfahren.
Österreich hatte vergangenes Jahr beschlossen, die ehemalige BayernLB-Tochter mit Hilfe einer staatlichen Bad Bank abzuwickeln. Im Zuge dessen flossen dem Institut Steuergelder zu. Die Gründung der Bad Bank hat das österreichische Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr in die Höhe getrieben. Es stieg auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung von 1,3 Prozent im Jahr zuvor, wie das Statistikamt am Montag mitteilte. Dies sei ausschließlich auf die Krisenbank zurückzuführen. „Ohne den Sondereffekt läge das Defizit bei 1,0 Prozent“, erklärten die Statistiker.
