Italiens Referendum: Katastrophe abgesagt
Im Vorfeld des Verfassungsreferendums wurde die Entscheidung des italienischen Volkes als wegweisend für die Zukunft Europas hochgekocht. Die Finanzmärkte ließen sich treiben und preisten fleißig eine mittlere Katastrophe ein. Mit Eintreten des Worst-Case geschah allerdings erst einmal nicht so viel. Der Euro ist nicht abgestürzt und die Spreads italienischer Staatanleihen haben keine Rekorde gebrochen. Das relativ positive Bild wird durch die besonnene Reaktion des Staatspräsidenten Sergio Mattarella abgerundet. Erst nach dem Beschluss des Haushaltes für 2017 durfte Matteo Renzi zurücktreten. Heute Abend (08.12) beginnen die Gespräche mit den Parteiführern über die Bildung einer Übergangsregierung bis zu den nächsten Wahlen. Wenn diese wie geplant erst 2018 anstehen, wäre die italienische Politiklandschaft zunächst stabil, eine wichtige Voraussetzung für die Stabilität des italienischen Finanzsektors. So befindet sich die Bank Monte dei Paschi in der Phase zur Umsetzung eines Rettungsprogramms, in dessen Rahmen unter anderem 5 Mrd. Euro frisches Kapital eingesammelt werden soll. Die EZB stützt dieses Vorhaben mit der Verlängerung des Anleihekaufprogramms zusätzlich. Auch für die italienische Realwirtschaft scheint der Ausgang des Referendums verkraftbar. Viele Reformen wurden bereits durchgeführt und weitere sind nach wie vor möglich.
Für eine Vertrauensfrage hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi gar nicht so schlecht abgeschnitten. Jedenfalls wenn man das Ergebnis mit den einstelligen Zustimmungswerten seines französischen Amtskollegen vergleicht. Über 40% der zur Wahl erschienenen italienischen Bevölkerung gab Renzi ihren Segen. Doch warum gab es überhaupt eine Vertrauensfrage? Die persönlichen Konsequenzen hätte er auch ohne große Ankündigung ziehen können, ohne die Wahl zu einer Abstimmung über seine Person zu machen. Das Resultat ist jedenfalls, dass eine Reform, welche bereits seit Jahrzehnten diskutiert und von beiden Kammern des Parlaments beschlossen wurde, abgelehnt wurde. Sowohl die Abgeordnetenkammer als auch der Senat – ja, auch der Senat, dessen Befugnisse stark eingeschränkt werden sollten – stimmten für die Reform. Ausgearbeitet wurde diese Reform neben Renzi auch von Lebemann Silvio Berlusconi, welcher eine ähnliche Reform 2006 durchführen wollte. Der Charakter des aktuellen Referendums zeigt sich am besten im Taktieren Berlusconis. Obwohl er vor nicht allzu langer Zeit für ein solches Referendum gekämpft hatte, machte er nun Stimmung dagegen. Damit folgte er dem aktuellen Trend, mit Anti-Establishment-Parolen Stimmen zu fangen.
Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung konnte zwar einen moralischen Sieg einfahren, doch kann er sich davon keine Parlamentssitze kaufen. Aktuellen Umfragen zufolge liefern sich die regierende PD und das M5S ein Kopf an Kopf Rennen an der 30%-Marke. Wenn die nächsten Wahlen wie geplant erst 2018 stattfinden, haben die bisherigen Reformen weiter Zeit zu greifen und die Meinung über Europa könnte sich bessern. Selbst wenn das M5S gewinnen sollte, bedeutet dies noch lange nicht das Ende der EU, da die Anti-Establishment-, nicht die Anti-EU-Rhetorik das bindende Element ist.
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