Meinung weekly: Brexit - Independence Day

Es ist passiert. Die Briten haben sich entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Bricht jetzt das Chaos aus? Wird es jetzt zu monatelangen Finanzmarktturbulenzen und einer globalen Wirtschaftskrise kommen? Oder ist das nur hysterische Panikmache und in Wirklichkeit geht das Leben weiter, zumal Großbritannien ja nicht von der Landkarte verschwindet und sogar die nächsten zwei Jahre noch EU-Mitglied bleiben wird?

Weder die eine noch die andere Extremposition kann geteilt werden. Es ist ganz klar: Großbritannien hat eine schwerwiegende Entscheidung getroffen. Und die Unsicherheit darüber, in welchem Vertragsverhältnis Großbritannien in Zukunft gegenüber der EU stehen wird, dürfte auf der Insel eine anhaltende Investitionszurückhaltung auslösen, die zu einer Rezession und höherer Arbeitslosigkeit führen wird. Der Absturz des Pfunds könnte die Rezession verstärken, da Investoren verstärkt Kapital aus Großbritannien ab-ziehen dürften. Deutschlands zweitwichtigster Direktinvestitionspartner war gerade in den vergangenen Jahren jedoch in einem hohen Maße auf Auslandskapital angewiesen, eine Leistungsbilanzkrise könnte die Folge sein. Und auch die restliche EU wird leiden. Neben den wirtschaftlichen Verflechtungen mit dem drittgrößten EU-Staat liegt das vor allem an der Ansteckungsgefahr für EU-Staaten, wo EU-feindliche Parteien an Einfluss gewinnen. Im Extremfall kommt es in absehbarer Zeit etwas in Frankreich und den Nie-derlanden zu Referenden über die EU-Mitgliedschaft. Ein verschärftes Wiederaufleben der Euro-Krise wäre die Folge. Also doch Chaos und Panik?

Nein. Bei aller Kritik an dem politischen Management in der EU: Die EU- und die nationalen Politiker – selbst der ungarische Ministerpräsident Victor Orban warb auf einer Ganzseitenanzeige in Großbritannien für einen Verbleib in der EU – sind sich über die Gefahren für die Union bewusst. Sie werden reagieren, idealerweise auf zwei Ebenen: Erstens, indem man in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker zusammenrückt, da an dieser Front die EU unmittelbar sinnvoll erscheint und relativ leicht vermittelbar ist. Und zweitens, indem man das Prinzip der Subsidiarität stärker betont und viele Ent-scheidungen wieder auf die nationale Ebene zurückverlagert. Denn das ist das Signal, was von der Brexit-Entscheidung ausgeht. Die Krise kann hier durchaus als Katalysator für den Handlungs- und Veränderungswillen wirken, so wie das in der Eurokrise der Fall war. Darüber hinaus könnte Großbritanniens Ausstieg aus der EU auf viele Bürger der Gemeinschaft eher abschreckend wirken, wenn sich - wie von uns erwartet - die wirtschaftliche Situation in Großbritannien mit dem absehbaren Verlust des Zugangs zum EU-Binnenmarkt verschlechtert.

Insgesamt ist sowohl in Großbritannien als auch in der EU mit schwierigen zwei Jahren zu rechnen. Die EU wird es den Briten nicht leicht machen, aber letztlich doch zu einer Vereinbarung kommen. Gleichzeitig werden sich die meisten Politiker und Bürger der EU der Stabilitätsvorteile, die sich aus der EU-Mitgliedschaft bewusst werden. Dies dürfte dazu beitragen, dass die Turbulenzen an den Finanzmärkten kontrollierbar bleiben. Für die Politik gibt es jedoch kein Vertun: das Brexit-Referendum war eine schallende Ohrfeige, die deutlich sichtbare Reaktionen von Seiten der EU-Kommission und der Staats- und Regierungschefs erfordert. Ein "weiter so" verbietet sich, wenn man die rest-liche EU zusammenhalten will.