Interview zu Landtagswahlen: „Die AfD der 80er-Jahre waren teilweise die Grünen“

Interview zu Landtagswahlen: „Die AfD der 80er-Jahre waren teilweise die Grünen“

, aktualisiert 09. März 2016, 12:13 Uhr
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Bernd Grimmer (r.), führt zusammen mit Jörg Meuthen und Lothar Maier (v. l. n. r.) die baden-württembergische AfD (Foto: dpa). Grimmer kann sich eine Unterstützung der neuen Landesregierung vorstellen.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Bernd Grimmer war Grünen-Mitbegründer, heute ist er einer von drei Chefs der Südwest-AfD. Im Interview spricht er über seine eigentümliche Politlaufbahn und erklärt, warum der Erfolg für seine Partei auch Risiken birgt.

BerlinBernd Grimmer ist ein umtriebiger Politiker. Er gehörte zu den Gründern der Grünen und schloss sich später den Freien Wählern an, deren Landesvorsitzender er kurzzeitig war. 2013 wechselte er zur AfD. Grimmer ist Jahrgang 1950 und stammt aus Pforzheim. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler ist einer von drei Vorsitzenden der AfD Baden-Württemberg. Am Sonntag hat er gute Chancen, in den Stuttgarter Landtag einzuziehen. Umfragen sehen die Südwest-AfD bei über zehn Prozent. Im Interview spricht Grimmer über seine eigentümliche Parteienlaufbahn und er erklärt, warum der Erfolg für seine Partei auch unkalkulierbare Risiken birgt. Der AfD-Funktionär zeigt sich zudem offen für Kooperationen mit anderen Parteien. Auch wenn das derzeit nicht sehr aussichtsreich ist, steht für ihn jetzt schon fest: als Landtagsabgeordneter will er bei Parlamentsabstimmungen hin und wieder auch für Projekte der Landesregierung stimmen.

Was hat die AfD, was die Freien Wähler oder die Grünen, denen Sie auch schon angehörten, nicht haben?
Meine politische Vergangenheit bei den Grünen ist für viele in der AfD erklärungsbedürftig. Die meisten wissen nicht, dass die Grünen früher eine ganz andere Partei waren, als sie es heute sind. Sie haben sich ungeheuer stark verändert. Der Grund, mich für die Grünen zu engagieren, war derselbe, warum ich heute bei der AfD bin - zunächst die demokratische Erstarrung des Landes. Damals in Form eines Drei-Parteien-Systems, wo keine Partei die Chance hatte, durchzudringen. Die Mehrheiten waren eigentlich immer dieselben, wenn auch manchmal wechselnd – mit der FDP als Zünglein an der Waage. Dabei war direkte Demokratie, also stärkere Bürgerbeteiligung, schon damals ein wichtiges Thema.

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Und das hat Sie zu den Grünen geführt?
Ja, die Grünen sind ja auch stark basisdemokratisch geprägt. Und bei der AfD finden Sie dieses Element ebenfalls. Nur haben sich die Grünen inzwischen dem Parteienblock angepasst.

Dann waren die Grünen damals gewissermaßen eine Alternative für Deutschland?
Die AfD der 80er-Jahre waren teilweise die Grünen. Vor allem im Hinblick auf das Thema direkte Demokratie. Auch die Blockkonfrontation zwischen West und Ost hat uns damals sehr beschäftigt. Wir waren der Ansicht, dass Deutschland wieder gleichberechtigter Partner der Völker werden sollte – mit dem Ziel, das Risiko eines neuen Konflikts mit der Sowjetunion zu reduzieren. Deutschland hatte damals die höchste Atomwaffendichte der Erde. Ähnlich positioniert sich die AfD heute, welche die Beteiligung an Kriegen, genannt Auslandseinsätze, ablehnt. Ich sehe uns eher als Friedenspartei.

Die Interpretation, dass die AfD den Grünen von damals in gewisser Hinsicht nahe steht, dürfte aber nicht jedem Ihrer Parteifreunde gefalle.
Das stimmt. Aber, ich glaube, dass ich das sehr gut erklären kann. Ich stehe zu 100 Prozent hinter den Positionen der AfD. Viele wissen aber eben nicht, dass große Teile der Grünen früher ähnlich positioniert waren.

Wie reagieren Ihre Parteifreunde auf Ihre Erklärungen?
Meine Ausführungen werden meist verwundert zur Kenntnis genommen.


„Die Grünen profitieren stark vom Kretschmann-Effekt“

Die heutigen Grünen sind in Baden-Württemberg angesagter denn je. Die Bürger wollen keinen Politikwechsel, sondern dass Winfried Kretschmann weiterregiert. Überrascht Sie das?
Ich hoffe sehr, dass es einen Politikwechsel geben wird. Die Grünen im Südwesten unterscheiden sich nicht wesentlich von den Grünen in den anderen Bundesländern. Hier in Baden-Württemberg haben sie halt die Opa- bzw. Vaterfigur Kretschmann, der seltsamerweise bei vielen bürgerlichen Wählern als tragbarer Landesvater akzeptiert wird. Die Grünen profitieren stark vom Kretschmann-Effekt. Ich kenne ihn von früher. Kretschmann war früher K-Gruppen-Aktivist und steht voll hinter den ideologischen grünen Inhalten, wie zum Beispiel dem Bildungsplan. Heute blendet er die Bürger mit seiner landesväterlichen Attitüde.

Und wie finden Sie das, was der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer regelmäßig in die Tagespolitik einbringt?
Mit seiner Äußerungen zur Zuwanderungspolitik und der Forderung nach faktischen Obergrenzen kommt er den Auffassungen der AfD durchaus nahe. Wir freuen uns, dass er den Mut hat, sich in der Flüchtlingsfrage so klar zu äußern. Denn Herr Palmer nimmt dabei in Kauf, ins politische Abseits gestellt zu werden.

Die Grünen werden wie die AfD im Bund von einer Doppelspitze geführt. In Baden-Württemberg sind es sogar drei Landessprecher. Sind solche Mehrfach-Spitzen sinn-voll, um etwa die Vorstellungen der Parteibasis stärker zu berücksichtigen?
Basisdemokratische Strukturen sind ein ganz wesentliches Element für die AfD. Das hat letztlich auch zum Bruch mit Bernd Lucke geführt, der ganz andere demokratische Vorstellungen hat. Das war der eigentliche Kern der Auseinandersetzung und nicht, wie von vielen behauptet, ein angestrebter Rechtsruck der Partei.


„Es gibt zweifellos deplatzierte Äußerungen von Mitgliedern“

Dass Basisdemokratie nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss ist, haben die Grünen selbst mehrfach erlebt. In ihrer Partei gibt es auch Mitglieder, die sich nicht an Hierarchien halten und über die sozialen Medien heftige Debatten anzetteln, weil sie sich im Ton vergreifen. Wie gehen Sie damit um?
Das hat Nachteile, auch weil politische Entscheidungsprozesse schwerfälliger und mühsamer werden. Das nehmen wir aber in Kauf, weil es unser Anspruch von Demokratie ist. Problematische Äußerungen von einzelnen Mitgliedern führe ich eher auf politische Unerfahrenheit zurück. Viele wissen nicht, dass ihre Sätze in der Medienöffentlichkeit in die eine oder andere Richtung interpretiert werden können. Und vor allem die AfD hat damit zu kämpfen, dass ihre Stellungnahmen fast ausschließlich ins Negative gedreht werden und auf diesem Niveau dann heftig herumgeritten wird.

Naja, ihre Thüringer Parteikollege Björn Höcke sprach mit Blick auf Flüchtlinge über den „lebenbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“, Frauke Petry wollte an der Grenze notfalls auf Flüchtlinge schießen lassen, Beatrix von Storch bezog das sogar auf Kinder. Viel kann man daran nicht falsch verstehen.
Es gibt zweifellos deplatzierte Äußerungen von einzelnen Mitgliedern. Da distanzieren wir uns dann auch umgehend. Von Fall zu Fall gibt es auch Parteiausschlussverfahren, wenn sich jemand völlig indiskutabel äußert. Von Herrn Höcke und seiner seltsamen Theorie haben wir uns auch distanziert. Frau Petry hingegen wurde falsch interpretiert – vor allem wurde ihr angedichtet, sie würde sich für einen Schießbefehl stark machen. In Wahrheit hat sie sich aber nur auf das geltende Recht berufen, das als ultima ratio den Schusswaffengebrauch zulässt. Auch Alexander Gauland wird immer falsch zitiert, wenn ihm unterstellt wird, er freue sich über die Flüchtlingskrise.

Auch ihr Parteikollege Markus Frohnmaier, immerhin Mitglied im Landesvorstand der Südwest-AfD, fiel schon durch drastische Aussagen auf. In Erfurt wandte er sich im vergangenen Jahr an die, wie er sagte, „linken Gesinnungsterroristen“ und den „Parteienfilz“ und erklärte: „Wenn wir kommen, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht“. Wie finden Sie solche Drohungen?
Er hat ja völlig Recht, dass wir Politik für das Volk machen wollen. Wenn er von „ausmisten“ spricht, dann wirkt das sehr missverständlich, weil es militant rüberkommt. Das kann als undemokratisch und gewalttätig interpretiert werden. Ich kenne Herrn Frohnmaier gut und weiß, dass er das nicht undemokratisch gemeint hat. Im Übrigen: Gerade die Grünen und die SPD haben in Baden-Württemberg, als sie an die Regierung kamen, durchaus auch „aufgeräumt“. Sie haben ihre Leute in den Regierungsapparat geholt und andere dafür aufs Abstellgleis gestellt.


„Bei uns finden Sie viele Mittelständler“

In Pforzheim stehen die Wahlchancen für AfD besonders gut. Überhaupt fällt auf, dass in der Vergangenheit in Pforzheim viele Wähler Parteien gewählt haben, die weit rechts von der Mitte stehen: 1933 erhielt Hitlers NSDAP landesweit 43,9 Prozent der Stimmen, in Pforzheim 57,5 Prozent. 1992 schafften es die Republikaner mit fast elf Prozent in den Stuttgarter Landtag, in Pforzheim erhielt die Partei 18,5 Prozent. Bei der Europawahl 2014 holte die AfD hier mit 14,5 Prozent ihr bundesweit bestes Ergebnis. Wie ist das zu erklären?
Ein Grund ist sicher, dass Pforzheim wirtschaftliche Einbußen erlitten hat. Unsere Industriestruktur stützte sich hauptsächlich auf die Uhren- und Schmuckbranche. Beide Zweige sind in den letzten Jahrzehnten stark eingebrochen. Das heißt: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg.

Und deshalb wird gleich rechts gewählt?
Es gibt sicherlich Menschen, die glauben, auf diese Weise eine Veränderung ihrer Situation herbeiführen zu können. Diese Theorie wird dadurch gestützt, dass wir in einigen Wohnvierteln, in denen eher unterprivilegierte Menschen wohnen, bei der Europawahl sehr gute Ergebnisse erzielt haben. Und das, obwohl wir in diesen Wohngebieten als Partei gar nicht vertreten sind. Unsere Mitglieder wohnen dort nicht. Bei uns finden Sie viele Mittelständler – und die wohnen woanders.

Der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sagt: „Viele Pforzheimer sind aufgeschlossen für rechtes Gedankengut.“
Das sagt er natürlich, um uns bloßzustellen. Herr Rülke ist einer der fleißigsten in der Diffamierung der AfD, in extremer Form sogar. Da gehört dann auch dazu zu sagen, das seien alles Rechte, welche die AfD wählen.

Auf welche Themen werden Sie im Landtagswahlkampf angesprochen – geht es um Landespolitik oder wird alles von der Flüchtlingskrise überlagert?
So ist es. Wir haben gar nicht das Interesse, die Flüchtlingsfrage in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfs zu stellen. Als wir vor einem Jahr über mögliche Themen nachgedacht haben, ging es von allem um die Schulpolitik und die innere Sicherheit. Das wären unsere Hauptthemen gewesen. Die Flüchtlingsfrage wurde uns aufgedrängt. Bei unseren Informationsständen oder Diskussionsveranstaltungen geht es zu 80 Prozent nur um das eine Thema Flüchtlinge und die Folgen aus der Zuwanderungspolitik. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.


„Wir reden mit jedem, der mit uns reden will“

Ist Pforzheim denn unmittelbar betroffen, gibt es dort beispielsweise ein Flüchtlingswohnheim?
Flüchtlingsheime gibt es. Als die Zahlen noch einigermaßen überschaubar waren, sollten die Flüchtlinge aus integrationspolitischen Gründen dezentral untergebracht werden. Das haben wir als AfD-Gemeinderatsfraktion im Grundsatz mitgetragen. Dieses Konzept war im Herbst 2015 aber obsolet, weil die Flüchtlingszahlen stark angestiegen sind. Heute wird ein ehemaliges Industriegebäude für mehrere Hundert Flüchtlinge genutzt. Und wir sind dabei, Hallen bezugsfertig zu machen, zunächst eine Eissporthalle, dann ist eine Mehrzweckhalle im Gespräch. Insofern sind die Pforzheimer von dem Flüchtlingsthema unmittelbar betroffen. Hinzu kommt, dass hier schon sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, nahezu 50 Prozent. Allein da haben wir schon einen langen Integrationsweg vor uns.

Umfragen sehen die AfD landesweit bei über zehn Prozent. Wo sehen Sie Ihre Partei in Pforzheim?
Meine Prognose war immer: „Landesergebnis plus vier Prozent“. Unser Vorteil ist, dass wir einen sehr gut funktionierenden Kreisverband haben. Wir haben die Arbeit in der Partei von Anfang an sehr professionell organisiert. Ich bin lange genug in der Politik, um zu wissen, wie ein Wahlkampf läuft. Bestimmte Anfängerfehler haben wir nicht gemacht.

Was meinen Sie mit Anfängerfehlern?
Das sind oft formale Dinge, die man bei einer Kreisverbandsgründung beachten muss, aber auch wahlrechtliche Vorschriften bei der Aufstellung von Kandidaten. Menschen, die noch nie in einer Partei waren, tun sich damit schwer. Durch Satzungsfehler kann zum Beispiel die Parteiarbeit massiv beeinträchtigt werden. So etwas lässt sich im Nachhinein nur sehr mühsam korrigieren.

Sie könnten den Einzug in den Landtag schaffen – wie stehen Sie denn Kooperationen mit anderen Parteien gegenüber?
Wir reden mit jedem, der mit uns reden will. Wir sind gesprächsbereit. Als Koalitionspartner sehen wir uns aber noch nicht. Wir stellen uns auf eine fünfjährige, muntere Oppositionszeit ein.


„Wir werden auch mal mit der Regierung stimmen“

Sehen Sie die AfD als Fundamentalopposition oder können Sie sich vorstellen, auch mal mit der Regierung zu stimmen?
Für uns ist wichtig, erst einmal zu lernen, wie der parlamentarische Betrieb funktioniert. Für uns gilt auch: Wir werden auch mal mit der Regierung stimmen. Das wird sicherlich einige überraschen. Von der Kommunalpolitik bin ich gewohnt, mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten und akzeptablen Beschlussvorlagen zuzustimmen, auch wenn sie von der Gegenseite stammen. Das werden wir mit Sicherheit auch im Landtag so machen.

Wenn die AfD so gut abschneidet, wie die Umfragen vorhersagen, dann werden wohl mehr Kandidaten Ihrer Partei in die Landtage einziehen, als von Ihnen erwartet. Sind denn alle Kandidaten für ein Mandat geeignet?
Ein Problem aller jungen, aufstrebenden Parteien besteht darin, dass sie am Ende auch mit Abgeordneten leben müssen, die dafür vielleicht nicht besonders geeignet sind. Ich kann nur hoffen, dass die AfD-Fraktionen am Ende aus den besten Leuten zusammengesetzt sein werden.

In Sachsen-Anhalt steht die AfD sogar knapp unter 20 Prozent. Da ist die Gefahr dann besonders groß, dass Mitglieder in den Landtag kommen, die durch ihr Verhalten Negativschlagzeilen produzieren.
Das Risiko besteht. Auch aus den bisherigen Fraktionen sind ja einige wenige Abgeordnete ausgeschieden. Das hat aber die Arbeit insgesamt nicht beeinträchtigt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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