Iran-Geschäfte: Banken haben Angst vor US-Strafen

Iran-Geschäfte: Banken haben Angst vor US-Strafen

, aktualisiert 04. Mai 2016, 16:49 Uhr
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Trotz Lockerung der Sanktionen gegen den Iran fürchten viele Banken rechtliche Strafen.

Quelle:Handelsblatt Online

Europäische Unternehmen, die wieder in den Iran zurückkehren, müssen dabei auf ihre Lieblingsbanken verzichten. Die großen Kreditinstitute fürchten sich vor möglichen Strafen. Kleine Banken füllen die Marktlücke.

Paris/ZürichGeschäfte mit dem Iran galten bis vor Kurzem als ein absolutes Tabu in der Finanzwelt. Vor kaum zwei Jahren stimmte die spanische BNP Paribas der Zahlung einer Rekordstrafe von neun Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten zu – teilweise für Geschäfte mit dem Iran. Doch selbst jetzt, wo die Sanktionen gegen das Land nach und nach fallen, sind die meisten Kreditinstitute in Europa nicht willens auch nur in die Nähe eines Geschäfts mit Bezug zum Iran zu geraten. Der Grund: Sie befürchten, dass sie gegen bestehende US-Sanktionen gegen das Land verstoßen könnten. Das hat den Weg für Banken aus China und den Staaten am Persischen Golf geöffnet sowie für europäische Institute wie die belgische KBC Groep NV, die ein Stück von dem Geschäft mit der Finanzierung von Unternehmensinvestitionen im Iran abhaben wollen.

Die Zurückhaltung der Banken verkompliziert die Angelegenheit für Hersteller, zum Beispiel Airbus, die vom Wachstum im Iran profitieren wollen. Das Finanzierungsproblem hat sich zu einem finanziellen Krisenherd der Diplomatie entwickelt. In Frankreich hat die Regierung aus Sorge, dass Unternehmen Exporte verlieren könnten, Gespräche mit dem im Finanzministerium angesiedelten Office of Foreign Assets Control begonnen. Paris erhoffe sich davon die Zusage, dass Banken Geschäfte tätigen können, ohne gesetzliche Nachteile zu befürchten, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen.

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„Banken wollen maximale Sicherheit”, sagt Tanguy Coatmellec, Partner des Finanzsektor-Beratungsteams bei Ernst & Young. „Ein Großteil des Risikos ist wirklich die langfristige politische Position der USA. Entweder werden Finanzierungsmethoden gefunden oder diese Verträge werden nicht abgeschlossen.”

Die französische Société Générale, die Deutsche Bank, Credit Suisse , ING und die britische Standard Chartered gehören zu den großen europäischen Banken, die sagen, sie seien noch nicht bereit, mit dem Iran Geschäfte zu tätigen.

Die Vereinigten Staaten, Russland und europäische Länder haben im Januar eine Reihe von Wirtschaftssanktionen aufgehoben für eine Vereinbarung mit dem Iran, er werde seine Nuklear-Aktivitäten eindämmen. Dennoch bleiben erhebliche Restriktionen bezüglich des Irans, um Terrorismus-Unterstützung, Menschenrechtsverletzungen und die Entwicklung von ballistischen Raketen zu bekämpfen. Ein wichtiges Verbot betrifft in Dollar denominierte Handelsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Iran, was die meisten großen europäischen Banken abschreckt.

Iranische Offizielle drängen die USA, die Banken bezüglich des Eingehens von Geschäften mit dem Iran zu beruhigen. Der iranische Notenbankgouverneur Valiollah Seif sagte im vergangenen Monat gegenüber Bloomberg Television, dass das OFAC vom US-Finanzministerium Richtlinien herausgeben solle, um europäische Banken zu einer offeneren Haltung gegenüber dem Iran zu ermutigen. Die USA werden daran arbeiten, die bestehende „Verwirrung” unter einigen ausländischen Banken zu klären, sagte Außenminister John Kerry Ende April vor einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif.


Zu viel Wagnis, zu wenig Sicherheit

Französische Unternehmen haben am aggressivsten Iran-Geschäfte verfolgt. Mehr als ein Dutzend Spitzenmanager für Unternehmen vom Baukonzern Vinci bis Aeroports de Paris flogen im vergangenen Monat mit Transportminister Alain Vidalies nach Teheran, als Air France die Iran-Verbindung nach einer achtjährigen Pause wieder aufnahm. Französische Unternehmen haben in diesem Jahr Investitionen von mehr als 30 Milliarden Dollar im Iran zugesagt. Es bleibt aber unklar, wie die jüngsten Geschäftsabschlüsse Bankenfinanzierung erhalten werden.

„Die Lage ist noch etwas unausgereift, um dort eine Position zu haben”, sagte BNP Paribas-Finanzvorstand Lars Machenil am Dienstag in einem Interview mit Bloomberg Television auf die Frage, ob die Bank plane, Geschäftsabschlüsse von Unternehmen mit dem Iran zu finanzieren. Klärung sei nötig bezüglich der Bedingungen für die Finanzierung von Iran-Geschäften, sagte er. Unternehmen „können mit ihrer eigenen Finanzierung voranschreiten” oder andere Wege der Finanzierung anstreben wie lokaler Finanzierung.

Société Générale plane keine Neuauflage von Aktivitäten im Iran angesichts der weiterhin bestehenden Unsicherheiten, teilte die Bank am Donnerstag in einer Erklärung mit. „Die Unterschiede zwischen europäischen und amerikanischen Vorschriften haben zu starken operativen Risiken für Finanzinstitute geführt”, sagte die Bank.

Bei den jüngsten Geschäfts-Delegationen nach Teheran fehlten daher größtenteils Top-Manager bedeutender europäischer Banken. Eine Ausnahme war der Teheran-Besuch von Mediobanca CEO Alberto Nagel im April im Rahmen einer italienischen Gruppe unter der Führung von Ministerpräsident Matteo Renzi. Die größte börsennotierte Investmentbank des Landes gehörte auch zu einer Gruppe von in Italien ansässigen Banken, darunter die Italien-Tochter von Credit Suisse, die im November eine Delegation in den Iran entsandte.

Kleinere Institute füllen teilweise die Lücken. Das belgische Kreditinstitut KBC beschloss jüngst, „gut etablierte Kunden” aus seinem Heimatmarkt Europa „in ihrem aufrechten Handel mit dem Iran unter Respektierung aller US- und EU-Vorschriften” zu unterstützen, teilte die Bank per E-Mail mit. Bank Muscat aus Omani erklärte am 5. April, es habe alle regulatorischen Genehmigungen erhalten, um im späteren Jahresverlauf ein repräsentatives Büros im Iran zu eröffnen.

Angesichts des Umfangs der von den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren verhängten Strafen ziehen es große Banken mit Dollar-Aktivitäten vor, nicht an den iranischen Markt zurückzukehren, solange nicht klar ist, wer der nächste US-Präsident sein wird. Auch haben republikanische Kandidaten gedroht, das Nuklear-Abkommen wieder zurückzudrehen, sagt Coatmellec von Ernst & Young. „Es wird schwierig werden, große massive Projekte zu finanzieren, während kleinere möglicherweise Finanzierungen finden werden”, erläuterte er.

Quelle:  Handelsblatt Online
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