Frankfurt am Main Die deutschen Geldhäuser wollen bei Iran-Geschäften auch nach der Aufhebung von Sanktionen Vorsicht walten lassen. Die Institute würden Iran-Geschäfte erst wieder aufnehmen, wenn es Klarheit darüber gebe, welche Transaktionen genau wieder erlaubt seien, sagte ein Sprecher des Privatbankenverbands (BdB) am Montag. Es seien schließlich nicht alle Sanktionen aufgehoben worden.
Gerade wegen der Strafen, die viele Institute in der Vergangenheit wegen Iran-Geschäften kassiert haben, ist die Zurückhaltung groß. „Das ist ein heißes Eisen für die gesamte Finanzbrachen“, sagte ein Branchenvertreter.
Laut BdB bleiben bestimmte Iran-Geschäfte verboten, etwa wenn der Verdacht bestehe, dass mit ihnen Terror-Gruppen finanziert werden sollten. EU- und US-Behörden hätten Richtlinien für Bank-Geschäfte in der islamischen Republik erlassen, die nun von den Instituten analysiert würden, sagte der Sprecher. „Man muss gucken, was möglich ist.“
Geldhäuser müssten etwa aufpassen, dass sie nicht aus Versehen Geschäfte mit Firmen machten, hinter denen die Revolutionsgarden stünden, sagte der Jurist einer Großbank. Die Gruppe, die von den USA weiter geächtet wird, habe in den vergangenen Jahren die iranische Wirtschaft unterwandert. Für eine westliche Bank sei es von außen jedoch häufig schwer zu erkennen, mit wem sie es vor Ort tatsächlich zu tun habe. „Da wird sich jedes Geldhaus schwer tun, in Geschäft reinzugehen. Man holt sich nicht ohne Not neue Risiken ins Haus.“
Auch sonst müssen Banken mit Unsicherheit leben, wenn sie Geschäfte mit dem Iran finanzieren oder abwickeln. Die Strafmaßnahmen könnten schließlich jederzeit wieder eingeführt werden, falls das Land gegen die vereinbarten Auflagen verstoße, sagte der BdB-Sprecher. „Risikofrei ist es auch nach Aufhebung der Sanktionen nicht.“ Zudem gebe es im Iran große allgemeine Risiken, etwa wegen der Spannungen mit Saudi-Arabien. „Das ist keine konfliktfreie Region.“
Wo sich deutsche Banken schon die Finger verbrannten
Der Branchenprimus Deutsche Bank gab sich zurückhaltend: „Das Unternehmen wird bis auf Weiteres an seiner Entscheidung festhalten und sich bei Geschäften mit Verbindungen zum Iran zurückhalten.“ Von der Commerzbank gab es zunächst keine Stellungnahme.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte dem Iran am Wochenende bescheinigt, alle Verpflichtungen des Atom-Abkommens vom vergangenen Juli erfüllt zu haben. Die USA und die Europäische Union hoben ihre Sanktionen deshalb auf. Nach Jahren der wirtschaftlichen Isolation kann das Land nun unter anderem wieder Öl am Weltmarkt verkaufen und Flughäfen in der EU anfliegen. Etliche deutsche Konzerne lauern auf Geschäftschancen und brauchen für den Export ihrer Waren Banken, die die Handelsfinanzierung stemmen.
Deutsche Bank und Commerzbank haben sich hier in der Vergangenheit allerdings – wie einige andere europäische Großbanken – die Finger verbrannt: Die Commerzbank zahlte im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen frühere US-Sanktionen gegen den Iran 1,45 Milliarden Dollar Strafe.
Die Deutsche Bank musste wegen ähnlicher Verstöße Ende 2015 knapp 260 Millionen Dollar zahlen, hat sich aber – anders als die Commerzbank – noch längst nicht mit allen ermittelnden Behörden geeinigt. Daher ist die Zurückhaltung beim Branchenprimus besonders groß, wie Insider berichten. Falls es Finanzierungsanfragen von Firmen geben sollte, werde jeder Einzelfall im Detail geprüft und auf Vorstandsebene entschieden.
