Jens Weidmann in Rom: Lektion aus Deutschland

Jens Weidmann in Rom: Lektion aus Deutschland

, aktualisiert 27. April 2016, 11:28 Uhr
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Der Bundesbankpräsident gehört zu den schärfsten Kritikern der derzeitigen EZB-Politik. Nun hat er die Unabhängigkeit der Notenbank verteidigt.

von Regina KriegerQuelle:Handelsblatt Online

Bundesbankpräsident Weidmann machte es geschickt. Erst lobte er die Italiener für ihren neuen Bankenrettungsfonds. Dann zeigte er die Probleme im gemeinsamen Währungsraum auf - und jedem war klar, worauf er anspielte.

RomSehr freundlich blieb der Ton die ganze Zeit über, doch die Botschaft war deutlich: Eigenverantwortung und Budgetdisziplin statt politischer Integration ist der Weg in diesen Zeiten, dann gelingt Wachstum in Europa im Einklang mit fiskalischer Solidität. Und vor allem keine hohe Staatsverschuldung, denn die schadet dem gesamten Euro-Raum. Das sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann in der deutschen Botschaft in Rom über „einzelne Staaten“ und gemeint war natürlich Italien.
„Eine Fiskalunion wäre der größte Schritt im Integrationsprozess seit Einführung des Euros“, so Weidmann, die sei aber nicht zu erreichen ohne eine Änderung der Europäischen Verträge und ohne Referenden in den Mitgliedstaaten. Und das gelte auch für ein gemeinsames Finanzministerium für den Euro-Raum mit eigenem Budget und für ein System, das regelbare Eingriffe in bestehende nationale Haushalte erlaube – zwei Themen, die in Italien breit diskutiert werden. „Das sind hohe Hürden“, sagte Weidmann, wie immer stilsicher und rhetorisch ausgefeilt, aber „die Bereitschaft, sie zu überspringen, kann ich derzeit nicht erkennen, weder in Italien noch in Deutschland oder anderswo“.

Auf seine Skizze des aktuellen Stands der Europäischen Währungsunion hatten die italienischen Politiker, Ökonomen, Diplomaten und Vertreter der Finanzinstitutionen mit Spannung gewartet, seit die Zeitungen in Italien mit Erstaunen berichtet hatten, dass Weidmann Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, nach der Schäuble-Kritik zur Seite gesprungen war und die Unabhängigkeit der EZB von der Politik bekräftigt hatte.
Würde der Deutsche nun auch ein Einsehen haben mit der drittgrößten Volkswirtschaft in der EU, die eine Rekordverschuldung und ein exorbitantes Staatsdefizit mit sich trägt und in diesen Tagen auf das Urteil aus Brüssel wartet, ob die angeforderte Flexibilität für den Staatshaushalt 2016 gewährt wird oder nicht? Weidmann machte es geschickt. Erst lobte er den neu aufgelegten Bankenrettungsfonds in Italien, der notleidende Kredite übernehmen kann, als den richtigen Weg. Dann die von Premier Matteo Renzi durchgeführte Reform des Arbeitsmarktes zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
Doch dann kam es: „Ein gewichtiger Teil der ökonomischen Probleme des gemeinsamen Währungsraums ist struktureller und nicht konjunktureller Natur“ , sagte Weidmann und weiter – wieder ohne das Wort Italien in den Mund zu nehmen – führte er aus, dass in einigen Ländern sehr Grundlegendes geschaffen werden müsse: eine zuverlässig funktionierende Verwaltung, ein schnelles und verlässliches Gerichtswesen und ein insgesamt effizientes Staatswesen. Spätestens da war den Zuhörern klar, über welches Land er sprach.

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Und weiter: „Die Möglichkeit für eine besonders zügige Verringerung der strukturellen Defizite, die auch durch die sehr lockere Geldpolitik der EZB entstanden ist, wurde nicht genutzt.“ Die Rede des Bundesbankpräsidenten war noch nicht zu Ende, da liefen schon die ersten Tickermeldungen: „Weidmann: Italien hat den Stabipakt häufig verletzt“ und „Die Risiken teilen? Padoan ist zu optimistisch“. Denn Weidmann hatte gesagt, dass er anders als Finanzminister Pier Carlo Padoan eine Vergemeinschaftung von Haftung ohne gemeinsame Kontrollen für den falschen Weg halte.


EU-Einlagensicherung: eine Frage der Staatsanleihen-Gewichtung

Dahinter steckt das Thema, das vor kurzem beim Ecofin-Treffen in Amsterdam auf der Tagesordnung stand: das europäische Einlagensicherungssystem. Italien plädiert seit Monaten dafür, Deutschland will erst eine europäische Regelung über die Staatsanleihen. Schließlich würden gemeinsame statt nationale Einlagensicherungen bedeuten, dass deutsche Sparer möglicherweise für italienische Banken zahlen müssten.
Weidmann holte aus: „Gegen eine vorschnelle Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Euro-Raum spricht der Umstand, dass die Mitgliedstaaten nach wie vor erheblichen Einfluss auf die Qualität der Bankbilanzen haben. Das betrifft nicht nur nationale Gesetzgebungsmöglichkeiten wie das Insolvenzrecht, sondern auch die bereits hohen Bestände von Staatsanleihen in den Bankbilanzen. Solange die Banken also in großem Umfang Staatsanleihen ihrer Heimatländer in ihrer Bilanz haben, bedeutet eine gemeinsame Versicherung von Bankeinlagen auch eine Vergemeinschaftung fiskalischer Risiken. Das wäre in etwa so, als erkläre man sich bereit, ein Zweirad zu versichern, und müsse dann später feststellen, dass es sich dabei nicht um einen Drahtesel, sondern um eine sehr teure BMW oder Ducati handelt – und der Versicherte den Wert des Zweirads, fast nach Belieben, in die Höhe schrauben kann.“

Damit hatte er gleich das zweite heiße Thema genannt, das Risikogewicht der Staatsanleihen. „Wir werden gegen jeglichen Versuch ein Veto einlegen, eine Obergrenze für Staatspapiere in den Portfolios der Banken zu schaffen“, hatte Premier Matteo Renzi vor einiger Zeit gesagt. Die Bankaufsicht der EZB hatte im Rahmen der geplanten Bankenunion vorgeschlagen, ein Limit von 25 Prozent für Staatsanleihen des eigenen Landes einzuführen. Doch ein Vorstoß des niederländischen Vorsitzenden des EU-Finanzministerrats Jeroen Dijsselbloem beim Ecofin-Treffen in Amsterdam war am Nein der südeuropäischen Mitgliedsstaaten gescheitert.
Weidmann blieb bei seinem Kurs: „Einzelne Staaten gezielt zu unterstützen, zum Beispiel durch den Ankauf von Anleihen kriselnder Euro-Staaten, ist aus meiner Sicht problematisch.“ Und „eine umfassende Vergemeinschaftung von Haftung zwischen den Euro-Staaten ohne eine entsprechende gemeinsame Kontrolle wäre der falsche Weg“. Das würde den bestehenden Verschuldungsanreiz eher verstärken als bremsen. Da wurden einige Zuhörer unruhig.

Ob die Botschaft angekommen ist? Mit Sicherheit eher als manche andere Äußerungen aus Berlin oder Brüssel über den mangelnden Reformwillen oder die lockere Verschuldungspolitik der Südländer im Allgemeinen, die jedesmal reflexartig zurückgewiesen werden. In der Diskussion ging es um den deutschen Leistungsbilanzüberschuss, Helikoptergeld und die Inflationsrate. Doch im Grunde führt alles wieder auf das Grundproblem zurück, das die Italiener schließlich untereinander diskutierten: Wir können nicht wachsen mit ständiger Austerität. Da standen sich zwei Welten gegenüber. Am Ausgang der Botschaft lag die 25-Seiten-Rede des Bundesbankpräsidenten aus. Eine gute Gelegenheit, die Diskussion in Europa von den Emotionen zu den Fakten zu führen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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