Kein Heta-Urteil: Landgericht schaltet Europäischen Gerichtshof ein

Kein Heta-Urteil: Landgericht schaltet Europäischen Gerichtshof ein

, aktualisiert 21. Juni 2016, 19:11 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Noch immer kein Urteil aus Frankfurt zu den Altlasten der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria: Das Landgericht verweist im Prozess gegen die Abwicklungsanstalt Heta an den Europäischen Gerichtshof.

FrankfurtDas mit Spannung erwartete Heta-Urteil aus Frankfurt lässt weiter auf sich warten: Im Streit um Altlasten der einstigen österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria schaltet das Landgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Diesen Beschluss verkündete die Vorsitzende Richterin der 12. Zivilkammer, Stefanie Klinger, am Dienstag in Frankfurt.

Die Luxemburger Richter sollen nun klären, ob die österreichischen Entscheidungen in dem Komplex mit Europarecht vereinbar sind. Solange ist das Frankfurter Verfahren ausgesetzt.

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Die FMS Wertmanagement, die „Bad Bank“ des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE/München), klagt auf Rückzahlung einer Anleihe in Höhe von 200 Millionen Euro plus Zinsen (Az.: 2-12 O 114/15). Die Hypo-Alpe-Abwicklungsanstalt Heta verweigert dies mit Hinweis auf einen von Österreich verfügten Zahlungsstopp. Deutsche Banken und Versicherer fordern in dem Komplex insgesamt rund elf Milliarden Euro.

Quelle:  Handelsblatt Online
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