Koalitionen nach den Landtagswahlen: Malkasten Deutschland

Koalitionen nach den Landtagswahlen: Malkasten Deutschland

, aktualisiert 14. März 2016, 15:55 Uhr
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Nach den Landtagswahlen suchen sich die Parteien neue Koalitionspartner.

von Eva Fischer und Nils WischmeyerQuelle:Handelsblatt Online

Deutschland-Koalition, Kiwi-Koalition, Kenia-Koalition: Nach den Landtagswahlen müssen die Parteien um neue Bündnisse ringen. Doch was ist machbar? Ein Blick in die drei Bundesländer.

DüsseldorfDer Super-Wahlsonntag erschüttert die politische Landschaft der Bundesrepublik – und wirbelt die politischen Mehrheitsverhältnisse durcheinander. Die AfD nimmt den etablierten Parteien Sitze weg und macht mit ihren Wahlverfolgen herkömmliche Bündnisse unmöglich.

Selbst eine Großen Koalition aus CDU und SPD, in den vergangenen Jahren sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene zunehmend eher die Regel als die Ausnahme, fehlt die nötige Mehrheit. Zumindest in zwei der drei Länder, in denen am Sonntag gewählt wurde. In Rheinland-Pfalz ist eine Große Koalition unter Führung der der SPD möglich – allerdings nur rechnerisch.

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Jetzt wird es neue Farbenspiele geben müssen. Bislang seltene Dreierbündnisse werden häufiger.

Immerhin hat es in der Vergangenheit auf Landesebene bereits ungewöhnliche Koalitionen gegeben: Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen etwa steht unter der Führung des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. 2014 löste sie die bisherige Große Koalition aus Schwarz-Rot ab.

Brandenburg regiert ein linkes Bündnis aus SPD und Linke. In Schleswig-Holstein gibt es die sogenannte Dänen-Ampel: Eine Regierungskoalition aus SPD, Grünen und der dänischen Minderheitspartei Südschleswigscher Wählerverband (SSW). Für Aufsehen sorgte auch die Koalition aus CDU und Grünen in Hessen – bis dato eine Ausnahme. Im Saarland kam es 2011 erstmals zu einer Jamaika-Koaltion aus CDU, Grüne und FDP. Die krachend scheiterte. Schon ein Jahr später kam es zu Neuwahlen. Seither regiert eine Große Koalition das Saarland.

Doch genau die will die rheinland-pfälzische Wahlsiegerin Malu Dreyer vermeiden. Die SPD-Ministerpräsidentin liebäugelt bereits mit einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Winfried Kretschmann (Grüne) muss in Baden-Württemberg wahrscheinlich mit der CDU in die sogenannte Kiwi-Koalition gehen, und in Sachsen-Anhalt müssen CDU, SPD und die Grünen koalieren, um überhaupt regierungsfähig zu sein. 

Doch es gibt noch weitaus mehr Koalitionsmöglichkeiten. Bei einem Blick in die Länder steht nur eines fest: Die deutsche Parteienlandschaft wird bunter.

Baden-Württemberg: Einmal Farben mischen, bitte!

In Baden-Württemberg sind die Grünen um Winfried Kretschmann (Grüne) mit 30 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft in einem Landesparlament – und wollen dementsprechend unbedingt weiterregieren.

Doch so einfach ist das nicht. Denn der bisherige Koalitionspartner, die SPD, hat in Baden-Württemberg viele Stimmen verloren, liegt jetzt nur noch bei zwölf Prozent. Damit wird eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus Grünen und Sozialdemokraten unmöglich.

Rein rechnerisch gibt es für Kretschmann zwei Optionen: Entweder er geht in eine sogenannte Kiwi-Koalition mit der CDU oder aber er schließt sich mit SPD und FDP zusammen. Beide Koalitionen wären ein Novum in Deutschland. Die CDU signalisierte bereits Interesse an einer Zusammenarbeit: „Mein Rat ist, nicht Türen vorzeitig zuzuschlagen, sondern gesprächsfähig zu bleiben“, sagte CDU-Landesparteichef Thomas Strobl. Immerhin regieren CDU und Grüne bereits zusammen – sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene. In Frankfurt stellte die Kiwi-Koalition, hier angeführt von den Christdemokraten, von 2006 bis 2016 die Mehrheit im Stadtrat. Im Land führt seit 2014 Volker Bouffier (CDU) mit den Grünen als Juniorpartner die Regierungsgeschäfte.

Auch eine Ampel-Koalition ist im Ländle möglich: Ein Bündnis aus SPD, FDP und den Grünen könnte dort allerdings an der FDP scheitern. Der liberale Spitzenkandidat Hans Ulrich-Rülke ist nicht bereit, die grün-rote Regierung im Amt zu halten. Eine grün-geführte Ampel komme für seine Partei nicht infrage, sagte er in Berlin. Eine Koalition mit CDU und SPD könne er sich vorstellen.

Denn auch eine Regierung ohne den Wahlsieger Kretschmann ist möglich. Rein rechnerisch hätte nämlich eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP ausreichend Sitze, um in Stuttgart zu regieren. Auch das wäre eine Premiere für die Bundesrepublik. Ein ähnliches Bündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen und Christlich-Konservationen gab es bisher nur in den Weimarer Republik: Damals bildeten SPD, das katholische Zentrum und die linksliberale DDP ein Koalition.


Sachsen-Anhalt ist fast unregierbar

Dass die Grünen überhaupt an der Regierung beteiligt sind, ist auch aus historischer Perspektive alles andere als selbstverständlich. Bis die Grünen 1983 auf der politischen Bildfläche auftauchten, gab es in Deutschland nur drei mögliche Koalitionen: Schwarz-Gelb, Rot-Gelb und als absolute Notlösung eine Große Koalition.

Mittlerweile ist das allerdings schon keine Notlösung mehr: Als die Linken 2005 erstmals in den Bundestag einzogen, hatten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün die Mehrheit. Erstmals seit 1969 wurde Deutschland wieder von einer Großen Koalition regiert.

Auch aktuell, zwei Legislaturperioden später, steht eine Koalition aus CDU und SPD an der Spitze der Bundesrepublik. Derzeit werden vier Länder von einer aus CDU und SPD bestehenden Koalition regiert: Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unter der Führung der SPD, im Saarland und in Sachsen ist die Koalition dagegen in CDU-Händen. Dabei sollte eine Große Koalition eigentlich eine Ausnahme bleiben.

Sachsen-Anhalt: Kenia als letzte Option

Die Große Koalition in Sachsen-Anhalt dagegen ist Geschichte. Dort kommen die großen Volksparteien, CDU und SPD, auf keine Regierungsmehrheit. Dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis zufolge sind die Christdemokraten um Wahlgewinner Reiner Haseloff (CDU) mit 29 Prozent zwar weiterhin stärkste Kraft. Die SPD muss hingegen heftige Verluste hinnehmen und stürzte von 21 Prozent bei der Landtagswahl 2011 auf nun noch zehn Prozent ab. Das, und das starke Abschneiden der AfD, die mehr als 24 Prozent der Stimmen auf sich vereinte, machen eine Regierungsbildung schwierig.

Um in Sachsen-Anhalt überhaupt regieren zu können, muss Wahlgewinner Haseloff jetzt die Grünen ins Boot holen. Die Öko-Partei hat es gerade so über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft und könnte nun das Zünglein an der Waage sein. Zusammen kämen die drei Parteien in der sogenannten Kenia- oder Afghanistan-Koalition auf 46 der 87 Sitze im Parlament und hätten damit eine hauchdünne Mehrheit von zwei Sitzen.

Es ist die einzig mögliche Koalition ohne die AfD, vorausgesetzt die CDU findet nicht mit den Linken zusammen, die immerhin 17 Prozent der Stimmen holten. Das gilt aber als äußerst unwahrscheinlich, zu verschieden sind die Ansichten. Doch unmöglich scheint auch das nicht.


Dreyer hat sich schon entschieden

Rheinland-Pfalz: Dreyer will die Ampel

Malu Dreyer hat sich schon am Wahlabend festgelegt: Sie sprach sich nach ersten Stellungnahmen für eine Ampel-Koalition aus, also für ein Bündnis aus SPD, Grünen und der FDP. Eine Große Koalition sei „nur die Ultima Ratio“.

Damit würde Dreyer, die 36 Prozent der Stimmen holte, ihre Konkurrentin Julia Klöckner (CDU) in die Opposition drängen. Die CDU-Spitzenkandidatin Klöckner landet am Sonntag mit 31 Prozent überraschend deutlich hinter Dreyers SPD. Ebenfalls vertreten im Landtag sind die Grünen (fünf Prozent) und die FDP (sechs Prozent).

Dreyer sagte zu ihren Plänen, dass viele Rheinland-Pfälzer mit der rot-grünen Koalition in den letzten Jahren zufrieden gewesen und sich vermutlich auch noch an die sozialliberale Regierung von 1991 bis 2006 erinnern könnten. Das sei eine gute Ausgangslage für eine Ampel-Koalition.

Die FDP äußerte sich zunächst zurückhaltend. „Wir warten nicht auf ein Angebot der SPD. Unser Ziel war es, in den Landtag zu kommen“, sagte Hartmut Höppner, Hauptgeschäftsführer der FDP in Rheinland-Pfalz.

Doch es geht mancherorts auch im Wortsinn eintöniger: Von 2011 bis 2015 gab es in Hamburg eine SPD-Alleinregierung unter Olaf Scholz. Bayern ist seit 2013 ein reines CSU-Land. Den kühlen Hamburgern und den nach Autonomie strebenden Bayern blieben bei der Regierungsbildung Farbexperimente in diesen Zeiträumen erspart.

Quelle:  Handelsblatt Online
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