Kommentar zu den Landtagswahlen : Donnergrollen reicht bis nach Berlin

Kommentar zu den Landtagswahlen : Donnergrollen reicht bis nach Berlin

, aktualisiert 13. März 2016, 19:44 Uhr
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Angela Merkel wird das Wahlergebnis nicht stürzen – doch das Murren über die Parteichefin in den eigenen Reihen wird kräftig zunehmen.

von Thomas SigmundQuelle:Handelsblatt Online

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat die Große Koalition einen riesigen Denkzettel bekommen. Sieger sind andere. Die Folgen dieses Wahltags für die Bundespolitik.

Berlin Die Landtagswahlen schicken ihre Erdebenwellen bis nach Berlin. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat alle landespolitischen Themen überlagert. Die Bürger haben jetzt ihr Urteil über CDU und SPD gesprochen. Das fällt verheerend aus.

Fangen wir bei der CDU an. Die einst stolze Partei Baden-Württembergs ist nur noch ein rauchender Trümmerhaufen. Hinter den Grünen auf Platz 2 und unter 30 Prozent. Guido Wolf, der unbekannte Spitzenkandidat hat seinen Teil dazu beigetragen. Doch die Schuld allein bei ihm zu suchen, das wäre zu einfach.

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Julia Klöckner hat in Rheinland-Pfalz einen 10-Punkte-Vorspung auf die SPD und damit auch den Sieg verspielt. Dass ausgerechnet mit Rainer Haselhoff in Sachsen-Anhalt einer aus der CDU ins Ziel kommt, der sich in Seehofer-Manier von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin strikt abgegrenzt hat, spricht schon für sich. Auch wenn in Ostdeutschland die Uhren anders ticken, ist das mehr als ein politischer Fingerzeig.

Merkel wird das Wahlergebnis nicht stürzen. Im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale, hieß es bereits vor dem Wahlabend: Jeder verliert für sich allein. Doch das Murren in den eigenen Reihen wird kräftig zunehmen. Vor allem die CSU wird keine Ruhe mehr geben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel brauchte den Erfolg von Malu Dreyer. Nach der Wiederwahl der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin kommt Gabriel noch einmal mit einem tiefblauen Auge davon. Im Wahlkampf lebte die Landeschefin nicht vom Glanz Gabriels, sondern es verhielt sich genau umgekehrt. Die Zahlen für die SPD sind trotzdem verheerend. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD in Baden-Württemberg, in Sachsen-Anhalt liegen die Sozialdemokraten abgeschlagen hinter der AfD. Da kann man nicht mehr von Volkspartei spreche, jedenfalls im Süden und im Osten der Republik.


Kretschmann ist der Superstar der Grünen

Der Ausfall in den Flächenländern Baden-Württemberg und Bayern dürfte der SPD auch die Grundlage für ein Wahlergebnis über 30 Prozent im Bund endgültig entziehen. Die SPD muss sich sammeln und sich fragen, ob sie der ewige Juniorpartner der Union sein möchte.

Die Große Koalition hat damit einen riesigen Denkzettel bekommen.

Sieger sind andere. Winfried Kretschmann, der politische Spätentwickler ist der unumschränkte Superstar der Grünen. Der Ministerpräsident in Baden-Württemberg kann ganz klar den Wählerauftrag zur Regierungsbildung beanspruchen.

Jetzt ist noch die Frage, wer von demokratischen Parteien dazu bereit ist. Die Grünen im Bund stehen nun vor der Frage, ob sie den Kretschmann-Kurs Richtung Volkspartei mitgehen. Was gerade für Linke für Anton Hofreiter und Jürgen Trittin keine Option ist.

Die FDP läuft sich langsam wieder warm für die Bundestagswahl 2017. Die Liberalen profitieren von der Schwäche der CDU und dem neuen starken Profil ihres Vorsitzenden Christian Lindner.

Als Wahlgewinner fühlt sich auch die AfD, die vom Denkzettel der Wähler für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zehrt. Doch das ist kein Programm. Das ist nichts.

Erfreulich ist vor allem die Wahlbeteiligung. In allen drei Bundesländern liegt sie über 70 Prozent.

Quelle:  Handelsblatt Online
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