Kommentar zum AfD-Aufstieg: Das Placebo-Phänomen

Kommentar zum AfD-Aufstieg: Das Placebo-Phänomen

, aktualisiert 04. September 2016, 20:39 Uhr
Bild vergrößern

In Schwerin gewinnt die AfD – vor allem dank dem Misserfolg der anderen Parteien.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die AfD triumphiert in Mecklenburg-Vorpommern, weil die Gegenstrategien der Parteien falsch waren. Es hätte durchaus Möglichkeiten gegeben, die selbsternannte Alternative für Deutschland zu entzaubern. Ein Kommentar.

BerlinWahrscheinlich hätte die AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich auch dann ein glänzendes Ergebnis eingefahren, wenn sie als Spitzenkandidaten einen Besenstiel aufgestellt hätte, wie die „Bild-Zeitung unlängst spöttelte. Denn im Wahlkampf standen gar nicht so sehr landespolitische Themen im Vordergrund, die den Bürgern vielleicht unter den Fingern brennen könnten. Vielmehr war es insbesondere die Wut der Bürger auf die Flüchtlingspolitik in Berlin, die der AfD die gigantischen Zugewinne beschert – und die Partei nun aus dem Stand zur zweitstärksten Kraft in dem Bundesland gemacht hat.

Die AfD mobilisiert schon einige Zeit mit dem Dauerbrenner Flüchtlingskrise. Das Thema hat sich schon in vergangenen Wahlkämpfen als Erfolgsgarant bewährt. Und, wie sich jetzt bei der Wahl im Nordosten zeigt, kann die Partei immer noch Honig daraus saugen. Obwohl der Flüchtlingsstrom längst abgeflaut ist und die Bundesregierung etliche Maßnahmen für die Integration der Migranten beschlossen hat. Die Bürger scheint das aber offenbar wenig zu beeindrucken. Zumal, wenn es darum geht, denen in Berlin einen Denkzettel zu verpassen.

Anzeige

Darauf spekuliert auch die AfD. Die Partei versteht es geschickt, die latente Dauerunzufriedenheit der Bevölkerung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mit ihrem Slogan „Mut zur Wahrheit“ suggeriert die Partei den Bürgern, immer genau zu wissen, was falsch läuft in Deutschland und wie man die Fehler von jetzt auf gleich korrigieren kann. Dass die AfD aber oft haarscharf neben der Wahrheit liegt und ihre Lösungsvorschläge zum großen Teil nicht mehrheitsfähige Placebos sind, stört sie nicht weiter – und ihre Anhängerschaft offenbar auch nicht.

Bitter ist deshalb, dass den Wählern nicht aufzufallen scheint, dass sie immer wieder getäuscht werden. In Mecklenburg-Vorpommern plakatierte die AfD unter anderem den Wahlspruch „Das Asylchaos stoppen!“. Doch von dem behaupteten Chaos ist in dem Bundesland nichts zu sehen. „Wir hatten aber mal Chaos“, verteidigt Spitzenkandidat Leif-Erik Holm den Slogan. Dennoch will er sich im Wahlkampf nicht mit Zahlen aufhalten, die das Gegenteil belegen. Dass in Mecklenburg-Vorpommern der Flüchtlingsanteil bei unter einem Prozent der rund 1,65 Millionen Einwohnern liegt, nimmt er zu Kenntnis. Mehr aber auch nicht. Denn für ihn ändert sich trotzdem nichts an der „generellen Problemlage“, sagt er.

Auch im Land Berlin, wo am 18. September gewählt wird, verstrickt sich die AfD schon mal in Widersprüche. Die Bundes-AfD ist für den Mindestlohn, hat ihn sogar im Grundsatzprogramm, das erst vor wenigen Monaten beschlossen wurde, festgeschrieben. Der Landesverband Berlin, den die Bundesparteivize Beatrix von Storch anführt, ist dagegen. Als sie kürzlich im ZDF auf die Merkwürdigkeit angesprochen wird, hatte sie sichtlich Mühe, das Thema schnell wieder abzuschütteln. Dann ringt sie sich zu der Aussage durch: „Die Ablehnung des Mindestlohns im Berliner Wahlprogramm ist eine Dissonanz, das ist richtig.“ Sie selbst trage das „Ja“ zum Mindestlohn der Bundes-AfD mit. Doch auch da gebe es bereits erste Diskussionen, dass der Mindestlohn fallen müsse, räumt sie ein.

Im Grunde ist es auch egal, was die AfD will oder nicht will, ob sie sich parteiintern in die Wolle kriegt oder von Rechtsauslegern unterwandert wird – und möglicherweise sogar politisch in die Fußstapfen der NPD tritt und deren Wählerpotential aufsaugt. Denn ihr Aufstieg ist längst zum Selbstläufer geworden. Warnungen der anderen Parteien helfen da genauso wenig, wie plötzliche politische Kehrtwenden der großen Parteien, die dann letztlich nur den Anschein erwecken, bestimmte emotional aufgeladene Themen müssten jetzt mit einer härteren Gangart angegangen werden, um die Aufsteiger-Partei kleinzuhalten. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, sieht man nun auch Mecklenburg-Vorpommern.


Verpuffte Gegenstrategien

Noch vor wenigen Wochen schien die CDU stärkste Kraft in Schwerin werden zu können, nachdem die SPD in den Umfragen massiv eingebrochen war. Vielleicht deshalb attackierte SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering wochenlang die Flüchtlingspolitik der aus dem Nordosten stammenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und forderte, die EU-Außengrenzen bei einem neuerlichen Flüchtlingsansturm zu schließen. Die SPD konnte sich zwar wieder etwas fangen, trotzdem muss sie starke Einbußen hinnehmen. Und die CDU fährt nachdem historisch schlechten Abschneiden bei der Wahl vor fünf Jahren sogar ein noch ein schlechteres Ergebnis ein.

Dabei hatten die Christdemokraten im hohen Norden noch versucht, mit scharfen Forderungen in der Sicherheitsdebatte Boden gut zu machen und der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Heraus kam die von allen Unions-Innenministern unterzeichnete „Berliner Erklärung“. Die Stoßrichtung der Maßnahmen – hartes Durchgreifen im Land, Burka-Teilverbot, Doppelpass-Prüfung – hätte so auch von der AfD formuliert sein können. Vielleicht ist diese Art der Gegenstrategie auch deshalb weitgehend verpufft.

Damit stellt sich die Frage: Gibt es überhaupt ein Rezept gegen die AfD? Möglicherweise schon, wenn sich die Parteien einmal an das erinnern würden, was sie sich nach den drei Landtagswahlen im Frühjahr vorgenommen hatten. Viele Spitzenpolitiker hatten damals angekündigt, die Partei inhaltlich zu demaskieren.

Gelegenheiten für eine Entzauberungs-Offensive hätte es zuhauf gegeben, nachdem die AfD schon in acht Parlamenten sitzt – und mit Schwerin nun ein neuntes hinzukommt. Man hätte sich nur die Programmatik der Partei vornehmen und die Folgen beschreiben müssen, die Deutschland drohen, wenn die AfD-Pläne umgesetzt würden. Unterm Strich würde kaum etwas besser für die Bürger, sondern vieles deutlich schlechter. Klar ist es reine Spekulation, ob diese Strategie wirklich am Ende geholfen hätte, die AfD auszubremsen. Aber einen Versuch wäre es wert gewesen.

Nun blicken schon alle mit großer Sorge auf das Superwahljahr 2017 mit der weichenstellenden Bundespräsidentenwahl, drei  Landtagswahlen, davon eine im wichtigen, bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen und schließlich der Bundestagswahl im Herbst.

Ob die Parteien vor diesem Hintergrund allerdings bereits sind, geschlossen den Elan aufzubringen, eine Strategie gegen die immer stärker werdende AfD zu entwickeln, ist fraglich. Denn in Tagen, wo quasi Dauerwahlkampf  angesagt ist, ist sich meistens jeder politische Akteur selbst der nächste. Hinzu kommt, dass der übliche Reflex nach politischen Beben die Suche nach dem oder den Schuldigen ist. Vor allem der CDU und Angela Merkel, aber auch der SPD und Sigmar Gabriel dürfte der AfD-Effekt, den die Wahl im hohen Norden auslöst, einige Debatten aufnötigen, deren Ausgang ungewiss ist.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige

Twitter

Facebook

Google+

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%