Kritik an Mario Draghi: CSU fordert deutschen EZB-Präsidenten

Kritik an Mario Draghi: CSU fordert deutschen EZB-Präsidenten

, aktualisiert 18. April 2016, 19:09 Uhr
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Die Union schießt sich immer mehr auf Mario Draghi ein. Vor allem die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank wird als schlecht für Deutschland kritisiert.

Quelle:Handelsblatt Online

EZB-Chef Mario Draghi muss sich deutliche Kritik der Union gefallen lassen. Die Nullzinspolitik sei schlecht für Deutschland. Die Bundesregierung spricht dagegen von einer „Phantomdebatte“.

Berlin/FrankfurtDie Union schießt sich immer mehr auf EZB-Präsident Mario Draghi ein. Bis hin zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank als schlecht für Deutschland kritisiert, weil Sparer darunter leiden und Lebensversicherer zunehmend unter Druck geraten.

Am weitesten gehen CSU-Politiker. Über das Massenblatt „Bild“ fordern sie, der nächste EZB-Präsident müsse aus Deutschland kommen. In der Bundesregierung wird allerdings von einer „Phantomdebatte“ gesprochen. Auch Ökonomen halten eine Nachfolge-Diskussion für verfrüht.

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Die lauter werdende Kritik am EZB-Kurs sei dennoch verständlich, sagt NordLB-Volkswirt Mario Gruppe. „Deutschland ist der größte Garantiegeber für die Geldpolitik, hat aber nur eine Stimme im 25-köpfigen EZB-Rat und selbst dies gilt wegen des Rotationsprinzips nicht immer.“ Eine ernsthafte Diskussion über die Draghi-Nachfolge dürfte in zwei Jahren beginnen. Denn ein Wechsel an der EZB-Spitze steht erst 2019 an.

Deshalb stellt sich auch laut einer Sprecherin des Finanzministeriums die Nachfolgefrage derzeit gar nicht. Draghi hat gerade erst die Hälfte seiner Amtszeit hinter sich. 2017 finden zudem Bundestagswahlen statt. Es ist also nicht einmal klar, ob die CSU danach noch Einfluss auf die Regierungsarbeit haben wird.

Außerdem schwingen bei der Debatte nach Meinung aus der CDU-Spitze falsche Erwartungen mit. Es sei eine Sache, darauf hinzuweisen, dass man nicht mit allen Aspekten der EZB-Geldpolitik einverstanden sei. Es sei aber eine andere, mit dem Wechsel eines Deutschen auf den Chefsessel der Notenbank eine andere Geldpolitik zu erwarten.

„Gerade ein deutscher EZB-Präsident würde sehr darauf achten müssen, seine Neutralität zu beweisen.“ Wenn also CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich – einer der Draghi-Kritiker – glaube, dass ein Deutscher eine Deutschland-freundlichere Geldpolitik betreiben würde, liege er wahrscheinlich falsch.

Die Bundesregierung wäre vermutlich besser bedient, so die Einschätzung aus der CDU-Spitze, sollte ein Kandidat aus dem Ausland ähnliche geldpolitische Vorstellungen teilen.

Zur Erinnerung: Genau dies war bei Draghi der Fall, der von der „Bild“ früher als Mann mit Pickelhaube, quasi als preußischer Italiener abgebildet wurde. Auf jedem EU-Gipfel mahnt er die Staats- und Regierungschefs, dass die EZB mit ihrer lockeren Geldpolitik nicht nötige Strukturreformen ersetzen könne, was sehr nach Bundeskanzlerin Angela Merkel klingt.


CSU will mehr Stimmrecht für Deutschland

Auch die Mehrheitsverhältnisse im EZB-Rat sprechen Experten zufolge gegen eine Kehrtwende. Die CSU hatte deswegen selbst früher schon gefordert, dass die Stimmrechte in Frankfurt verändert werden müssten, damit große Staaten wie Deutschland ein höheres Gewicht erhalten. Das geht aber nur einstimmig und wird deshalb aller Voraussicht nach nicht passieren.

Derzeit haben Länder im EZB-Rat die Mehrheit, die nicht die Bundesbank-Vorstellungen teilen. Bundesbank-Chef Jens Weidmann hätte mit seinen Positionen deshalb Beobachtern zufolge in Europa kaum Chancen, gewählt zu werden.

Das Verhältnis zwischen der EZB-Spitze und deutschen Ratsmitgliedern ist seit Beginn der Euro-Schuldenkrise nicht ohne Spannungen. 2011 waren Weidmanns Amtsvorgänger Axel Weber und der damalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark wegen der Maßnahmen der Euro-Währungshüter sogar zurückgetreten. Beide schmissen damals aus Protest über die lockere Geldpolitik von Draghis französischem Vorgänger Jean-Claude Trichet hin.

Und auch Weidmann musste sich seit seinem Amtsantritt im Mai 2011 immer wieder anderen Mehrheiten beugen. Völlig erfolglos blieb seine Kritik aber nicht: So wurden beispielsweise bei der Ausgestaltung des von ihm abgelehnten Anleihen-Kaufprogramms Haftungsrisiken nur zu einem geringen Teil vergemeinschaftet.

Denkbar für Insider wäre ein Deutscher an der EZB-Spitze nur, wenn die Bundesregierung ihren ganzen Einfluss dafür geltend machen würde. Dabei müsste sie aber wahrscheinlich an anderer Stelle nachgeben. Denn die Chefposten internationaler Finanzorganisationen sind meist halbwegs fair zwischen den Ländern verteilt.

Derzeit sitzt mit Werner Hoyer etwa ein Deutscher an der Spitze der Europäischen Investitionsbank. Klaus Regling ist zudem Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, von dem Griechenland profitiert.

Quelle:  Handelsblatt Online
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