Kryptische Wahlprogramme: Berlin wählt – weiß aber nicht, was

Kryptische Wahlprogramme: Berlin wählt – weiß aber nicht, was

, aktualisiert 18. September 2016, 08:28 Uhr
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Die Berliner wählen heute ihren Senat. Die Wahlprogramm hat wohl kaum einer gelesen und das hat seinen Grund.

von Martin LechtapeQuelle:Handelsblatt Online

Für welche Inhalte stehen eigentlich die Parteien? Wissenschaftler haben überprüft, wie verständlich die Wahlprogramme sind. Das Ergebnis: Kein Wunder, dass die Politik keiner mehr richtig versteht.

DüsseldorfBioabfallbehandlungsanlage und Special-Interest-Besuche: Wahlprogramme zu lesen macht keinen Spaß. Sie wimmeln vor Anglizismen, Fremdwörtern und Monstersätzen. Teilweise sind sie kaum zu verstehen. Vor der Landtagswahl in Berlin untersuchten Wissenschaftler der Universität Hohenheim mit einem Computerprogramm, wie verständlich die Wahlprogramme der sieben Parteien in Berlin eigentlich sind. Wenn etwa ein besonders langer Satz oder ein besonders kompliziertes Wort in dem Text auftaucht, gibt es einen Punktabzug.

Am schlechtesten schnitt dabei die Linkspartei ab. Mit 7,5 von 20 Punkten belegen sie den letzten Platz. In ihrem 100-seitigen Wahlprogramm benutzt die Linkspartei Wörter wie Fahrzeugfinanzierungsgesellschaften und Modernisierungsankündigungen, um über Straßenbahnen und Mieterschutz zu reden. Der längste Satz im Wahlprogramm der Linken geht über 48 Wörter.

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Auf Platz eins landeten die Grünen, mit 10,6 Punkten, gefolgt von der SPD und CDU mit jeweils 9,3 Punkten. Die CDU hat außerdem den längsten Satz von allen im Wahlprogramm – 57 Wörter ist dieser lang. Die Kurzfassung in zehn Wörtern: Die Berliner Wirtschaftsförderung soll vom Rathaus in normale Büros ziehen.

Insgesamt erreichten alle Parteien eine Durchschnittspunktzahl von 8,6. Zum Vergleich: Eine politikwissenschaftliche Doktorarbeit bekam bei dem Test 4,3 Punkte, ein Artikel in der Bild Zeitung 16,8 Verständlichkeits-Punkte. „Zwar haben die Grünen in Berlin das verständlichste Wahlprogramm von allen vorgelegt“, sagte Frank Brettschneider, Kommunikationsexperte der Universität Hohenheim und Leiter der Studie. „Ein Wert von 10,6 auf dem Hohenheimer Verständlichkeits-Index lässt aber noch viel Raum nach oben“.

Bei der Aufgabe, die Wähler umfassend über ihre Pläne zu informieren, haben die Parteien also versagt. Trotzdem müssen die Berliner nun über die politische Zukunft der Stadt entscheiden. Den Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen zufolge werden die SPD und ihr regierender Bürgermeister Michael Müller zwar wieder stärkste Kraft, verlieren mit 23 Prozent, im Vergleich zur Wahl 2011, jedoch deutlich an Zustimmung. Auch die CDU verliert laut Prognosen und kommt auf 18 Prozent – gleichauf mit den Grünen.

Von den Verlusten der regierenden Parteien würde erneut die AfD profitieren. Zwar wäre sie wohl nicht, wie in Mecklenburg-Vorpommern drittstärkste Partei im Berliner Senat, trotzdem käme die AfD aus dem Stand auf 14 Prozent der Stimmen, die Linke käme auf 14,5 Prozent. Die FDP würde es mit 6,5 Prozent knapp in das Abgeordnetenhaus schaffen.

Wenn sich die Prognosen bewahrheiten, wäre das Ende der großen Koalition in Berlin besiegelt. Am wahrscheinlichsten wäre dann eine rot-rot-grüne Koalition, aus SPD, Linke und den Grünen. Diese würde auf eine knappe Mehrheit von 54 Prozent kommen. Zwar hätte eine rot-rot-grüne Koalition auch in der Bevölkerung die höchste Zustimmung. Trotzdem sagen gerade mal 24,2 Prozent der Bürger, eine Koalition aus SPD, Grüne und Linke sei die beste Lösung für Berlin. Für eine Regierung ist das nicht viel.


Manche Parteien wollen nicht verstanden werden

Die Programme der Parteien haben auf den Ausgang der Wahl kaum Einfluss. So gut wie niemand liest sich durch die 100 Seiten CDU-Programm – teilweise mit 57 Wörtern pro Satz. Selbst unter Parteimitgliedern gaben nur 16 Prozent an, das Wahlprogramm ihrer Partei komplett gelesen zu haben. Trotzdem seien die Programme ein wichtiger Bestandteil der Politik, sie seien die Grundlage für Wahlkampfplakate und Flyer, sagt Frank Brettschneider in der Studie. Außerdem seien die Programme die Basis für Koalitionsverhandlungen. „Entgegen landläufigen Behauptungen halten sich Parteien nach den Wahlen auch häufig an ihre Programm-Aussagen“, so Brettschneider.

In den meisten Fällen wollen die Parteien mit ihrem schwer zu verstehenden Programm nichts verschleiern, so Brettschneider. Die Fachabschnitte würden Experten schreiben, für die es nicht offensichtlich sei, dass andere Menschen diese Begriffe nicht verstehen. „Gelegentlich will eine Partei aber auch einfach nicht verstanden werden. Dann verstecken sie unpopuläre Maßnahmen in Schachtelsätzen“.

Die AfD und die Piraten-Partei beschäftigen sich besonders viel mit sich selbst. Im Gegensatz zu den anderen Parteien erwähnten die AfD und die Piraten ihren eigenen Parteinamen in ihren Wahlprogrammen auffällig oft. Unter allen anderen Parteien waren die Wörter „Berlin“, „Berliner“, „Stadt“ und „Mensch“ besonders beliebt. Auffällig sei auch, dass alle Parteien „mehr“ wollen, etwas „fordern“ oder „sich für etwas einsetzen“. Diese fordernde Wortwahl sei generell typisch für die Sprache von Wahlprogrammen, heißt es in der Studie. Im Ländervergleich schneidet Berlin aber gar nicht so schlecht ab. Mit einer Durchschnittspunktzahl von 8,6 belegt die Hauptstadt den vierten Platz im Verständnis-Ranking. Die Parteien in Sachsen hatten durchschnittlich das undurchsichtigste Wahlprogramm, Nordrhein-Westfalen das klarste.

Wie in allen Landtagswahlen dominierten auch in Berlin bundespolitische Themen den Wahlkampf: Flüchtlinge, innere Sicherheit und die AfD. Regionale Themen spielten da nur eine untergeordnete Rolle. Selbst der pannengeplagte Bau des Flughafens Berlin Brandenburg, der Müller-Vorgänger Klaus Wowereit das Amt kostete, war in den vergangenen Wochen kaum noch ein Thema. So wird das Wahlergebnis auch wieder eine Reaktion auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sein. Das liegt zwar auch an dem streitbaren Thema, aber die Berliner Parteien schaffen es auch nicht, ihre regionalen Themen spannend – oder auch nur informativ – zu verkaufen. Auf kryptische Wahlprogramme zu verzichten, wäre ein erster Schritt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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