Landtagswahl Baden-Württemberg: Weichen für Grün-Schwarz sind gestellt

Landtagswahl Baden-Württemberg: Weichen für Grün-Schwarz sind gestellt

, aktualisiert 18. März 2016, 18:29 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Die FDP will im Jahr vor der Bundestagswahl 2017 nicht das Image einer Umfallerpartei erwerben. Die Absage an eine von den Grünen geführte Ampel vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg müsse auch danach gelten.

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Es könnte in Baden-Württemberg – bundesweit erstmals in einem Bundesland – auf Grün-Schwarz hinauslaufen.

StuttgartNach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Dreierbündnisse überraschend schnell und klar erledigt. Die Zeichen in Stuttgart stehen nun auf Grün-Schwarz. Die FDP lehnte nach ersten Gesprächen die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in einer Koalition ab. „Die FDP wird in die Opposition gehen“, kündigte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag an. „Der Vorrat an Gemeinsamkeiten für den Politikwechsel, den wir wollen, ist zu gering“, sagte er nach jeweils bilateralen Gesprächen.

Damit ist sowohl eine grün-gelb-rote Ampel unter Winfried Kretschmann (Grüne) als auch eine schwarz-rot-gelbe Deutschland-Koalition unter CDU-Fraktionschef Guido Wolf gestorben. Einer Deutschland-Koalition hatte auch die SPD eine Absage erteilt, die ebenso wie die Grünen keine unüberwindlichen Hindernisse für eine Allianz mit der FDP sieht. Folglich könnte es nun – bundesweit erstmals in einem Bundesland – auf Grün-Schwarz hinauslaufen. Diese Konstellation spaltet allerdings die CDU-Basis.

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Die einen fürchten, in einer solchen Allianz den „Markenkern“ zu verlieren. Die anderen verweisen auf gemeinsame Werte der Christdemokraten und der vom konservativen Katholiken Kretschmann angeführten Ökopartei, wie eine dpa-Umfrage ergab. Die Liberalen hatten sich mit einem Parteitagsbeschluss darauf festgelegt, nicht mit Grünen und SPD in einer Regierung zusammenzuarbeiten. FDP-Landeschef Michael Theurer betonte: „Wir stehen nach der Wahl zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben.“

SPD-Landeschef Nils Schmid betonte, in einem ersten eineinhalbstündigen Gespräch könne er nicht alle Kompromisslinien besprechen. Konkret werde es erst in Koalitionsverhandlungen. Er halte eine Zusammenarbeit zwischen FDP und SPD grundsätzlich für denkbar. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte nach einem knapp zweistündigen Gespräch, er sehe keine unüberwindlichen Differenzen. Es habe keine „Sperrwirkung von vorne herein“ gegeben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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