Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Wahl des schlechten Gefühls

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Wahl des schlechten Gefühls

, aktualisiert 04. September 2016, 08:58 Uhr
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Der Schriftzug „Merkel muss weg!“ auf der Insel Rügen steht für die Richtung der Landtagswahl: Protest gegen die Bundesregierung.

von Martin LechtapeQuelle:Handelsblatt Online

Die Arbeitslosigkeit sinkt, Touristen kommen viele, Flüchtlinge wenige: Mecklenburg-Vorpommern geht es vor der Wahl besser als noch vor fünf Jahren. Dennoch weiß die AfD aufzutrumpfen – mit Themen aus der Bundespolitik.

DüsseldorfIn fast 150 Metern Höhe zischen die Rotorblätter durch die Luft – Runde um Runde. Irgendwo zwischen Werder und Grapzow, im Herzen Mecklenburg-Vorpommerns, erhebt sich einer der größten Windparks Deutschlands. Der Windpark Werder/Kessin gilt mit seinem integrierten Wasserstoffspeicher als Meisterleistung deutscher Ingenieurskunst.

In Mecklenburg-Vorpommern stehen 1.500 solcher Anlagen, die platte Landschaft und die stürmische Ostsee schaffen ideale Bedingungen, um aus Wind Strom zu erzeugen. Das Land ist einer der größten Lieferanten von grünem Strom in Deutschland und konnte von der Energiewende enorm profitieren.

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Mecklenburg-Vorpommern ist nicht mehr nur das Land, in dem die Deutschen Urlaub machen. Das macht sich bemerkbar: Die Arbeitslosenquote sinkt seit Jahren und die Wirtschaft wächst. Verglichen mit dem Rest Deutschlands zwar auf einem niedrigen Niveau, aber der Trend zeigt aufwärts. Die vergangenen Jahre haben es mit dem Bundesland, in dem Angela Merkels Bundestagswahlkreis Vorpommern-Rügen liegt, also nicht unbedingt schlecht gemeint. Und trotzdem: Die aktuelle Befragung der Forschungsgruppe Wahlen zeigt, dass die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern sich von der großen Koalition abwenden.

Die SPD fällt in der Umfrage von 35,6 Prozent auf 28 Prozent, die CDU soll nur noch 22 Prozent der Stimmen bekommen. Damit lägen die Christdemokraten gleichauf mit der AfD. Für diese zeichnet sich ein großer Wahltriumph ab. Auch bundesweit landet die AfD auf dem dritten Platz der Umfrage-Tabellen. AfD-Spitzenleute sprechen von der „Kanzlerpartei 2021“.

Die Grünen hingegen müssen um den Einzug in den Landtag bangen. Mit sechs Prozent in den Umfragen liegen sie nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke kommen in der Prognose auf 13 Prozent, die FDP spielte mit drei Prozent erneut keine Rolle.

Sollten sich die Prognosen bewahrheiten, wäre eine Wiederwahl der großen Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die logische Folge. Die GroKo auf Landesebene wäre jedoch stark geschwächt und sähe sich im Landtag einer Opposition der AfD gegenüber. Die Partei stünde, unabhängig vom Wahlergebnis, im Landtag allein, alle übrigen Parteien hatten bereits im Vorfeld eine Zusammenarbeit abgelehnt. Ein starkes Ergebnis aber gäbe der AfD Auftrieb und hätte eine klare Signalwirkung: Die Petry-Partei vermag ihre Wähler zu mobilisieren.

SPD und CDU können nicht von der neuen wirtschaftlichen Stärke profitieren, obwohl es dem Land besser geht als vor der Wahl 2011. Es scheint schlicht nicht der entscheidende Faktor zu sein. „Zwar ist die eigene wirtschaftliche Situation in der Wahlentscheidung wichtig, aber noch wichtiger ist, ob es den anderen besser geht“, sagt Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Mecklenburg-Vorpommern noch vergleichsweise arm, die Arbeitslosenquote liegt fast fünf Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Die Bürger wählten bei Landtagswahlen außerdem eher Protestparteien als bei der Bundestagswahl, so Jung. Hier hätten sie das Gefühl, sowieso nicht viel verändern zu können. Davon profitiere vor allem die AfD. Ein Großteil der AfD-Wähler habe mit Politik nicht viel am Hut, sagt der Forscher.


Sieg der einfachen Lösungen

Wie überall in Deutschland dominierte auch in „Meck-Pomm“ die Flüchtlingskrise den Wahlkampf. Und das obwohl hier bundesweit die wenigsten Menschen ankamen. Gerade Mal 5.600 Flüchtlinge beantragten in Mecklenburg-Vorpommern Asyl. Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen waren es fast 20 Mal so viele.

„Es geht den Menschen, die sich vorstellen können die AfD zu wählen, ganz eindeutig um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dabei gehe es am Sonntag um die Belange des Landes, nicht um Bundespolitik, so Sellering weiter.

Nach einer Umfrage von infratest dimap sind fast 60 Prozent seiner Bevölkerung mit Sellerings Regierung zufrieden. Trotzdem wirkt sich das nicht die Umfrageergebnisse der Parteien aus. „Die Wahlentscheidung ist immer auch im hohen Maße emotional und die Flüchtlingskrise ist ein sehr emotionales Thema. Die AfD liefert da sehr einfache Lösungen“, sagt Jung. Rationale Argumente gelangen da oft nicht in das Bewusstsein der Menschen.

Nicht nur Sellering und seine Regierung schauen mit Sorge auf den Wahlsonntag. Auch die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern fürchten sich vor einer Verunsicherung der Wirtschaft durch ein gutes Abschneiden der AfD. „Die AfD ist sich selber uneinig darüber, wie ihre wirtschaftliche Linie eigentlich aussieht“, sagt Jens Matchenz, Sprecher der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD betreibe eine Politik der Abschottung und sei politisch noch unerfahren. Das könne ausländische Kunden abschrecken. Im Hinblick auf Sonntag bleibe ein mulmiges Gefühl, so Matchenz. Auch die Tourismusbranche, einer der größten Wirtschaftsfaktoren in Mecklenburg-Vorpommern, ist skeptisch: Urlauber könnten von der schlechten politischen Stimmung in dem Bundesland abgeschreckt werden, sagt ein Vertreter des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern.

Gute Stimmung wird am Sonntagabend wohl nur bei AfD aufkommen – und den etablierten Parteien ihr massives Kommunikationsproblem mit der Bevölkerung vor Augen führen. Selbst Erfolgsgeschichten scheinen sie nicht mehr in Zustimmung umwandeln zu können. Ein Problem mit Wachstumspotenzial.

Quelle:  Handelsblatt Online
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