Landtagswahl in NRW: Das große Zittern der Grünen

Landtagswahl in NRW: Das große Zittern der Grünen

, aktualisiert 11. Mai 2017, 21:23 Uhr
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Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, bangt um den Einzug in den Landtag.

von Kathrin WitschQuelle:Handelsblatt Online

Die Grünen stecken in einer Krise. Das bekommen sie kurz vor der NRW-Wahl besonders zu spüren. Die Polit-Prominenz aus Berlin reist extra an, um das Schlimmste zu verhindern. Mit dabei: die Geheimwaffe aus dem Norden.

KölnRobert Habeck steht mit olivgrünem T-Shirt und dunklem Blazer entspannt in der Sonne, den Blick zufrieden auf die Bühne gerichtet. Er ist der neue Goldjunge der Grünen. Fast 13 Prozent konnte er bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag für die gebeutelte Ökopartei holen. Aber heute steht er nicht an der Elbe im hohen Norden, sondern in der Schildergasse im Herzen Kölns und läutet den Wahlkampfendspurt im nächsten Bundesland ein. Drei Tage vor den Wahlen ist er mit der Grünen Berliner Polit-Prominenz in die Stadt am Rhein gekommen, um auf den letzten Metern noch Wähler für die Grünen zu mobilisieren. Gemeinsam mit den Vorsitzenden Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, begleitet von Claudia Roth, wollen sie versuchen, das Schlimmste zu verhindern: das Ausscheiden der Grünen aus dem Düsseldorfer Landtag.

Von Traumwerten wie in Schleswig-Holstein können die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in Nordrhein-Westfalen nur träumen. Sie folgen in den Umfragen eher dem Bundestrend: Nach der neusten Prognose des Wahlforschungsinstituts INSA kommen sie auf nur noch sieben Prozent. Für eine Neuauflage der jetzigen Rot-Grünen Regierung reicht es schon lange nicht mehr, nun ist noch nicht einmal der Wiedereinzug in den Landtag sicher. Das hätte fatale Signalwirkung für die bevorstehenden Bundestagswahlen im September, gilt die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland doch als Blaupause für den Bund.

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Wie eng das Schicksal der Grünen in NRW mit den Bundesgrünen verknüpft ist, zeigt das Beispiel Schleswig-Holstein. Habeck hatte gemeinsam mit Spitzenkandidatin Monika Heinold ganz bewusst Wahlkampf damit gemacht, dass man sich in Kiel von „denen in Berlin“ absetze. Erst im Januar hatte sich der gebürtige Lübecker bei der Urwahl der Grünen für die Spitzenkandidatur im Bund beworben, war dem Vorsitzenden Özdemir dann aber knapp unterlegen. „Diese Eigenständigkeit fehlt den Grünen hier in NRW natürlich“, sagt Habeck in Köln. Man könne sich nicht ausreichend vom Bund absetzen. Einer der Gründe für das Umfragetief der Grünen ist laut Experten wie Politikwissenschaftler Gero Neugebauer nämlich das wenig markante Spitzenduo Özdemir und Göring-Eckardt. Die wirkten rat- und mutlos und drängen mit ihren Themen kaum noch durch: „Die beiden wirken altbacken“, sagt Neugebauer.

Auch bei den Grünen in Nordrhein-Westfalen ist die Begeisterung für das Spitzenduo eher zurückhaltend. Hier haben viele für Robert Habeck und nicht für Cem Özdemir gestimmt. Das Göring-Eckardt aus Mangel an Alternativen den weiblichen Part des Spitzenduos eingenommen hat, stößt einigen zusätzlich unangenehm auf. „KGE“, wie sie in Parteikreisen auch genannt wird, ist den meisten zu farblos, zeige zu wenig Kante. Das kann man Noch-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann zwar nicht vorwerfen, trotzdem sind auch von ihr nicht alle Parteikollegen überzeugt. Hinter vorgehaltener Hand heißt es dann, dass die Schulpolitik der letzten Jahre vielleicht in der Umsetzung nicht ganz richtig gewesen sei.

Die Bildung ist das Thema, was die meisten Menschen in NRW bewegt. Und da ist die verantwortliche Bildungsministerin Feindbild Nummer eins. Auch wenn sie vieles lediglich umgesetzt hat, was die Vorgänger-Regierung unter schwarz-gelber Führung beschlossen hatte. Sei es das Umschwenken auf ein verkürztes Abitur (G8) oder die Inklusion.

„Ja es gibt noch viel zu tun beim Thema Bildung“, ruft Löhrmann in Köln. „Aber wir haben eine Aufholjagd mit Milliardeninvestitionen gestartet und die wollen wir weiter machen.“ Die Grünen geben sich kampfeswillig, das gute Wahlergebnis aus Schleswig-Holstein scheint die Untergangsstimmung der vergangenen Wochen verdrängt zu haben – zumindest in den eigenen Reihen. „Die Stimmung ist auf jeden Fall besser geworden. Das spürt man im Straßenwahlkampf“, sagt Arndt Klocke, Sprecher für Verkehr, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der Grünen in NRW, der vor ein paar Wochen noch frustriert im Kölner Stadtteil Ehrenfeld stand und sich der Probleme seiner Partei sehr wohl bewusst war. Viele hätten aber eben nicht gewusst, wie schlecht es um die Grünen stehe. „Deswegen war es nicht verkehrt, dass Frau Löhrmann darauf aufmerksam gemacht hat, dass wir vielleicht nicht mehr in den Landtag kommen“, sagt Klocke.


Löhrmanns kluger Schachzug

Nachdem eine neue Meinungsumfrage die Grünen Ende April nur noch bei sechs Prozent verortet hatte, warnte Löhrmann in einer eilig einberufenen Pressekonferenz, das politische Überleben der Grünen stehe auf dem Spiel. Das könnte sich jetzt als strategisch kluger Schachzug herausstellen, kletterte die Partei in den neuesten Umfragen immerhin einen Prozentpunkt nach oben. Rückendeckung gibt es dafür auch von der Parteiführung: „Es war richtig, das Sylvia Löhrmann darauf aufmerksam gemacht hat. Die Stimmung im Land war ja sowieso klar“, sagt die Grünen-Vorsitzende Göring-Eckardt. An ein Ausscheiden aus dem Landtag glaube sie aber nicht mehr.

Robert Habeck versucht deshalb zu motivieren: „Auch in Schleswig-Holstein haben sich 40 Prozent der Leute erst eine Woche vor der Wahl entschieden. Kämpft auf die letzten Tage, was das bringen kann, habt ihr bei uns gesehen“, ruft er von der Bühne. Die Zuhörer schauen skeptisch. Die Bildungspolitik sei für sie als Erzieherin unhaltbar, sagt die eine. Ein anderer bemängelt den fehlenden wirtschaftlichen Sachverstand. Aber ganz weg sollen sie dann doch nicht, ein bisschen grün sei ja immer gut. Oder auch Rot-Grün, wenn es nach Cem Özdemir geht: „Wir müssen die SPD doch davor bewahren, die machen doch ohne uns nur Quatsch“, scherzt er.

Bewahrheiten sich die Umfragen, wird es für diese Konstellation am Sonntag allerdings nicht reichen. Falls die Grünen es in den Landtag schaffen, geht der Weg wohl auf die Oppositionsbank. Eine Ampel-Koalition will die FDP nicht. Ein Bündnis mit CDU und FDP (Jamaika), wie es zur Zeit in Schleswig-Holstein im Gespräch ist, haben wiederum die Grünen per Parteiratsbeschluss abgelehnt. „Unsere Situation ist mit der in Schleswig-Holstein aber auch nicht zu vergleichen“, verteidigt Klocke den Beschluss. Schließlich habe man hier nicht so einen „alten Sozialliberalen“ wie Wolfgang Kubicki sitzen, der auch gut mit Robert Habeck befreundet sei. „Die FDP in NRW ist rechts von den Grünen.“

Die Vorsitzenden zeigen sich verständnisvoll. „Wir schließen für den Bund allerdings keine Konstellation aus – außer mit der AfD“, bekräftigt Göring-Eckardt. Wie wichtig das Ergebnis am kommenden Sonntag für die Partei ist, ist den Grünen aber wohl bewusst. „Es geht um sehr sehr viel“, betont Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. „Das sind die letzten Wahlen vor den Bundestagswahlen, im größten Bundesland. Starke Grüne sind hier sehr wichtig,“ sagt Roth. Das gebe dann auch Rückenwind für den September. Und das sieben Prozent noch kein Freifahrtschein sind, zeigte das Beispiel Rheinland-Pfalz. Hier lagen die Grünen in den Umfragen vor den letzten Landtagswahlen bei acht Prozent, schlitterten aber nur um Haaresbreite an einem Debakel vorbei: Mit 5,3 Prozent.

Quelle:  Handelsblatt Online
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