Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD vor Rekordergebnis

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD vor Rekordergebnis

, aktualisiert 10. März 2016, 22:27 Uhr
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André Poggenburg, Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, vor den Wahlplakaten seiner Partei.

Quelle:Handelsblatt Online

Ist Sachsen-Anhalt eine Hochburg rechter Parteien? Vor der Wahl kommt die AfD in Umfragen jedenfalls auf bis zu 19 Prozent. Doch ein starkes Abschneiden der Rechtspopulisten dürften das Regieren in Magdeburg erschweren.

MagdeburgSachsen-Anhalt könnte bei der Landtagswahl am 13. März wieder mit einem Rekord dastehen. Umfragen sehen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) bei bis zu 19 Prozent der Stimmen - so hoch schnitt die Partei in ihrer jungen Geschichte noch nie ab. Schon Ende der 90er Jahre wählte das Land eine rechte Partei mit einem Rekordwert ins Parlament. Das Regieren in Magdeburg dürfte schwerer werden - auch wenn Umfragen zufolge eine Mehrheit die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition unter Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) wünscht.

„Die AfD zieht aus allen Lagern Protestwähler an“, sagt Politologe Everhard Holtmann von der Uni Halle. Nicht Bildung, Wirtschaft oder Finanzen, sondern die Asylpolitik des Bundes bewegt viele Wähler. „Die Flüchtlingskrise wird bei dieser Wahl voll durchschlagen“, sagt auch der Politologe Wolfgang Renzsch von der Uni Magdeburg.

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Nach der Landtagswahl 2011 musste die CDU noch weit auf die SPD zugehen, weil rechnerisch auch ein Bündnis von SPD und Linkspartei denkbar gewesen wäre. Doch nun sieht sie sich mit Konkurrenz am rechten Rand konfrontiert. Auch wenn keine der im Landtag vertretenen Parteien mit der AfD koalieren will, dürfte eine starke, oftmals als völkisch eingestufte Partei im Landtag gehörig Druck ausüben.
Dabei ist noch nicht einmal klar, ob es für Schwarz-Rot überhaupt wieder reicht. Die Umfragen sehen nur eine knappe Mehrheit. Denkbar wären auch Koalitionen wie Schwarz-Rot-Grün oder Schwarz-Rot-Gelb. Aber ob die kleinen Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, ist ebenfalls unsicher.

Erfahrungen mit Strömungen am rechten Rand hat Sachsen-Anhalt bereits. 1998 erreichte die rechtsextreme DVU überraschend 12,9 Prozent - so viel wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in Deutschland. Doch die Partei zerstritt sich. Später fusionierte die DVU mit der NPD, die 2011 mit 4,6 Prozent der Stimmen scheiterte.


Sachsen-Anhalt als Hochburg rechter Parteien?

Sachsen-Anhalt als Hochburg rechter Parteien? „Die AfD ist lautstark, aber im Grunde sind es Minderheitspositionen“, sagt Renzsch. In Sachsen-Anhalt sei sie schwächer als in Sachsen und Thüringen. Dort war die AfD 2013 mit 9,7 beziehungsweise 10,6 Prozent in die Landtage gekommen. Doch da gab es noch keine Flüchtlingskrise.

Das Erstarken einer Partei rechts von der CDU hat aber jetzt bereits Folgen. Regierungschef Haseloff forderte als einer der Ersten Integrations-Obergrenzen. „Der Ministerpräsident orientiert sich stärker an Bayern als an Frau Merkel“, sagt Renzsch. Das wurde auch deutlich, als Haseloff zuletzt bei einem Wahlkampfauftritt Schützenhilfe von seinem CSU-Duzfreund Horst Seehofer erhielt.
SPD und Linke können aus der Polarisierung der Flüchtlingsdebatte durch die AfD kaum Profit schlagen. Eine rot-rote Koalition unter SPD-Chefin Katrin Budde oder auch unter Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert scheint in weiter Ferne.

Denn die jüngsten Umfragen sehen die CDU mit 31 bis 32 Prozent klar vorn. Die Linke kann mit 20 oder 21 Prozent Platz zwei halten. Und dann kommt schon die AfD mit 17 bis 19 Prozent, während die SPD von 21,5 Prozent vor fünf Jahren auf nur noch 15 Prozent abstürzt.

Die Aufgaben für eine neue Regierung werden auf jeden Fall immens sein. Das Wirtschaftswachstum war zuletzt so niedrig wie in keinem anderen Bundesland. Zudem drücken 21 Milliarden Euro Schulden - pro Kopf gerechnet ein Negativ-Rekordwert in Ostdeutschland. Besonders schwierig ist es für das selbst ernannte „Land der Frühaufsteher“, sein Negativ-Image loswerden, um Investoren und Touristen zu locken. Ein Rekordergebnis für die AfD dürfte das nicht einfacher machen.

Quellle:  Handelsblatt Online
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