Landtagswahl: Wahlkrimi in Rheinland-Pfalz

Landtagswahl: Wahlkrimi in Rheinland-Pfalz

, aktualisiert 11. März 2016, 10:56 Uhr
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Die CDU kam zuletzt auf 35 bis 36 Prozent, die SPD auf 34 bis 35.

Quelle:Handelsblatt Online

So viel Spannung gab es selten vor einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD liegen in den Umfragen fast gleichauf. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden.

MainzMalu Dreyer und Julia Klöckner würden jetzt viel dafür geben, eine Glaskugel zu haben. Im Endspurt des Wahlkampfes in Rheinland-Pfalz stehen sie vor einer neuen Situation. Weniger als eine Woche vor der Landtagswahl scheint das Rennen zwischen SPD und CDU offen. Die Umfragen sehen die CDU von Landeschefin Klöckner weiter vorn - so wie es seit der Wahl 2011 meist der Fall war -, doch der Abstand zur SPD mit Regierungschefin Dreyer ist von etwa zwölf Prozentpunkten 2014 in Richtung null geschrumpft. Die CDU kam zuletzt auf 35 bis 36 Prozent, die SPD auf 34 bis 35.

Das beflügelt beide Politikerinnen im ersten rein weiblichen Duell bundesweit. „Dass wir weiter eine rot-grüne Regierung im Land haben - dafür kämpfe ich“, sagt Dreyer (55). Sie zeigt sich sehr motiviert, auch wenn der Rückenwind der SPD aus Berlin eher überschaubar ist und Rot-Grün in Umfragen keine Mehrheit hat. Dreyer setzt auch in der Flüchtlingskrise auf Zusammenhalt, zudem auf gebührenfreie Bildung von Kita bis Hochschule.

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CDU-Landeschefin Klöckner (43) kämpft dafür, die SPD nach 25 Jahren an der Macht abzulösen. „Ich will nicht alles anders machen, aber ich will das Entscheidende besser machen“, sagt sie. Das heißt: keine neuen Schulden, gestaffelte Kita-Gebühren sowie mehr Investitionen in Straßen und Brücken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zehnmal im Wahlkampf präsent. Differenzen in der Flüchtlingspolitik wegen Klöckners Plan „A2“ sehen beide nicht.

Die Grünen machen im Wahlkampf einen leicht nervösen Eindruck. Die Umfragewerte sind auf zuletzt 6 Prozent gesunken. Man wolle dritte Kraft bleiben, gibt Spitzenkandidat Daniel Köbler vor. Weiter an der Macht zu bleiben, wird schwierig, wenn es nicht mehr für Rot-Grün reichen sollte. Da die Grünen Rheinland-Pfalz „grüner“ aufgetreten sind als die Parteifreunde in Hessen oder Baden-Württemberg, stoßen rechnerisch mögliche Bündnisse mit CDU oder FDP auf große Bedenken an der Basis. Doch die Grünen halten sich die Türen offen.

Größere Spielräume bieten sich möglicherweise für die FDP, die in den Umfragen zuletzt bei 5 bis 6 Prozent gesehen wurde. Ihr Wunschpartner ist die CDU. Um eine große Koalition zu verhindern, könnten die Liberalen mit Spitzenkandidat Volker Wissing auch Rot-Grün zur Ampel erweitern oder das Wunschbündnis Schwarz-Gelb mit den Grünen zur Jamaika-Koalition ergänzen.

Mit der AfD mag niemand koalieren. Die rechtsgerichtete Partei kann laut Umfragen auf bis zu 10 Prozent hoffen. Damit gäbe es im Landtag in Mainz erstmals seit 1971 wieder eine Partei rechts von der CDU. Schlecht sieht es für die Linke aus, die laut Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird.

Nach dem 13. März bahnt sich eine schwierige Regierungsbildung an. Wie es ausschaut, hat weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün eine Mehrheit. In einer großen Koalition unter Klöckners Führung wäre Dreyer nicht mehr dabei. Wird nach einem SPD-Partner für Klöckner gesucht, fällt in Mainz der Name von Innenminister Roger Lewentz. Möglich wären auch Jamaika (CDU, Grüne, FDP) oder die Ampel (SPD, FDP, Grüne). Das würde Grünen und FDP einiges abverlangen. Doch die Flexibilität kann groß sein, wenn es ums Regieren geht.

Der Mainzer Politikwissenschaftler Thorsten Faas bezeichnet die Lage als offen und geht von einer großen Koalition oder einem Dreier-Bündnis aus. „Das könnte zu langen, zähen Verhandlungen führen.“ In einer SWR-Umfrage fand eine große Koalition die Zustimmung von 47 Prozent der Befragten. Das war nur ein Prozentpunkt weniger als die meistgenannte Wunschoption Rot-Grün.

Quelle:  Handelsblatt Online
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