Landtagswahlen 2016: „Dieser Wahlabend ist eine Zäsur“

Landtagswahlen 2016: „Dieser Wahlabend ist eine Zäsur“

, aktualisiert 13. März 2016, 22:10 Uhr
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AfD-Chefin Frauke Petry freut sich über die Ergebnisse der Landtagswahl. Sie sieht ihre Partei auf dem Weg in den Bundestag.

von Nils WischmeyerQuelle:Handelsblatt Online

Die AfD wird in keine Landesregierung kommen – und ist doch der große Sieger: In allen drei Bundesländern ist die Partei im Landtag. Die Konkurrenz sind entsetzt vom Erfolg der Rechtspopulisten – und macht Kampfansagen.

DüsseldorfDie Alternative für Deutschland (AfD) hat einen furiosen Wahltag hinter sich: Mit dem Einzug in gleich drei Landesparlamente sind die Rechtspopulisten in jedem zweiten Landtag vertreten – und wirbeln damit die üblichen Koalitionsmöglichkeiten gehörig durcheinander.

In Sachsen-Anhalt kommt die AfD auf 24 Prozent, in Baden-Württemberg könnte sie mit knapp 14 Prozent noch vor der SPD liegen und in Rheinland-Pfalz können sich die Rechtspopulisten über elf Prozent freuen. Damit setzt die AfD ihren Siegeszug fort. Die Vorsitzende Frauke Petry deutete das Ergebnis so: „Wir befinden uns auf der Siegerstraße – vor allen Dingen zum Bundestag 2017.“ Den Erfolg ihrer Partei führt sie darauf zurück, dass sich die Wähler von den Volksparteien abwenden würden.

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Das mit Abstand beste Ergebnis holte die AfD in Sachsen-Anhalt, wo sie zweitstärkste Kraft wurde. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse gab es frenetischen Jubel auf der Wahlfeier der AfD. Der Spitzenkandidat André Poggenburg sagte in Magdeburg: „Wir sind mit dem Anspruch auf eine starke Opposition in den Wahlkampf gegangen und wir werden als starke Opposition in den Landtag gehen.“

Denn obwohl die Rechtspopulisten zweitstärkste Partei sind, haben sie keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung, da die anderen Partei diese bereits vor den Wahlen kategorisch ausgeschlossen haben. Doch noch ist offen, wer dann regieren soll. Den Hochrechnungen zufolge müssten sich gleich mehrere Parteien in Sachsen-Anhalt zusammenschließen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.

Erste Stimmen sahen den Ausgang der Wahl kritisch. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte in einem Phoenix-Interview: „In Baden-Württemberg wollten die Leute Kretschmann, in Rheinland-Pfalz Dreyer und Sachsen-Anhalt ist sicher ein Alarmsignal.“ Der noch amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich nach Verkündung der ersten Hochrechnungen enttäuscht, will das Ergebnis aber auch als Wahlauftrag verstehen: „Wir müssen das als etablierte Parteien aufgreifen und Lösungen finden.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel sah durch die Wahl „das demokratische Zentrum in Deutschland herausgefordert“ und twitterte von einer Zäsur:

Ähnliche Töne stimme Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlands an. Sie sagte: „Es ist ein bitterer Abend für die im Bundestag vertretenen Parteien. Es ist eine klare Kampfansage mit Blick auf die AfD, die wir ernst nehmen müssen.“

Doch nicht nur das Abschneiden der Partei im östlichen Bundesland sorgte für Entsetzen. So konnten die Rechtspopulisten beispielsweise in Baden-Württemberg 14,5 Prozent der Stimmen ergattern und sich damit sogar vor die SPD schieben. In Pforzheim wird sie allem Anschein nach sogar stärkste Kraft. Die Rechtspopulisten profitieren dabei vor allem von der aktuellen Flüchtlingskrise, das Hauptthema des Wahlkampfs war.


Kein Platz für Rassisten

Durch das gute Abschneiden wird die Mehrheitsfindung zunehmend schwierig. Die bisherige grün-rote Koalition ist nach aktuellen Hochrechnungen nicht regierungsfähig. Wahlsieger Winfried Kretschmann (Grüne) muss also aller Wahrscheinlichkeit nach eine Koalition mit der CDU eingehen. Macht er das nicht, könnten sich sonst noch CDU, SPD und FDP eine Deutschlandkoalition bilden.

Ähnlich schwierig wird es in Rheinland-Pfalz, wo die Rechtspopulisten aus dem Stand zwölf Prozent erreichte. Hinzu kommt, dass die Grünen gerade einmal knapp fünf Prozent holten und eine Fortführung der bisherigen rot-grünen Koalition unmöglich machen. Möglich sind nach den ersten Hochrechnungen eine Große Koalition, oder aber ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und der FDP.

Julia Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, kommentierte das Abschneiden der AfD resigniert: „Am Ende hat der Bürger das Sagen - und das muss man respektieren.“ Sie stellte aber auch erneut klar, dass sie keine Koalition mit der AfD eingehen würde: „Für Ausländerfeinde und Fremdenhasser wird es nie die helfende und unterstützende Hand von uns Christdemokraten geben.“

Auch gesellschaftliche Akteure äußerten sich zum Abschneiden der AfD. Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, äußerte sich besorgt: „Der massive Rechtsruck in unserem Land gibt Anlass zu großer Sorge. Die AfD hat sich bewusst jenseits der Grenzen des freiheitlich-demokratischen Spektrums begeben."

Quellle:  Handelsblatt Online
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