Landtagswahlen 2016: Feuerprobe für die FDP

Landtagswahlen 2016: Feuerprobe für die FDP

, aktualisiert 12. März 2016, 13:59 Uhr
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Der Fraktionsvorsitzende der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, Christian Lindner will die Partei wieder in den Bundestag führen. Die anstehenden Landtagswahlen entscheiden über die Zukunft der Partei.

von Nils WischmeyerQuelle:Handelsblatt Online

Die FDP könnte bei den anstehenden Landtagswahlen ihren politischen Einfluss zurückzugewinnen. Sogar eine Regierungsbeteiligung ist möglich. Doch wie stellt sich die Partei in den Bundesländern auf? Ein Überblick.

Düsseldorf Nur noch in sechs Landtagen vertreten, in keinem davon an der Regierung beteiligt – und bereits 2013 aus dem Bundestag geflogen: Die FDP war Ende 2014 an ihrem Tiefpunkt angelangt. Seitdem kämpfen die Liberalen darum, ihren politischen Einfluss zurückzugewinnen. Mit zunehmenden Erfolg: Eine Umfrage von Insa sah die FDP bundesweit zuletzt bei sieben Prozent, dem besten Ergebnis seit vier Jahren.

Auf ähnlich gute Ergebnisse hofft die Partei jetzt am 13. März. Dann wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Schaffen die Liberalen den Einzug in die drei Landtage, wären sie in insgesamt zehn Landesparlamenten vertreten – und vielleicht sogar an einer Landesregierung beteiligt.

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Der Partei würde ein solcher Erfolg nach Einschätzung des Berliner Politologen Oskar Niedermayer neue Aufmerksamkeit bringen, die sie dringend benötigt. Die Chancen dafür stehen je nach Prognose nicht schlecht. In Baden-Württemberg kam die FDP laut dem „Politbarometer“ des ZDF zuletzt auf sieben, in Rheinland-Pfalz auf sechs Prozent. Damit wäre ein Einzug in die Landtage sicher. In Sachsen-Anhalt werden der Partei hingegen nur vier Prozent vorhergesagt. Damit wäre sie in dem östlichen Bundesland weiterhin nicht Teil des Landesparlaments.

Doch Christian Lindner scheint fest entschlossen, seine Partei wieder auf den Bühnen der Politik zu etablieren. Mehr als 300 Wahlkampftermine hat der FDP-Chef in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt absolviert. Er hofft, dass die Landtagswahlen ein erster Schritt hin zu einem FDP-Comeback auf Bundesebene sind. Denn die FDP soll 2017 wieder in den Bundestag einziehen.

Damit das klappt, hat Lindner die Partei auch optisch ein wenig umgebaut. Die Plakate sind jetzt in Neonfarben gehalten, in gelb, pink und lila, darauf ein Foto der Kandidaten und zumeist ein leicht ironischer Spruch. Unter dem Foto des Finanzexperten Volker Wissing, der in Rheinland-Pfalz als Spitzenkandidat für die FDP antritt, steht beispielsweise: „Der macht den Haushalt.“

Doch ob das reicht, um in die Landtage in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einzuziehen? Und wie ist die Partei in den drei Bundesländern aufgestellt? Ein Überblick.


Baden-Württemberg: Pflichtaufgabe

In ihrem einstigen Stammland Baden-Württemberg schafften die Liberalen vor fünf Jahren mit 5,3 Prozent den Einzug in den Landtag. Eigentlich ein Grund zur Freude, wäre es nicht das schlechteste Ergebnis seit 1952 gewesen. Ursprünglich holte die FDP hier zwischen zehn und 18 Prozent der Stimmen.

Ein Ergebnis, das Hans-Ulrich Rülke gerne wieder erreichen würde. Der Spitzenkandidat der FDP, auf dessen Plakat unter anderem steht „Du kannst Rülke nicht ändern. Aber Rülke etwas im Land“ setzt in seinem Wahlkampf vor allen Dingen auf den Dreiklang aus Bildung, Wirtschaft und den Ausbau erneuerbarer Energien.

Außerdem will der 54-Jährige viele Veränderungen der aktuellen rot-grünen Regierung wieder rückgängig machen. So etwa die „Privilegierung der Gemeinschaftsschule“ oder die „Gesetze, die eher wirtschaftsfeindlich sind“. In der Flüchtlingspolitik schlägt er einen eher moderaten Ton an, positioniert sich zwar gegen die Politik von Angela Merkel, will aber auf gar keinen Fall in Richtung AfD rücken. Im Gegenteil sogar. „Die FDP ist die Alternative für Demokraten“, sagt er.

Rülke hofft damit, enttäuschte CDU-Wähler einfangen zu können, für die die AfD zu extrem ist. Ob das klappt, bleibt offen. Parteienforscher Jürgen Falter sieht bei der angesprochenen Wählergruppe eine starke Überschneidung mit dem bisherigen Klientel: „Viele Wähler sind strukturell und teilweise auch personell die gleichen wie früher schon.“

Das seien vor allen Dingen Mittelständler, denen die CDU in ihrer Politik zu sehr nach links gerutscht ist. „Sozialdemokratisierung“ nennt Lindner das gerne. „Dadurch ist eine Nische für die FDP freigeworden“, erklärt Parteienexperte Lothar Probst. „Die FDP kann sich als wirtschaftsliberale Partei profilieren, die das Individuum in den Mittelpunkt stellt und die Menschen unterstützt, die sich vom Staat gegängelt fühlen.“

Zurzeit sieht es so aus, als würde das Konzept aufgehen. Eine Umfrage von „infratest dimap“ sagt den Liberalen einen Stimmanteil von acht Prozent voraus, das „Politbarometer“ des ZDF prognostiziert sieben Prozent. Damit wäre sie sicher im Landtag vertreten – und hätte sogar die Chance, Teil der Regierung zu werden. Denn für die aktuelle Regierung aus Grünen und SPD würde es laut der Umfrage von „infratest dimap“ nicht für eine Regierungsmehrheit reichen.

Stattdessen könnten sich CDU, SPD und FDP zu einer sogenannten Deutschland-Koalition zusammenschließen. Das Dreierbündnis wäre nach aktuellen Umfragen regierungsfähig. Parteichef Lindner sprach sich dafür aus, diese Möglichkeit offen zu halten: „Wir wollen mal sehen, ob es nicht vielleicht auch neue, unkonventionelle Formen der Zusammenarbeit geben könnte.“


Rheinland-Pfalz: Erhoffter „turnaround“

Wie Baden-Württemberg war auch Rheinland-Pfalz für die FDP lange ein Stammland. Die Liberalen waren dort seit 1947 in 14 von 16 Landtagen vertreten. Bei der vergangenen Landtagswahl 2011 holte die FDP allerdings nur 4,2 Prozent und verpasste so den Einzug in den aktuellen Landtag in Rheinland-Pfalz. Seitdem müssen die ehemaligen Abgeordneten die Sitzungen im Parlament von der Besuchertribüne aus beobachten.

Ein Einzug ins Landesparlament in Mainz wäre der von Lindner erhoffte und oft beschworene „turnaround“. Damit das gelingt, fordert Wissing in seinem Wahlprogramm den Bau neuer Autobahnen, Straßen und Brücken sowie ein „flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz.“

Doch anders als sein Vorgänger in Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, kämpft er dafür nicht lautstark, sondern mit ruhigen Tönen. „Er verkörpert den seriösen Fachpolitiker“, so Parteienforscher Jürgen Falter. „Das reaktiviert das alte FDP-Klientel.“

In Stuttgart gilt der Finanzexperte Wissinger durch und durch als Zahlenmensch. Er selbst sagt über sich, er sei nicht so „leutselig“ wie Brüderle und eben auch nicht so bekannt. Das sieht man auch an den Wahlplakaten. Diese sind kaum auf die Person Wissing ausgerichtet, sein Gesicht ist darauf nur ikonisch zu sehen. Darunter der ironische Spruch: „Der macht den Haushalt.“

Doch obwohl der Partei der Landtag als Plattform fehlt und Spitzenkandidat Wissing lange nicht so bekannt ist wie seine Kontrahenten Julia Klöckner (CDU) oder Malu Dreyer (SPD), sieht es so aus, als würde die Partei den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Eine Umfrage von „infratest dimap“ sagt den Liberalen zurzeit sechs Prozent voraus.

Ähnlich wie in Baden-Württemberg zeigt sich die Partei auch hier offen für diverse Koalitionen. Zwar wolle man nicht mit den Grünen koalieren, so Wissing, doch könne man sich sowohl eine Deutschland-Koalition als auch eine Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen. Ausschließen wolle er nichts.


Sachsen-Anhalt: Schlechte Aussicht

Sachsen-Anhalt war für die FDP schon immer ein unsicheres Land. Von den sechs bisherigen Landtagen war sie in drei vertreten. Seit der vergangenen Wahl ist sie – ebenso wie die FDP in Rheinland-Pfalz – bei parlamentarischen Sitzungen nur noch Zuschauer. Bei der Landtagswahl 2011 erreichte die Partei 3,8 Prozent.

Danach gab es einen mittelgroßen internen Streit in der Sachsen-Anhalt-FDP über die zukünftige Ausrichtung. Am Ende entschieden sich die Mitglieder für einen Neustart und wählten mit Frank Sitta einen nahezu Unbekannten an ihre Spitze.

Der Spruch auf seinem Plakat: „Der Vorwärtsruck“. Eine Anspielung auf den in den Medien oft beschworenen Rechtsruck in den östlichen Bundesländern. Denn schnell musste der 37-Jährige merken, dass in Sachsen-Anhalt die AfD die Themen setzt. Und das ist eben vor allen Dingen eins: Flüchtlinge. Und die Stimmung ist klar: dagegen. Doch Frank Sitta sagt, er wolle nicht in Richtung der AfD rücken. Die Ideen der Rechtspopulisten nennt er öfters „Blödsinn“. Ob das die aktuell eher schwachen Umfragewerte in Sachsen-Anhalt erklärt? Parteienexperte Lothar Probst sagt: „Die Idee von Freiheitsrechten ist dort zurzeit einfach nicht all zu sehr gefragt.“

Und doch hat die Partei unter Sitta noch Chancen auf den Einzug in den Landtag. Denn wäre die Wahlbeteiligung in dem ostdeutschen Bundesland so niedrig wie bei den letzten Wahlen, könnte das der FDP helfen. Durch eine niedrige Wahlbeteiligung stiege der relative Stimmanteil der Liberalen. „Dann könnte die FDP auf sechs Prozent und mehr hoffen“, sagt Parteienexperte Falter. Sie würden damit wieder in den Landtag in Magdeburg einziehen. Dann wäre das Comeback geglückt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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