Landtagswahlen: Schwarzer Sonntag für die Volksparteien

Landtagswahlen: Schwarzer Sonntag für die Volksparteien

, aktualisiert 12. März 2016, 17:24 Uhr
Bild vergrößern

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bieten wenig Anlass für Freude.

Quelle:Handelsblatt Online

In drei Bundesländern wird gewählt. Die Aussichten für CDU und SPD sind dürftig. Müssen die Parteichefs Merkel und Gabriel bei schlechten Wahlergebnissen um ihr Amt fürchten? Und was ist mit den Spitzenkandidaten?

BerlinZum CDU-Wahlkampfauftakt in Sachsen-Anhalt vor vier Wochen erklang Abbas Lied „Waterloo“. Dass dies ein böses Omen sein könnte, dachte damals wohl niemand. Die CDU lag in den Umfragen für die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 13. März vorn. Abbas schwungvoller Liebessong, in dem es um Napoleons letzte, dramatisch verlorene Schlacht bei Waterloo geht, sollte die Stimmung anheizen.

Doch nun könnte die CDU im Südwesten ihr Waterloo erleben. Das ZDF- „Politbarometer“ prognostiziert dem Landesverband 29 Prozent. Bisher war das schlechteste CDU-Ergebnis dort 36 Prozent gewesen, im Jahr 1952. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann könnten in Baden-Württemberg stärkste Kraft werden – das gab es in einem Land noch nie. Und in Rheinland-Pfalz liegt erstmals seit Monaten die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in den Umfragen vor der CDU von Julia Klöckner. Nur Sachsen-Anhalts CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff bleibt wohl stärkste Partei.

Anzeige

Zu welchen Koalitionen es in den drei Ländern kommen wird, ist durch den Aufstieg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) völlig offen. So kann es in Baden-Württemberg passieren, dass die beiden Volksparteien CDU und SPD rechnerisch zusammen auf keine Mehrheit kommen werden – für einen westdeutschen Flächenstaat eine Zäsur. Umgekehrt träumen die Grünen, in die Liga von CDU und SPD aufzusteigen. Würde sich die CDU in Stuttgart als Juniorpartner von den Grünen regieren lassen? Spitzenkandidat Guido Wolf schließt das aus. Er dürfte bei einem Wahldebakel aber ohnehin abtreten müssen.

Werden CDU-Schlappen in den Ländern der Kanzlerin angelastet werden? Hat Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik den Wahlkämpfern geschadet? In der Bundes-CDU hat man sich für mögliche Niederlagen bereits eine Erklärung zurechtgelegt, bei der die Kanzlerin gut bei wegkommt: Sollten Wolf und Klöckner enttäuschende Wahlergebnisse einfahren, die Opponenten Kretschmann und Dreyer aber gut abschneiden, dann sei das der Preis, den die CDU-Spitzenkandidaten für die Abkehr von der Kanzlerin zahlten. Denn während Wolf und Klöckner ein härteres Vorgehen in der Flüchtlingskrise forderten, stützten Kretschmann und Dreyer Merkels Kurs.

Es sind die ersten Wahlen seit der Flüchtlingskrise und insofern ein erstes Stimmungsbarometer für die CDU-Vorsitzende.

Anders als Wolf muss Klöckner bei einer Niederlage nicht fürchten, ihren Stammplatz in der – kleinen – Riege der CDU-Hoffnungsträger zu verlieren. Potenzial und Popularität der 43-Jährigen, die einige als spätere Merkel-Nachfolgerin sehen, wären nicht beschädigt – „sie kann noch alles mögliche werden“, heißt es in Berlin.


Was Merkel und Gabriel eint

Merkel verteidigte bis zuletzt ihr Mantra in der Flüchtlingskrise – sie sprach sich gegen nationale Maßnahmen und für eine europäische Lösung aus. Sie kritisierte bei letzten Wahlkampfauftritten die faktische Abriegelung der Balkanroute – obwohl dadurch die Flüchtlingszahlen auch in Deutschland zurückgehen. Letzteres dürfte Merkels Kritiker, allen voran CSU-Chef Horst Seehofer, besänftigen. Doch egal, wie die Wahlen ausgehen und wie groß der Unmut ist – an Merkel wird keiner rütteln. Die Partei sieht keine Alternative zu der 61-Jährigen.

Das gleiche gilt im Moment für SPD-Chef Sigmar Gabriel. Im Fall eines Wahlsiegs von Malu Dreyer käme Gabriel mit einem dunkelblauen Auge davon. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin lag in Umfragen zuletzt in Führung, nachdem sie lange Zeit deutlich hinter ihre Herausforderin Julia Klöckner (CDU) gelegen hatte. Gabriel könnte das Dreyer-Wunder als vermeintlichen Trend verkaufen.

Wer in der Flüchtlingskrise Haltung zeigt, der Kanzlerin nicht in den Rücken fällt (wie Klöckner und Wolf) und Probleme bei der Integration benennt (wie Gabriel es für sich beansprucht), wird belohnt – so werden womöglich die Wahlergebnisse in Berlin am Sonntagabend ausgelegt werden. Aber Vorsicht: In der Malu-Euphorie, die die ganze SPD aus ihrer Lethargie reißt, wird gern ausgeblendet, dass es fast allein Dreyers Glaubwürdigkeit zu verdanken sein dürfte, wenn die SPD knapp an einem Totalschaden vorbeischrammt.

Dieser droht in Sachsen-Anhalt. Dort könnte die SPD hinter die AfD zurückfallen und aus der Regierung fliegen. In Baden-Württemberg wiederum muss die SPD fürchten, ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 23,1 Prozent (2011) noch einmal deutlich zu unterbieten. Die bittere Lehre: Als Juniorpartner kommt die SPD unter die Räder.

Und wenn der Wählerhimmel für die SPD einstürzt, wird dann auch der Vorsitzende begraben? Der Druck auf Gabriel würde in jedem Fall wachsen, doch muss er nicht wirklich um seinen Posten fürchten. Seine internen Gegner kalkulieren kühl, dass ein Wechsel an der Parteispitze zum jetzigen Zeitpunkt strategisch nichts bringen würde. Was hätte die SPD dadurch in der Koalition und in der Flüchtlingskrise gewonnen?

Merkel und Gabriel profitieren beide davon, dass die Koalition in der Flüchtlingskrise und vor dem Wahlkampf 2017 so lange wie möglich handlungsfähig bleiben muss. Sonst könnte es Union und SPD übel ergehen – und die AfD triumphierend auch in den Bundestag einziehen.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige

Twitter

Facebook

Google+

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%