Landtagswahlkampf: Die zwei Gesichter der AfD

Landtagswahlkampf: Die zwei Gesichter der AfD

, aktualisiert 27. Februar 2016, 14:20 Uhr
Bild vergrößern

Die AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen (rechts): Der Hochschullehrer Meuthen gilt als Repräsentant der früheren „Professorenpartei“.

von Jakob BlumeQuelle:Handelsblatt Online

Im Süden bürgerlich, im Osten völkisch: Eine aktuelle Studie zeigt, wie unterschiedlich sich die AfD-Landesverbände vor den Landtagswahlen aufstellen. Doch die Doppel-Strategie birgt ein Risiko für die Partei.

DüsseldorfBjörn Höcke, der „1000 Jahre Deutschland!“ ruft oder Frauke Petry, die Flüchtlinge zur Not mit Waffengewalt abwehren will: In jüngster Zeit dominieren die schrillen Töne in der Alternative für Deutschland (AfD). Vergessen sind die Tage der Professoren-Partei, deren Mitglieder zwar gegen Euro und Griechenland wetterten – sich mit völkischer Rhetorik jedoch zurückhielten.

Doch die aktuelle, bundespolitische Wahrnehmung der Partei täuscht darüber hinweg, dass in der AfD weiterhin sowohl Rechtspopulisten als auch Wirtschaftsliberale vertreten sind – trotz der Abspaltung des Flügels von Ex-Parteichef Bernd Lucke im Juli 2015. Eine aktuelle Studie des Göttinger Institutes für Demokratieforschung zeigt, wie unterschiedlich sich die Landesverbände in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt positionieren.

Anzeige

Die Autoren sprechen von einer „Doppel-Strategie“ – die je nach Landesverband entweder konservativ-bürgerliche oder nationalistische Inhalte und Kandidaten in den Vordergrund stellt. Dennoch: Auf Bundesebene agiere die AfD in der Flüchtlingskrise „offen rechtspopulistisch“, heißt es in der Studie. Die Partei besetzte die vom Modernisierungskurs der Merkel-CDU hinterlassene Angebotslücke im Parteienwettbewerb.

In Sachsen-Anhalt schickt die AfD mit dem Spitzenkandidaten André Poggenburg einen Rechtsaußen und Höcke-Vertrauten ins Rennen. Das spiegelt sich auch im Wahlprogramm des Landesverbandes wieder: Dort werde etwa eine „Willkommenskultur für den Nachwuchs der einheimischen Bevölkerung gefordert“, zitieren die Autoren der AfD-Studie aus dem Programm.

Ganz anders dagegen, Baden-Württemberg: Dort repräsentiere „das Spitzenpersonal des Landesverbandes das einstige Profil der AfD als Professoren- und Akademikerpartei“, heißt es in der Studie. Spitzenkandidat ist Jörg Meuthen, Co-Sprecher der Bundespartei neben Frauke Petry und Professor für Volkswirtschaftslehre. Das Wahlprogramm spreche bei der Wirtschaftspolitik mittelständische Unternehmer und Arbeitgeber an.

Gleichzeitig haben jedoch rechtsextreme und ultrachristliche AfD-Mitglieder Einfluss im Landesverband. Dementsprechend finden sich auch Kampfbegriffe wie „Einwanderungswahn“ und „Willkommensdiktatur“ im Wahlprogramm.

Ähnlich wie in Baden-Württemberg führt auch in Rheinland-Pfalz ein gemäßigter Kandidat die AfD in den Landtagswahlkampf. Uwe Junge ist Bundeswehroffizier und war jahrzehntelang Mitglied der CDU. Der 58-Jährige sei stets um Seriosität bemüht und habe sich von den Verbal-Ausfällen Luckes distanziert, schreiben die Autoren der Studie.

Allerdings spitzten auch Junge und seine Parteifreunde in Rheinland-Pfalz in der Flüchtlingspolitik immer wieder zu: „Die bürgerlich-gemäßigte Selbstdarstellung und das betont zurückhaltende Wahlprogramm werden dabei im Wahlkampf von zunehmend schrofferen Abgrenzungen und einer schärferen Rhetorik, insbesondere in Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik, konterkariert“, heißt es in der Studie.


Die Ausgrenzung der AfD bewirkt innerparteilichen Schulterschluss

Bislang hat sich diese Doppel-Strategie für die Partei ausgezahlt. Zwar hat die AfD beim jüngsten ZDF-Politbarometer leicht an Zustimmung verloren. Bundesweit fiel die Partei um einen Punkt auf zehn Prozent. Doch bei den drei kommenden Landtagswahlen Mitte März sehen Umfragen die AfD in jedem Landtag vertreten. In Sachsen-Anhalt kann die Partei gar mit 15 bis 17 Prozent rechnen.

Allerdings birgt die Strategie für die Partei auch ein Risiko, wie Robert Pausch, Co-Autor der Studie gegenüber dem Handelsblatt erklärt: So könne es in der Partei noch zu einem Konflikt über den Kurs in der Wirtschaftspolitik kommen. „Die liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Wahlprogrammen ist vermutlich noch ein Relikt aus der Zeit vor der Abspaltung des Lucke-Flügels“, so Pausch. „Beim Programm-Parteitag der AfD im April könnte darüber ein Deutungskampf entstehen. Denn es scheint, dass etwa Björn Höcke oder André Poggenburg mit der neoliberalen Agenda der Partei wenig anfangen können.“

Doch die von den Altpartien verfolgte Taktik der Ausgrenzung sorgt dafür, dass die innerparteilichen Konflikte erstmal auf Eis liegen, erklärt der Politologe Pausch: „Wir haben gesehen, dass eine konfrontative Linie gegenüber der AfD in der Partei die Reihen eher schließt. Dadurch entsteht eine Wagenburg-Mentalität.“

Pausch rät zu einer anderen Strategie: „In der Auseinandersetzung mit der AfD könnte man die bürgerlich auftretenden Spitzenkräfte, wie Jörg Meuthen, mit radikalen Kandidaten aus der zweiten Reihe konfrontieren.“

Der Hoffnung vieler Verantwortlicher in den Altparteien, die AfD-Fraktionen würden sich in Parlamenten „von allein demaskieren, aufreiben, letztlich pulverisieren“, erteilen die Autoren der Studie eine Absage: Vergleiche aus ganz Europa zeigten: „Auch aus dem Parlament heraus kann man mit Erfolg gegen die ‘Altparteien‘ wettern, im Namen des Volkes wüten, Diskurse vergiften“. 

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige

Twitter

Facebook

Google+

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%