Lego zahlt Bußgeld: Ärger wegen der Bauklötzchen-Preisbindung

Lego zahlt Bußgeld: Ärger wegen der Bauklötzchen-Preisbindung

, aktualisiert 12. Januar 2016, 16:58 Uhr
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Der Spielwarenhersteller muss ein Bußgeld zahlen.

von Elena Brenk-LückeQuelle:Handelsblatt Online

Lego schrieb Händlern vor, welche Preise sie für die Bauklötze verlangen sollten. Wer nicht kooperierte, bekam die Folgen zu spüren. Dafür straft das Bundeskartellamt den Spielzeughersteller jetzt ab.

DüsseldorfDer Klötzchen-Hersteller Lego muss in Deutschland ein Bußgeld in Höhe von 130.000 Euro zahlen. Die deutsche Tochter des dänischen Spielwarenherstellers habe gegen das Verbot der vertikalen Preisbindung verstoßen, teilte das Bundeskartellamt am Dienstag mit. Demnach dürfen Hersteller ihre Abnehmer nicht dazu verpflichten, die Waren zu vorher festgelegten Preisen zu verkaufen. Händler dürfen selbständig festlegen, welchen Preis sie für ein Produkt verlangen. Der Hersteller darf sie davon nicht abhalten.

Genau das aber hatte Lego getan: Zwischen 2012 und 2013 haben laut Bundeskartellamt Vertriebsmitarbeiter Händler in Nord- und Ostdeutschland zur Anhebung der Preise gegenüber den Kunden gedrängt. Dabei ging es vor allem um so genannte „Highlight-Artikel“ – also solche, die besonders gut laufen. Laut Lego waren das etwa 20 Produkte.

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Wer sich den Vorgaben Legos widersetzte, bekam die Konsequenzen zu spüren: Hätten Händler niedrigere Preise von ihren Kunden verlangt, als die in den Listen festgeschriebenen Endverbraucherpreise, sei ihnen teilweise angedroht worden, die Liefermengen zu verknappen oder überhaupt nicht zu liefern. Manchmal sei auch der Preisnachlass auf den Einkaufspreis des Händlers mit der Einhaltung der auf den Listen aufgeführten Preise für den Endverbraucher verknüpft worden. Dafür habe Lego Listen über die Produkte und Händler geführt, erklärte das Kartellamt.

Immer wieder kommt es zu illegalen Preisdiktaten. Das zeigen Beispiele aus der jüngeren Entscheidungspraxis der Kartellwächter: So verhängte die Behörde im Juli 2013 gegen die Wala Heilmittel ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Der Kosmetikhersteller hatte seine Händler unter Druck gesetzt und im Falle der Unterschreitung der vorgegebenen unverbindlichen Preisempfehlungen zum Teil Liefersperren verhängt.

Auch der Elektrowerkzeughersteller TTS Tooltechnic musste vor gut drei Jahren 8,2 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Der Grund: In Gesprächen mit seinen Händlern hatte das Unternehmen die Einhaltung der unverbindlichen Preisempfehlungen gefordert und andernfalls mit einer Verschlechterung der Lieferkonditionen gedroht. Angesichts solch hoher Strafen wirkt das Bußgeld von nur 130.000 Euro für den Weltkonzern Lego geradezu mickrig.


Kündigungen bei Lego

Tatsächlich hat die Strafe lediglich Symbolcharakter. Schließlich habe „Lego nach Einleitung des Verfahrens umfangreiche interne Ermittlungen durchgeführt und von Anfang an selbst angeblich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen“, erklärt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. „Es wurden auch entsprechende organisatorische und personelle Konsequenzen gezogen.“ Das habe man bei der Bußgelderfassung entsprechend berücksichtigt.

Die deutsche Lego-Tochter bestätigte, dass ernste Konsequenzen gezogen worden seien. Nachdem der Sachverhalt im Rahmen der internen Ermittlungen aufgeklärt wurde, habe das Unternehmen arbeitsrechtliche Schritte gegen die Kollegen eingeleitet, „die in verantwortlicher Weise am beschriebenen Fehlverhalten beteiligt waren“. Einigen sei sogar gekündigt worden. Als weitere Konsequenz sei das bestehende weltweite Compliance-Programm der Lego Gruppe umfassend aktualisiert worden.

Die internen Ermittlungen hat Lego von der Anwaltssozietät Hogan Lovells in Hamburg durchführen lassen. Die Kanzlei berät Lego schon lange in diversen Rechtsfragen – in diesem Fall vor allem auch in kartellrechtlichen und arbeitsrechtlichen Belangen. „Der Fall zeigt, dass es sich für Markenartikler lohnt, frühzeitig mit den Kartellbehörden zusammenzuarbeiten und Vorwürfe lückenlos aufzuklären", sagte Marc Schweda, Partner der Wirtschaftskanzlei.

Auch Lego honoriert das Entgegenkommen des Kartellamtes und kündigt an, dessen Entscheidung zu akzeptieren und keine Rechtsmittel dagegen einzulegen. Ein Einspruch wäre nämlich noch möglich. Denn noch ist das verhängte Bußgeld nicht rechtskräftig.

Quellle:  Handelsblatt Online
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