Louboutin gegen Deichmann: Auf roten Sohlen vor den EuGH

Louboutin gegen Deichmann: Auf roten Sohlen vor den EuGH

, aktualisiert 30. März 2016, 11:52 Uhr
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Ein Gericht in Den Haag hat den Streit um den Schutz der roten Sohle jetzt zur grundsätzlichen Klärung nach Luxemburg verwiesen.

von Florian KolfQuelle:Handelsblatt Online

Mit Zähnen und Klauen verteidigt der Designer Christian Louboutin seine Markenrechte an den berühmten roten Sohlen. Doch der Discounter Deichmann könnte ihm nun eine empfindliche Niederlage beibringen.

DüsseldorfSpätestens seit „Sex and the City 2“ kennt fast jeder das Markenzeichen des Schuh-Designers Christian Louboutin: Serienheldin Carrie Bradshaw alias Sarah Jessica Parker trug die leuchtend roten Sohlen der teuren High Heels in der Komödie werbewirksam zur Schau. Und auch andere Promis schmücken sich gerne mit den Edel-Schuhen, die nicht unter 500 Euro zu haben sind. Die amerikanische Selbstdarstellerin Kim Kardashian etwa soll mehr als hundert Paare der Marke Louboutin besitzen.

Entsprechend kompromisslos verteidigt das Unternehmen seine rote Sohle gegen jeden Nachahmer. Zahllose Prozesse gegen Konkurrenten wegen Markenrechtsverletzungen hat Louboutin bereits geführt - mit wechselndem Erfolg. Nun muss sich sogar der Europäische Gerichtshof (EuGH) damit auseinandersetzen. Denn ein Gericht in Den Haag hat den Streit um den Schutz der roten Sohle jetzt zur grundsätzlichen Klärung nach Luxemburg verwiesen.

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Auslöser des aktuellen Verfahrens ist aber kein anderer Luxushersteller, sondern der Schuhdiscounter Deichmann. Der hatte unter seiner Marke 5th Avenue hochhackige Pumps mit roter Sohle für gerade mal 39,90 Euro angeboten – promoted und präsentiert von der Schauspielerin Halle Berry.

Da sich Louboutin die roten Sohlen als Marke auch in den Benelux-Staaten gesichert hatte, verklagte der Designer die Deichmann-Tochter Van Haaren in den Niederlanden. Er ließ 2013 den Verkauf der Halle-Berry-Pumps verbieten und verlangte Schadenersatz. Seitdem streiten sich die Parteien vor niederländischen Gerichten. Deichmann bestätigte auf Nachfrage, dass die Auseinandersetzung vom Gericht nun zum EuGH verwiesen wurde, will sich aber inhaltlich nicht äußern, weil es sich um ein laufendes Verfahren handele.

In Luxemburg geht es um mehr als einen Streit unter Schuhherstellern. „Das Verfahren wird Signalwirkung haben, weil sich nationale Gerichte an den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes orientieren müssen“, erklärt Anette Gärtner, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz und Partnerin bei der Kanzlei Reed Smith. Und es geht um Grundsätzliches: Das EU-Gericht soll klären, ob nach der Markenrechtsrichtlinie eine Farbe als zweidimensionale Marke überhaupt schützbar ist.

„Die Entscheidung betrifft potentiell viele Unternehmen, die innovative Ideen haben und die viel Geld in die Entwicklung und Etablierung ihrer Farbmarken investiert haben“, sagt Fachanwältin Gärtner. So musste bereits Langenscheidt seine Farbe Gelb als Marke vor dem Bundesgerichtshof verteidigen. Und auch den Sparkassen wird ihr charakteristisches Signalrot vom Konkurrenten Santander vor Gericht streitig gemacht.


Salomonischer Sieg für Yves Saint Laurent

Dass Louboutin in dieser Frage keinen Spaß versteht, hat das französische Unternehmen in den vergangenen Jahren unmissverständlich deutlich gemacht. In zahlreichen Ländern hat es seine Sohlen mit dem Farbton Pantone 18-1663 TPX als Marke angemeldet. Auch Verkäufer auf Ebay berichten, dass sie regelmäßig Probleme bekommen, wenn sie in ihren Artikelbeschreibungen für Schuhe „rote Sohlen“ erwähnen.

Besonderes Aufsehen erregte der Prozess von Louboutin gegen den Konkurrenten Yves Saint Laurent 2012 in New York. Das Luxuslabel YSL hatte einen komplett roten Schuh entworfen - der dann natürlich auch eine rote Sohle hatte. Die Richter fällten damals ein salomonisches Urteil: Yves Saint Laurent gewann den Prozess und durfte den roten Schuh weiter verkaufen. Doch Louboutin wurde bestätigt, dass es die Markenrechte beispielsweise für blaue oder schwarze Schuhe mit roter Sohle habe. Entscheidend für die Markenwahrnehmung war für die Richter der Farbkontrast zwischen Schuh und Sohle.

In Europa dagegen ist der Schutz der roten Sohle noch lange nicht geklärt. So hat der Oberste Gerichtshof in Frankreich den Markenrechtsanspruch von Louboutin abgeschmettert und dem Modehändler Zara das Recht zugestanden, High Heels mit roten Sohlen zu verkaufen. Im Streit gegen den belgischen Konkurrenten Dr. Adams Footwear dagegen konnte sich Louboutin durchsetzen.

Nach der europäischen Markenrechtsrichtlinie ist die Form einer Ware nicht als Marke schützbar. Damit soll verhindert werden, dass durch Markenrechte auf Selbstverständlichkeiten der Wettbewerb ausgehebelt wird. Die Kernfrage vor dem EuGH lautet nun: Erstreckt sich der Begriff der Form auch auf die Farbe?

Wann das EuGH entscheidet ist noch offen. Doch sollten die Luxemburger Richter das auch so sehen, dann dürften die roten Sohlen bald ihre Exklusivität verlieren - zumindest in Europa. Und manch ein Starlet dürfte sich fragen, warum sie mehr als 500 Euro für ein Paar echte Louboutins ausgegeben hat, wenn ihr die Fans mit High Heels für 39,90 Euro von Deichmann die Schau stehlen können.

Quelle:  Handelsblatt Online
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