Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Wahlkämpfer im rechten Zwielicht

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Wahlkämpfer im rechten Zwielicht

, aktualisiert 01. September 2016, 14:34 Uhr
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Ein Wahlplakat der Alternative für Deutschland AfD in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern):Spitzenkandidat Holm hält seine Parteikollegen allesamt für parlamentstauglich.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die Nordost-AfD drängt in den Schweriner Landtag. Mit Kandidaten aus dem „wirklichen Leben“ – so das Selbstverständnis der Partei. Tatsächlich tummeln sich bei ihr etliche Problem-Mitglieder. Das alarmiert die Konkurrenz.

BerlinWenn man Leif-Erik Holm auf sein Team für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern anspricht, dann kommt der AfD-Spitzenkandidat ins Schwärmen. Auf die Frage, ob denn wirklich alle Kandidaten seiner Partei für ein Mandat geeignet seien, antwortet er im Handelsblatt-Interview ohne großes Zögern: „Ja, mit Sicherheit. Unser Vorteil ist, dass wir Menschen in die Parlamente bringen, die aus dem wirklichen Leben kommen.“ Die Kandidaten kämen aus allen gesellschaftlichen Schichten. „Diese Mischung kann dem Politikbetrieb nur gut tun“, ist Holm überzeugt.

Bei genauerem Hinsehen gewinnt man jedoch einen anderen Eindruck. Denn nicht wenige AfD-Kandidaten haben kein Problem damit, mit der NPD gemeinsame Sache zu machen. Neuerdings haben sie dafür sogar den Segen der Bundespartei, nachdem Co-Parteichef Jörg Meuthen eine strikte Abgrenzung seiner Partei von der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommerns Landtag für nicht erforderlich erklärt hat.

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Nach heftiger Kritik, versuchte Meuthen seine Position zu relativieren. Allerdings vergeblich. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er mit Blick auf die NPD: „Das ist keine vernünftige Partei, das sind Extremisten und da wird nichts Vernünftiges kommen. Aber wenn etwas - das war mein Punkt, und an dem halte ich fest -, wenn etwas Vernünftiges kommt, dann kann man es nicht nur deswegen ablehnen, weil es von diesen Leuten kommt.“

Die Sympathie für rechte Gruppierungen geht inzwischen allerdings sogar über die rechtsextreme NPD hinaus. So fühlt sich mancher AfD-Politiker auch der vom Bundesverfassungsschutz unter Beobachtung gestellten rechten „Identitären Bewegung“ und „Öko-Nazis“ – sogenannten völkischen Siedlern - zugeneigt.

Die etablierten Parteien sehen sich angesichts dieser Entwicklungen in ihren Befürchtungen bestätigt. Und sie sind besorgt, zumal die AfD in Umfragen bereits die CDU überholt hat und sogar das Potential haben könnte, stärkste Partei in dem Bundesland zu werden. „Rechtspopulisten und Rechtsextremisten gehen politisch Hand in Hand. Das ist keine Überraschung. Die Gefahr kommt in Deutschland wie immer von rechts“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt. „Vielleicht kapieren irgendwann auch die Konservativen, dass wir den Kampf gegen die Demokratiefeinde mit Entschiedenheit führen müssen, anstatt wie die CSU immer wieder deren Parolen nachzuplappern.“

Nach dem NPD-Vorstoß des AfD-Chefs scheint sich in dieser Hinsicht eine neue Sicht der CDU auf die AfD anzudeuten. „Äußerungen einzelner Parteifunktionäre legen in der Tat nahe, dass diese verfassungswidrige Tendenzen zeigen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem Handelsblatt.

„Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zum gegenwärtigen Zeitpunkt kontraproduktiv wäre. Die AfD könnte ein Märtyrer-Image bekommen, das ihr bei Wahlen eventuell zum Vorteil gereicht“, fügte Mayer hinzu.  Allerdings könne sich die Einschätzung zukünftig „natürlich ändern“. Daher bleibe die weitere Entwicklung der AfD abzuwarten.

In Mecklenburg-Vorpommern lässt sich anhand einiger Landtagskandidaten zeigen, in welche Richtung die AfD tendieren könnte. Vorausgesetzt diese Parteimitglieder schaffen den Einzug in den Schweriner Landtag.


Lob für die „Identitäre Bewegung“

Sehr gute Chancen hat das Landesvorstandsmitglied Holger Arppe, der als strammer AfD-Rechtsausleger gilt. Der Rostocker Kandidat auf Listenplatz drei wurde im vergangenen Jahr wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt, weil in einem Internetforum einen menschenverachtenden Kommentar gegen Muslime gepostet hatte. Arppe hatte im Jahr 2010 die britischen Inseln als einen Ort bezeichnet, der für die in der EU lebenden Muslime als Quarantäne-Insel benützt werden könne.

Bei einer kürzlich vom neurechten „Compact-Magazins“ im Schweriner Amedia Plaza Hotel veranstalteten Podiumsdiskussion zeigte Arppe Sympathie für die rechte „Identitären Bewegung“. Zu der Veranstaltung mit dem Titel „Islam – Gefahr für Europa“  waren auch André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Mitglied des Bundesvorstands der Partei, sowie der Chef der „Identitären Bewegung“ in Österreich geladen. Sellner trat dann allerdings nicht auf – aus gesundheitlichen Gründen, wie der „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer mitteilte.

Bei der Veranstaltung erklärte Arppe: „Von der Identitären Bewegung kann sich dieser ganze linksextremistische Abschaum mal eine Scheibe von abschneiden. Ich bin ganz klar Gegner dieser Abgrenzerei und Distanziererei, insofern es hier um Organisationen, Vereine oder Projekte geht, die sich im Rahmen des Verfassungsbogens aufhalten. Ich kann jetzt nicht erkennen, inwiefern sich die IB außerhalb des Verfassungsbogens aufhält. Da sehe ich ganz andere. Da sehe ich die Grünen, die Linkspartei, die Antifa. Das sind die Verfassungsfeinde.“

Poggenburg stützte die Aussagen Arppes und erklärte, er sei der letzte, der einer Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen im Wege stünde. Am Wochenende hatte Aktivisten der rechten Bewegung das Brandenburger Tor besetzt.

Die Äußerungen sind bemerkenswert, zumal der AfD-Bundesvorstand einer Zusammenarbeit mit rechten Gruppierungen wie der „Identitäten Bewegung“ eine klare Absage erteilt hat. Das wird jedoch regelmäßig ignoriert, etwa von Hans-Thomas Tillschneider. Der Magdeburger Landtagsabgeordnete macht sich immer wieder für einen Schulterschluss mit den „Identitären“ stark.

Die Parteispitze will das jedoch offenbar nicht hinnehmen. „Darüber werden wir parteiintern noch sprechen müssen“, sagte Co-Bundeschef Meuthen heute im Deutschlandfunk. „Wir haben hier vom Bundesvorstand eine völlig klare Linie, die sagt, wir wollen mit der Identitären Bewegung nichts zu tun haben.“

Experten halten die Gruppierung für gefährlich: Sie komme jung und modern daher, spreche vor allem junge Leute an, gebe sich poppig und eher milde und verschleiere ihre Radikalität. Die Gruppe argumentiert etwa, sie achte jede Ethnie und Kultur. Nur mögen die anderen „Völker und Stämme“ doch bitte „auf ihrem geschichtlich gewachsenen Gebiet“ bleiben. „Ethnopluralismus“ nennen die „Identitären“ das. Politikwissenschaftler wie Hajo Funke nennen es Rassismus. Auch Querverbindungen und Kontakte zwischen der rechten Truppe und einzelnen AfD-Politikern beobachten Fachleute mit Sorge.


Geschasste Listenkandidatin Federau mit Chance auf Direktmandat

Als Rechtsausleger gilt auch der AfD-Direktkandidat Jens-Holger Schneider. Im Jahr 2007 war Schneider nach einer Teilnahme an einer NPD-Demonstration aus der CDU ausgetreten. Laut Recherchen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) trat er damals in Truppe „mit dem berüchtigtsten Neonazi Mecklenburgs“, Sven Krüger, in Erscheinung. Krüger sei zentrale Figur des Neonazi-Dorfes Jamel.

AfD-Mann Schneider, hießt es in dem Bericht weiter, kenne Krüger gut - und auch den NPD-Funktionär Andreas Theißen. Bei einer NPD-gesteuerten Demonstration sei der AfD-Kandidat 2015 sogar als Ordner im Einsatz gewesen. Er kandidiert auf Listenplatz 18.

Ein weiterer Problem-Kandidat steht auf Listenplatz 23: Sascha Jung. Erkenntnissen von NDR und SZ zufolge durfte der Jurist wegen seiner rechtsextremistischen Aktivitäten nicht in den bayerischen Staatsdienst. Die Burschenschaft, der er angehöre, werde zudem von Bayerns Verfassungsschutz beobachtet. Jung, so die Recherchen, sei sogenannter Neusiedler mit Anschluss ins völkische Spektrum der „Neo-Artamanen“.

Dahinter steht eine Entwicklung, die schon vor einigen Jahren begonnen hat. Recherchen der Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke ergaben, dass sich nirgends in Deutschland so viele Neonazis ansiedeln wie in Mecklenburg-Vorpommern. Das Klischee vom Skinhead mit Springerstiefel passe dabei zunehmend nicht mehr, schreibt die Autorin in ihrem im Jahr 2015 erschienenen Buch „Gefährlich verankert“, das sie im Auftrag der Schweriner SPD-Landtagsfraktion geschrieben hat.

Für Negativschlagzeilen sorgte in den vergangenen Wochen Petra Federau. Weil sie bei der Nominierung der Landtagskandidaten im Februar verschwiegen haben soll, dass sie für einen Escort-Service arbeitete, der junge Frauen auch in arabische Länder wie Abu Dhabi und Dubai vermittelt haben soll, wurde sie im Mai vom aussichtsreichen Listenplatz drei gestrichen. Die Direktkandidatur im Wahlkries Schwerin war ihr jedoch nicht mehr streitig zu machen. Somit kann sie auch nach Streichung von der Landesliste bei der Wahl antreten.

Federau, die auch schon durch fremdenfeindliche Facebook-Postings aufgefallen ist, hat auch keine Berührungsängste mit prominenten Vertretern radikaler Gruppen, etwa der Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling. Auf ihrer Webseite wirbt Festerling für eine Veranstaltung am Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden. Unter der Überschrift „Tag der Einheit der Bürgerbewegungen“ will Festerling Front machen gegen „die unkontrollierte Flutung Deutschlands mit muslimischen Männern“.

Neben Federau sollen der niederländische Rechtspopulist Edwin Wagenveld, der Neonazi-Hooligan Hannes Ostendorf, Sänger der Bremer Band Kategorie C, und ultrarechte Paramilitärs aus Bulgarien auftreten. Die Bulgaren sollen demnach berichten, wie sie Flüchtlinge mit einer Patrouille vom Grenzübertritt abhalten.


Professor hatte Kontakt zu Ex-NPD-Chef Voigt

Wie Federau könnte auch Ralph Weber bei einem AfD-Aufschwung in seinem Wahlkreis Vorpommern-Greifswald III per Direktmandat in den Landtag gelangen. Der Professor für Bürgerliches Recht an der Uni Greifswald hat auch Kontakte ins rechts Spektrum. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, soll Weber einen ausgewiesenen Neonazi promoviert und schon 2010 mit dem damaligen NPD-Chef Udo Voigt über die Gründung einer rechten Partei gesprochen haben. Erst vor kurzem soll zudem ein Vertreter der rechtsextremen „Reichsbürger“ im Rahmen von Webers Vorlesung an der Uni Greifswald einen Vortrag gehalten haben.

Für den Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sind diese Entwicklungen ein weiterer Beleg dafür, dass sich die AfD in allen ostdeutschen Landesverbänden „auf einem stramm rechten Kurs“ befinde. Und er geht in seiner Analyse noch weiter: „Die AfD schickt sich an, in Ostdeutschland das Erbe der NPD anzutreten und deren Nachfolgepartei zu werden“, sagte Probst dem Handelsblatt. „Dabei läuft sie Gefahr, endgültig von einer rechtskonservativen, aber verfassungsmäßigen Partei zu einer extrem rechten Partei zu werden, die den Boden des Grundgesetzes verlässt.“

Probst rechnet überdies damit, dass die Partei mit rechten Positionen, wie sie auch im mecklenburgisch-vorpommerschen Landesverband der AfD „salonfähig“ seien, das parlamentarische Klima im Landtag „vergiften“ werde. „Als parlamentarische Kraft ist das außerdem der Weg in eine Sackgasse, weil jegliche Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien dadurch de facto ausgeschlossen wird.“

Auch in anderen Landesverbänden habe sich die AfD „zum Sammelbecken rechter Kreise entwickelt, die der parlamentarischen Demokratie in Deutschland ablehnend bis feindlich gegenüber stehen“, sagte Probst weiter. So gebe es „vielfache Überschneidungen, bis in die einzelne Wortwahl, mit den Positionen der NPD und der Identitären Bewegung“. Und dass sich AfD-Bundeschef Meuthen jetzt offiziell die Unterstützung von NPD-Positionen vorstellen könne, „zeigt, dass die AfD keine Probleme hat, Mitglieder und Wähler dieser offen rechtsextremen Partei einzusammeln“.

Eine zukünftige AfD-Fraktion im Schweriner Landtag wird denn auch nicht nach Ansicht der Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, „keinen frischen Wind, sondern übelriechenden braunen Dunst in das Parlament bringen“.  Für die anderen im Landtag vertretenen Parteien dürfte dies nichts Neues sein. „Schließlich müssen sie dort bereits jahrelang die NPD ertragen, die AfD nun offenbar beerben will.“ Zu hoffen bleibe daher, dass sich die AfD im Landtag „schnell selbst zerlegen“ werde. „Dies wäre ja nicht das erste Mal, dass sich rechtspopulistisch oder rechtsextreme Parteien selbst dezimieren.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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