Berlin Angesichts eines erwarteten deutlichen Strompreisanstiegs fordern die Grünen Schritte zur Senkung der Ökostrom-Umlage. Seit längerem wird ein Anstieg der EEG-Umlage und somit des Strompreises befürchtet. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag) könnte die Umlage 2014 um ein Drittel auf mindestens 7 Cent je Kilowattstunde steigen. Bei einem Haushalt mit durchschnittlichem Jahresverbrauch würde dies dem Blatt zufolge mit 70 Euro zu Buche schlagen.
Laut „Bild“-Zeitung (Donnerstag) könnte die Umlage nach einer Kosten-Simulation der Bundesregierung von derzeit 5,3 Cent auf 6,2 Cent pro Kilowattstunde steigen. Hintergrund sei auch der sehr sonnige Juli und somit ein Einspeiserekord bei Photovoltaik.
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin forderte am Donnerstag, die Produktion des derzeit massiv ins Netz geleiteten, schmutzigen Kohlestroms zu verteuern, um die Umlage zu senken. Nötig sei eine angemessene CO2-Abgabe. Denn neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sei das derzeitige Überangebot an Kohlestrom für den Druck auf die EEG-Umlage verantwortlich, sagte er bei der Vorstellung eines Fahrplans zur Energiewende in Berlin.
Hintergrund: Durch ein großes Angebot an Strom sinkt der Börsenstrompreis – und im Gegenzug steigt die Umlage. Denn die Anbieter bekommen feste Sätze. Verhandlungen über eine Strompreisbremse zwischen Regierung und Opposition sowie Bund und Ländern waren gescheitert. Alle Parteien wollen die EEG-Umlage nach der Bundestagswahl reformieren.
Die Bundesregierung verweigere sich bewusst den nötigen Schritten in Deutschland sowie auf EU-Ebene, so die Grünen. Ohne Deutschlands Blockadehaltung könnte der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wiederbelebt werden, sagte Oliver Krischer, Fraktionssprecher für Energiewirtschaft. Union und vor allem FDP wollten die Energiewende aber hintertreiben und Kohlekraftwerke und Kohleabbau in Deutschland schützen. Trittin unterstellte der Regierung folgendes Motiv: „Die Investments sollen sich rentieren.“
Wenn der Börsenstrompreis niedrig sei, müsse dies zudem an die Verbraucher weitergegeben werden, forderten Trittin und Krischer. Dazu müsse der Wettbewerb zwischen den Stromanbietern gesteigert werden.
Der Bundesregierung werfen die Grünen zudem vor, für riesige Subventionen an die Industrie beim Strompreis zulasten der kleinen Verbraucher verantwortlich zu sein. So sei die Umlagebefreiung längst zu einer Subventionsmaschine für die Agrarindustrie geworden, kritisierte Trittin.
