Merkel und CDU: Kanzlerin soll Kurs in der Flüchtlingsfrage ändern

Merkel und CDU: Kanzlerin soll Kurs in der Flüchtlingsfrage ändern

, aktualisiert 14. März 2016, 08:38 Uhr
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Die CSU fordert nationale Maßnahmen in der Flüchtlingskrise.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach den herben CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen steigt der Druck auf Merkel: CSU-Generalsekretär Scheuer fordert einen Kurswechsel der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage. Der Rechtsbruch müsse korrigiert werden.

BerlinDie CSU sieht sich mit ihrer Forderung nach nationalen Schritten zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs durch die Ergebnisse der drei Landtagswahlen am Wochenende bestätigt. Als Konsequenz forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag im Deutschlandfunk daher von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel. „Viele Protestwähler haben ihren Unmut ausgedrückt über das alles überlagernde Thema der Flüchtlingsthematik“, sagte er mit Blick auf die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD.

Daraus müssen die etablierten Parteien den Schluss ziehen: „Ja, wir haben verstanden.“ Die CSU habe immer schnelle, wirksame Lösungen, auch auf nationaler Ebene gefordert, um den Flüchtlingszuzug zu begrenzen. Entsprechendes sei nun gefragt. Die AfD hatte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit zweistelligen Ergebnissen den Einzug in die Landesparlamente geschafft.

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Scheuer wiederholte den Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer, in der Flüchtlingspolitik gebe es in Deutschland einen Rechtsbruch. Das müsse korrigiert werden. Es bleibe bei der Drohung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Politik. Deutschland müsse den Mut haben, national zu handeln, wenn nicht rasch europäisch gehandelt werde. Jetzt warte man erst einmal die Antwort der Regierung auf den Brief Seehofers zu dem Thema ab. Zudem werde die CSU „in dieser Woche sehr klar formulieren“, dass sich das Protestpotential noch erhöhen werde, wenn die Bundesregierung ihren Kurs nicht ändere.

Quelle:  Handelsblatt Online
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