Meuthen, Höcke und Co. feiern US-Wahl: Trump sorgt für Oberwasser bei der AfD

Meuthen, Höcke und Co. feiern US-Wahl: Trump sorgt für Oberwasser bei der AfD

, aktualisiert 09. November 2016, 13:17 Uhr
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Die AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen (l.) und Frauke Petry: Rückenwind durch Trump-Sieg.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Für die AfD markiert der Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl eine „Zeitenwende“. Die Partei sieht nun gute Chancen, im kommenden Jahr auch in Deutschland die politischen Machtverhältnisse zu ändern.

BerlinIn der AfD herrschten bisher unterschiedliche Ansichten darüber, wie Donald Trump als Präsidentschaftskandidat einzuschätzen ist. Während Parteichefin Frauke Petry im April erklärt hatte, Trump stehe für einen „neuen Stil“ und sei eine „erfrischend andere Erscheinung“, erklärte dagegen ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen erst gestern noch, die Republikaner wären gut beraten gewesen, einen anderen Kandidaten als Trump zu wählen. Ihn störe an Trump auch dessen „Neureichen-Habitus“. Doch nun, da Trump tatsächlich zum neuen US-Präsidenten gewählt wurde, fällt Meuthens Urteil plötzlich anders aus.

Trumps Sieg sei „ein gutes Signal für die Welt und markiert eine Zeitenwende“, sagte Meuthen. „Genauso wie die AfD in Deutschland hat Trump es im US-Wahlkampf verstanden, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen und klar und mutig die Missstände im Establishment anzuprangern.“ Das Establishment müsse nun erkennen, dass man nicht auf Dauer am Volk vorbei regieren kann.  

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Meuthen spricht dann zwar von einer „letzten Warnung für all die arroganten, abgehobenen Politiker, die sich selbst genug sind und deren einziges Ziel lediglich der Machterhalt ist“. Andererseits zeigte er sich überzeugt, dass der US-Wahlausgang „absehbar die politischen Machtverhältnisse auch bei uns in Deutschland und Europa nachhaltig verändern“ werde.

Petry gratulierte Trump via Twitter. „Die Amerikaner haben sich für den politischen Neuanfang und gegen Filz/Korruption entschieden - diese Chance ist historisch“, erklärte sie. In einer Mitteilung ergänzte die AfD-Chefin, dieses Wahlergebnis mache „Mut für Deutschland und Europa, denn Trump hat tatsächlich die Karten zur politischen Zeitenwende in der Hand“. So wie die Amerikaner den Demoskopen der Leitmedien nicht geglaubt hätten, müssten auch in Deutschland die Bürger den Mut haben, ihr Kreuz in der Wahlkabine selbst zu machen und nicht resigniert zu Hause zu bleiben, forderte sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2017.

Für Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist ein Regierungswechsel in Deutschland sogar schon mehr als ein realistisches Szenario. Nach der Wahl von Trump zum Präsidenten dürfe es ein „Weiter so“ in der internationalen und in der deutschen Politik nicht mehr geben. „Eine weitere Kanzlerschaft von Angela Merkel wird damit unwahrscheinlicher“, sagte Höcke. Zugleich forderte er Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Rücktritt auf. „Wer als deutscher Außenminister den zukünftigen amerikanischen Präsidenten als Hassprediger bezeichnet hat, darf Deutschland nicht mehr im Ausland vertreten.“

Höcke bezog sich auf eine Äußerung Steinmeiers Anfang August im Rahmen einer Fragestunde zur Außenpolitik in Rostock. Damals erklärte der Minister: „Wenn man sich mal die Populisten, die Rechtspopulisten über die Grenzen hinweg anschaut, ob das die AfD in Deutschland ist, ob das diejenigen sind, die, wie ich finde, in verantwortungsloser Art und Weise die Debatte über den Brexit in Großbritannien ausgerufen haben und jetzt nicht wissen, wie sie mit dem Ergebnis umgehen sollen. Oder ob das die Hassprediger sind, wie Donald Trump im Augenblick in den USA. Was sie alle eint, diese unterschiedlichen Parteien und Personen: Sie spielen mit den Ängsten der Menschen, sie machen mit Angst Politik.“ Dies sei ein „Brandsatz für die Gesellschaft“, dessen Feuer später womöglich Flüchtlingsheime in Brand setze, so Steinmeier.


„AfD seit heute die einzige transatlantische Kraft in Deutschland“

Trumps Wahlerfolg wertet Höcke nun als „Sieg der Demokratie über die zerstörerischen Kräfte des Systems“. Sein Sieg sei zudem „ein hoffnungsvolles Zeichen für einen grundlegenden Wandel von einer mit kriegerischen Mittel betriebenen Politik einer neuen Weltordnung hin zu einer Politik der Nichteinmischung und der Stärkung der nationalen Wirtschaftsinteressen“. Trumps Sieg bewirke Erneuerung, und Erneuerung bedeute Hoffnung.

Höcke appellierte an den neuen US-Präsidenten, nun die Patrioten in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt nicht zu enttäuschen. „Er muss beweisen, dass es einen amerikanischen Präsidenten überhaupt geben kann, der von Lobbyismus und Klüngelei unabhängig ist und eine eigenständige Politik zum Nutzen seines Volkes und in Verantwortung für die ganze Welt betreibt.“

AfD-Chef Meuthen zeigte sich zuversichtlich, dass mit der neuen Trump-Regierung eine „rationale Außen- und Wirtschaftspolitik gemeinsam und auf Augenhöhe“ gestaltet werden könne. „Jetzt gilt es, die deutschen Interessen in der Welt auf der Grundlage einer ideologiefreien und vernunftorientierten Politik durchzusetzen“, sagte er.

Wer für die Durchsetzung eine solchen Politik infrage kommt, brachte der Lebensgefährte von Frauke Petry, der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell, selbstgefällig bei Twitter auf den Punkt: „Seit heute ist die #AfD die einzige transatlantische Kraft in Deutschland.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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