Milliarden-Einigung mit Hedgefonds: Durchbruch für Argentinien

Milliarden-Einigung mit Hedgefonds: Durchbruch für Argentinien

, aktualisiert 29. Februar 2016, 21:12 Uhr
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Ein Graffito des spanischen Wortes für Aasgeier in Buenos Aires. So hatte Ex-Präsidentin Kirchner die Hedgefonds bezeichnet und Verhandlungen abgelehnt.

Quelle:Handelsblatt Online

Die neue Regierung in Buenos Aires einigt sich im Schuldenstreit mit den wichtigsten Gläubigern. Hedgefonds verzichten auf Teile ihrer Forderungen. Das Parlament in Argentinien muss mitspielen.

Die neue Regierung unter Mauricio Macri macht es möglich: Argentinien hat sich mit seinen wichtigsten Gläubigern geeinigt. Damit ist der Weg zum Kapitalmarkt wieder frei. Nach Angaben des Schlichters Daniel Pollack, der von einem Gericht in New York eingesetzt wurde, bekommen die Hedgefonds Elliott, Aurelius und ihre Verbündeten rund 75 Prozent ihrer aufgelaufenen Forderungen ausbezahlt, plus einiger weiterer Summen, etwa für einen Teil der Rechtskosten. Das ist weniger als verlangt, aber mehr als die meisten anderen Gläubiger erhalten haben.

93 Prozent der Gläubiger hatten nach der Staatspleite des Landes 2001 in zwei Etappen auf insgesamt rund 70 Prozent ihrer Forderungen verzichtet. Elliott und Aurelius bildeten den Kern einer Gruppe, die auf volle Auszahlung bestand. Über den Richter Thomas Griesa in New York haben sie zeitweise auch Zahlungen an andere Gläubiger blockiert und damit Argentinien in eine eingeschränkte Zahlungsunfähigkeit getrieben.

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„Es ist mir eine Freude anzukündigen, dass der 15-jährige Streit zwischen der Republik Argentinien und Elliott Management unter Führung von Paul Singer nun auf gutem Weg einer Lösung ist“, ließ Pollack verlauten. Er bescheinigte der neuen Regierung in Buenos Aires, ihr Kurswechsel sei „heroisch“ gewesen. Auf der anderen Seite sei Singer als „zentrale Figur“ in wochenlangen Verhandlungen „hart, aber fair“ gewesen. Elliott äußerte sich „erfreut über die Einigung“.

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Argentinien zahlt im Zuge des Kompromisses knapp 4,6 Milliarden Dollar. Nach Angabe des Schlichters sind zusammen mit einigen vorher geschlossenen Einigungen jetzt 85 Prozent der ausstehenden Forderungen geregelt. Es bleibt also noch ein ungeklärter Rest, aber Elliott & Co waren die härtesten Verhandlungspartner.

Argentinien muss, damit das Konzept wirksam werden kann, noch ein Gesetz ändern. Außerdem plant das Land, in Kürze neue Anleihen im Volumen von zehn bis zwölf Milliarden Dollar auszugeben, um die Forderungen begleichen zu können.

Die Hedgefonds hatten lange auf eine Ablösung der vorherigen Präsidentin Cristina Kirchner gewettet. Kirchner hatte voll auf Konfrontation gesetzt und die Fonds als „Aasgeier“ beschimpft. Richter Griesa wurde zeitweise persönlich verunglimpft und als Handlanger der Fonds dargestellt.

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Die neue Regierung Argentiniens fährt seit vergangenem Herbst einen insgesamt wirtschaftsfreundlicheren Kurs und hat sofort die Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert. Damit war auch der New Yorker Richter Griesa, der zuvor meist die Linie der Fonds unterstützt hatte, zu einem Richtungswechsel bereit. Er hatte zuvor immer wieder betont, das Problem sei nur durch Verhandlungen zu lösen. Zuletzt bescheinigte er Argentinien den „ernsthaften Willen“ dazu und kündigte an, die Sperre von Zinszahlungen aufzuheben, wenn das Land die bisher zugesagten Rückzahlungen leiste. Diese Sperre war zuvor das wichtigste Druckmittel bei den Verhandlungen gewesen.

Aufatmen kann auch die Citibank. Sie geriet bei den Streitigkeiten zeitweise zwischen die Fronten. Richter Griesa verbot ihr die Auszahlung von Zinsen, gleichzeitig war sie nach argentinischem Recht aber dazu verpflichtet. Die US-Bank ist seit langem in dem Land vertreten.

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Elliott ist darauf spezialisiert, zweifelhafte Forderungen zu erwerben und mit Rechtsmitteln durchzusetzen. Es ist nicht bekannt, wann genau und zu welchen Kursen der Fonds die strittigen Forderungen erworben hatte. Nach eigener Darstellung ist aber zumindest ein Teil der Papiere schon seit der Zeit vor der Staatspleite Argentiniens in seinem Besitz. Singer versuchte zeitweise auch, Besitz der Republik Argentinien in den USA beschlagnahmen zu lassen, um seinen Ansprüchen noch mehr Nachdruck zu verleihen.

In Deutschland hat er sich an verschiedenen Unternehmen beteiligt und sie zum Teil auch verklagt. So stellte er – bisher erfolglos – Milliardenforderungen im Zusammenhang mit dem Übernahmepoker von Volkswagen und Porsche.

Quellle:  Handelsblatt Online
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