München Der milliardenschwere Schadenersatzstreit über die Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) wegen Anlegertäuschung hat vor dem Oberlandesgericht München ein ungewöhnliches Nachspiel. Auf Antrag der verstaatlichten Bank, die den Prozess vor diesem Gericht bereits verloren hatte, musste sich derselbe Senat am Montag erneut mit dem Fall befassen.
Damit ist ungewiss, wann der Bundesgerichtshof als letzte Instanz darüber entscheiden kann. Die klagenden Investoren bewerten dies als Verzögerungstaktik. „Damit hat die HRE es geschafft, das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof mindestens sechs Monate zu blockieren“, sagte Klägeranwalt Andreas Tilp der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bank äußerte sich nicht.
Die HRE fand nach eigener Darstellung 114 Fehler in der 191-seitigen Gerichtsentscheidung vom Dezember und beantragte, diese in mündlicher Verhandlung zu korrigieren. Solche Korrekturanträge gibt es nach Angaben von Juristen in Zivilprozessen immer wieder, jedoch selten in diesem Umfang. Zudem werden sie oft schriftlich per Post erledigt. Nicht in diesem Fall: Am Montag versammelten sich zwei Dutzend Anwälte im Gerichtssaal, um mit den Richtern über etliche Formulierungen zu feilschen.
Richter Guido Kotschy ließ dabei Verwunderung über den Gesprächsbedarf der HRE-Anwälte erkennen, die sich im Prozess wortkarg gezeigt hatten. „Sie haben ja bisher noch nicht so sehr viele mündliche Ausführungen gemacht.“ In einigen Fällen billigte der Richter die Änderungswünsche. Meist bügelte er aber die Kritik der Anwälte ab, sie könnten die Auffassung seines Senats nicht nachvollziehen: „Wir schon. Nicht jeder Text eines Gerichts ist für den Betroffenen angenehm.“
Das Gericht hatte festgestellt, die früher börsennotierte HRE habe im Jahr 2007 Pressemitteilungen und Börsenunterlagen gefälscht und ihre Bilanz manipuliert. Mit dieser Rahmenentscheidung öffnete Kotschy eine Tür für konkrete Schadenersatzklagen, die Investoren beim Landgericht München eingereicht haben. Zunächst aber muss sich der BGH mit dem Fall befassen. Mit überraschenden Abschreibungen auf US-Wertpapiere im Januar 2008 begann der Niedergang der Immobilienbank, die schließlich vom Staat gerettet wurde.
