Monte dei Paschi: Finanzministerium kritisiert geplante Staatshilfen

Monte dei Paschi: Finanzministerium kritisiert geplante Staatshilfen

, aktualisiert 28. Dezember 2016, 15:08 Uhr
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Die Regierung in Rom hatte vor Weihnachten einen 20 Milliarden Euro schweren Fonds zur Stabilisierung des italienischen Bankensektors ins Leben gerufen, der zunächst zur Rettung der Bank verwendet werden soll.

Quelle:Handelsblatt Online

Die italienische Regierung hat einen milliardenschweren Fonds ins Leben gerufen, mit dem die Krisenbank Monte dei Paschi gerettet werden soll. Das Bundesfinanzministerium kritisiert die Pläne und verweist auf EU-Regeln.

BerlinDas Bundesfinanzministerium sieht die Pläne der italienischen Regierung zur Rettung der drittgrößten Bank Monte dei Paschi di Siena kritisch und pocht auf die Einhaltung der in der Europäischen Union vereinbarten Verfahren. „Europäische Zentralbank und EU-Kommission müssen konsequent prüfen und sicherstellen, dass die europäischen Regeln von den italienischen Behörden eingehalten werden“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.

„Eine vorsorgliche staatliche Rekapitalisierung von Banken kann nur im Ausnahmefall unter engen Voraussetzungen Teil einer Lösung sein. Auch dann müssten Eigentümer und Nachranggläubiger zuerst herangezogen werden“, fügte er hinzu. Die jeweilige Bank müsse solvent sein. „Staatliche Mittel dürfen nicht zur Deckung absehbarer Verluste verwendet werden. Eine Umgehung dieser Regeln darf es nicht geben.“

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Monte Paschi droht unter einem Berg fauler Kredite zusammenzubrechen. Die EZB beziffert die Lücke im Kapitalpuffer auf 8,8 Milliarden Euro. Die Regierung in Rom hatte vor Weihnachten einen 20 Milliarden Euro schweren Fonds zur Stabilisierung des italienischen Bankensektors ins Leben gerufen, der zunächst zur Rettung der Bank verwendet werden soll. Die italienischen Pläne sind bereits vom Chef der deutschen Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, und mehreren Unionspolitikern kritisiert worden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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