Monte dei Paschi: Italienische Bankenrettung – etwas für Wohlhabende

Monte dei Paschi: Italienische Bankenrettung – etwas für Wohlhabende

, aktualisiert 23. Dezember 2016, 11:51 Uhr
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Die Bankenrettung von Monte dei Paschi ist auf den Weg gebracht.

von Bloomberg Quelle:Handelsblatt Online

Die italienische Regierung hat beschlossen, der Krisenbank Monte dei Paschi mit Milliarden beizuspringen. Kleinanleger mit Bankanleihen sollen keine Verluste erleiden. Doch ganz so arm sind die geschützten Sparer nicht.

RomDie italienische Regierung setzt alles daran, die Bankenbranche des Landes so zu stützen, dass Kleinsparer mit Bankanleihen keine Verluste erleiden. Doch „Kleinsparer“ scheint in diesem Fall recht relativ zu sein.

Denn eine Analyse der Nachrichtenagentur Bloomberg auf Basis von Daten der italienischen Notenbank zeigt: Nur 5,4 Prozent der italienischen Haushalte besitzen Bankanleihen. Und diese Haushalte verfügen im Mittel über ein mehr als doppelt so großes Vermögen wie der nationale Durchschnittshaushalt.

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Das italienische Regierungskabinett hatte in der Nacht auf Freitag zugestimmt, bis zu 20 Millionen Euro in die Stabilisierung des Finanzsektors zu stecken, nachdem die drittgrößte Bank des Landes – Banca Monte dei Paschi di Siena – mit dem Versuch gescheitert war, neue Investoren für eine dringend benötigte Kapitalerhöhung in Höhe von fünf Milliarden Euro zu finden. Die Regierung hat versprochen, dass Kleinsparer als Folge von Bankenrettungen keine finanziellen Einbußen befürchten müssen.

Doch die Berechnung von Bloomberg lässt Zweifel an dem Argument aufkommen, dass die Stabilisierung der Banken vor allem zum Schutz von Rentnern und Familien erfolgen müsse. EU-Regeln sehen eigentlich vor, dass die Besitzer von nachrangigen Anleihen Verluste hinnehmen müssen, bevor – unter besonderen Umständen – öffentliche Mittel zur Stützung von Banken aufgebracht werden dürfen.

„Es gibt den Hang in Italien, das emotionale Argument des Schutzes von Rentnern, Witwen und Waisen anzuführen, während in Wahrheit Leute geschützt werden, die das nicht verdient hätten“, sagt Nicolas Veron vom Brüsseler Think Tank Bruegel. „Den Wettbewerbsexperten der Europäischen Kommission ist das sehr wohl bewusst. Aber in Italien ist das im Prinzip ein Tabu.“

Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan hatte am Mittwoch vor dem Parlament versichert, dass es „maximalen Schutz für Kleinsparer“ geben werde, die Bankanleihen besitzen. Das Büro von Ministerpräsident Paolo Gentiloni bestätigte diese Woche, dass das Ziel sei, „Sparer zu schützen“.


Rettung für die Top-12-Prozent?

Die Analyse der Einkommens- und Vermögensdaten legt aber nahe, dass Anleiheeigner im Falle einer Gläubigerbeteiligung nicht mittelos werden würden. Haushalte mit Wertpapierbesitz haben den Daten zufolge ein mittleres Nettovermögen von 501.986 Euro zum Stichtag Ende 2014, im Vergleich zu 218.135 Euro aller Haushalte. Das mittlere Einkommen der Haushalte mit Wertpapierbesitz liegt unter den Top-12-Prozent: bei jährlich 52.304 Euro.

„Mit einer erneuten bedingungslosen Bankenrettung würde ein gefährlicher Präzedenzfall für alle weiteren Bankenrettungen geschaffen - eine reale Gefahr für Steuerzahler“, so David Walch von der Anti-Globalisierungsbewegung Attac. Steuerzahler müssten für „die Rettung der Vermögenden bezahlen“.

Lässt man den Immobilienbesitz außen vor beträgt das Vermögen der italienischen Haushalte mit Wertpapieren immer noch 147.626 Euro – und das ist sogar mehr als vier Mal so viel im Vergleich zum nationalen Durchschnitt. Und Bankanleihen machen dabei weniger als die Hälfte dieser finanziellen Vermögenswerte aus. Rechnerisch besitzen 1,4 Millionen italienische Haushalte Bankanleihen im Wert von durchschnittlich 34.468 Euro.

Der Regierungsplan für die Bankenbranche sieht sowohl Notfallgarantien zur Liquiditätssicherung als auch Kapitalspritzen vor. Banken dürfen demnach bei der Regierung vorsorgliche Rekapitalisierungen beantragen, die einzelne Gruppen von Anleiheeignern treffen würden.

Besitzer mit vorrangigen Anleihen müssten im Gegenzug für die Kapitalspritze für ihre Papiere Aktien im Wert von 75 Prozent der Anleiheposition entgegen nehmen. Besitzer nachrangiger Papiere – dazu zählen vor allem Privatanleger – bekämen 100 Prozent in Form von Aktien ausgezahlt. Und solche Anleger, denen nachrangige Anleihen unter vermeintlich falschen Versprechungen verkauft wurden, sollen neue nachrangige Anleihen erhalten und sie somit am wenigsten betroffen sein.

Monte die Paschi, die älteste Bank der Welt, hat mitgeteilt, die Regierung um eine vorsorgliche Kapitalerhöhung zu bitten, nachdem der Versuch gescheitert war, bei privaten Investoren fünf Milliarden Euro aufzutreiben. Eine Verstaatlichung der Bank wäre der größte solche Fall seit den 1930er-Jahren und könnte von ähnlichen Rettungen für die Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza gefolgt werden.

Auf den Banken des Landes lasten faule Kredite im Umfang von insgesamt 360 Milliarden Euro. Das hat die Profitabilität der Institute gedrückt und das Investorenvertrauen bröckeln lassen. Auch Privatanleger wurden vorsichtiger. Der Wert der von italienischen Privatanlegern gehaltenen Bankanleihen fiel von 342 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 163 Milliarden Euro bis Mitte 2016.

Quelle:  Handelsblatt Online
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