Einkommensteuer: Günstige Urteile gehen am Steuerzahler vorbei

PremiumEinkommensteuer: Günstige Urteile gehen am Steuerzahler vorbei

17. Juli 2017
von Martin Gerth

Das Bundesfinanzministerium blockiert oder schränkt Gerichtsurteile zugunsten der Steuerzahler ein. Wenn das nicht reicht, ändert es sogar die Gesetze.

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Aussortiert: Positive Urteile gehen am Steuerzahler vorbei.

Stellen Sie sich vor, Sie fechten einen Streit mit Ihrem Finanzamt aus. Dann erfahren Sie, dass der Bundesfinanzhof (BFH) in einem ähnlichen Fall zugunsten des Steuerzahlers entschieden hat. Sie glauben fest daran, dass das Finanzamt jetzt einlenken muss. Dann haben Sie allerdings die Rechnung ohne das Bundesfinanzministerium gemacht. Mit einem Nichtanwendungserlass kann das Ministerium Urteile, die für den Steuerzahler vorteilhaft sind, vom Tisch wischen.

Kritik an diesem Vorgehen wehrt das Ministerium mit der eigenen Statistik ab: Lediglich 78 Erlasse im Zeitraum Januar 2000 bis Juli 2016 bei insgesamt 5700 BFH-Urteilen seien ergangen. Das ist aber nur dem Anschein nach wenig, denn ein Großteil der BFH-Urteile ließen sich ohnehin nicht verallgemeinern.

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