Handelskammer-Beitragsbescheide möglicherweise rechtswidrig: Unternehmen müssen sich weiter ärgern – und weiter zahlen

PremiumHandelskammer-Beitragsbescheide möglicherweise rechtswidrig: Unternehmen müssen sich weiter ärgern – und weiter zahlen

25. März 2016
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DIHK-Präsident Eric Schweitzer

von Konrad Fischer

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beitragspraxis der Kammern scharf kritisiert. Doch die wollen weiter kassieren – mithilfe der Politik. Der Streit um die Kammerbeiträge geht in die nächste Runde.

In diesen Tagen trudelt bei Tausenden deutschen Unternehmern eine Rechnung ein, die sie irgendwo zwischen „ärgerlich“ und „unvermeidlich“ einsortieren: die Beitragsbescheide der Handelskammern. Also schimpfen sie in aller Regel kurz, überweisen den fälligen Betrag und vergessen die Sache bis zum nächsten Frühjahr.
Was sie dabei übersehen: Vor einigen Wochen hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gesprochen, das die Kammerwelt grundlegend verändern dürfte. In einem Streit mit der IHK Koblenz gab das Leipziger Gericht dem klagenden Unternehmen in einem entscheidenden Punkt recht. Die Kammer habe bei der Festlegung der Rücklagen ihren „Beurteilungsspielraum überschritten“, so die Richter. Die Höhe der Rücklagen, die ein Faktor für die Beitragsfestsetzung sind, entspräche deshalb „nicht dem Grundsatz der Schätzgenauigkeit“ und müsse angepasst werden.
Das ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert: Erstmals seit über drei Jahrzehnten äußerte sich ein Oberstes Gericht zu der Vermögenslage einer Kammer. Und: Was für die IHK Koblenz gilt, gilt für fast alle anderen Kammern.
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3 Kommentare zu Handelskammer-Beitragsbescheide möglicherweise rechtswidrig: Unternehmen müssen sich weiter ärgern – und weiter zahlen

  • Zitat: "Kammern ... wollen weiter kassieren – mithilfe der Politik"

    Bisher besteht Vertrauen (oder Irrglaube) betreffend den Grundsatz, dass Kammern Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft sind. Wer den Vertrauensgrundsatz als unabdingbare Grundlage einer Mitgliedschaft versteht, muss darauf vertrauen können, dass Probleme innerhalb der Selbstverwaltungsgemeinschaften intern und pluralistisch gelöst werden. Offenkundig hat der Vertrauensgrundsatz innerhalb der Gemeinschaften so stark gelitten, dass Differenzen zwischen Basis und Überbau nicht mehr intern überwunden, sondern per Gerichtsurteil ausgeräumt werden müssen. Ein Bündnis des Überbaus mit dem Staat gegen die Mitglieder (so wie es die Überschrift vermuten lässt) würde gestörtes Vertrauen weiter so sehr, beschädigen, dass eine Kammermitgliedschaft zur Groteske entartet. Bereits gegenwärtig sind viele Mitglieder der Auffassung, dass die Kammerverwaltungen ein Eigenleben neben dem ehrenamtlich engagierten Unternehmer führen und dazu politische Positionen beziehen, die unter den Mitglieder tlw. umstritten sind (s. Willkommenskultur, die den Bezug zum Bedarf der Wirtschaft preisgegeben hat). So müssen die Vertretungen und Vollversammlungen verhindern, dass Kammern letztlich zu Tentakeln des Staates werden. Dies würde weder der Wirtschaft, noch dem Staat dauerhaft guttun. Deshalb muss geprüft werden, ob Gruppeninteressen (hier reine Arbeitnehmerinteressen im Verwaltungsüberbau) gestutzt werden müssen. Nicht infrage gestellt werden sollte aber die Finanzierung von Aufgaben, die breiten Zuspruch unter den Mitgliedern finden. Wegen der dt. Zwangsmitgliedschaft sind sehr unterschiedliche Interessen zwangsvereint. Hieraus erwachsen Zentrifugalkräfte, die durch bessere Angebote gebunden werden könnten. Aber leider werden die Erwartungen regelmäßig weiter enttäuscht, wie es beispielsweise die Hilflosigkeit vs. das bürokratische, und Kleinunternehmer feindliche Steuerrecht täglich zeigt.

  • Unsere etablierten Parteien haben unsere tolle Demokratie derart installiert, daß der Justitsminister weisungsbefugt dem Generalstaatsanwalt ist, da braucht man sich über die Gerichtsurteile nicht wundern u. die AFD nicht verteufeln.

  • Jedesmal, wenn ich die heiligen Hallen "meiner" IHK betrete - also nie -
    erstarre ich vor Ehrfurcht.
    Grade für Kaufleute ist es eine Beleidigung der Intelligenz, etwas bezahlen zu müssen, das man weder bestellt hat, noch auch nur in Anspruch zu nehmen beabsichtigt.
    Ich machs deshalb ganz schlau und zahle GEMA, GEZ und IHK, ohne mich zu ärgern und verbuche das für mich als karitatives Engagement,
    das natürlich zulasten der ordinären Strassenpenner geht.

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