Handelskammer-Beitragsbescheide möglicherweise rechtswidrig: Unternehmen müssen sich weiter ärgern – und weiter zahlen

PremiumHandelskammer-Beitragsbescheide möglicherweise rechtswidrig: Unternehmen müssen sich weiter ärgern – und weiter zahlen

25. März 2016
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DIHK-Präsident Eric Schweitzer

von Konrad Fischer

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beitragspraxis der Kammern scharf kritisiert. Doch die wollen weiter kassieren – mithilfe der Politik. Der Streit um die Kammerbeiträge geht in die nächste Runde.

In diesen Tagen trudelt bei Tausenden deutschen Unternehmern eine Rechnung ein, die sie irgendwo zwischen „ärgerlich“ und „unvermeidlich“ einsortieren: die Beitragsbescheide der Handelskammern. Also schimpfen sie in aller Regel kurz, überweisen den fälligen Betrag und vergessen die Sache bis zum nächsten Frühjahr.
Was sie dabei übersehen: Vor einigen Wochen hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gesprochen, das die Kammerwelt grundlegend verändern dürfte. In einem Streit mit der IHK Koblenz gab das Leipziger Gericht dem klagenden Unternehmen in einem entscheidenden Punkt recht. Die Kammer habe bei der Festlegung der Rücklagen ihren „Beurteilungsspielraum überschritten“, so die Richter. Die Höhe der Rücklagen, die ein...


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